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rückwirkendes In-Kraft-Setzen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, VwGO
Schlagworte:	Änderungssatzung, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Beiladung, Normenkontrollverfahren, Rechtskraft, Rückwirkung, rückwirkendes In-Kraft-Setzen, ergänzendes Verfahren, behebbarer Mangel
Stichwort:	rückwirkendes In-Kraft-Setzen
Leitsatz:	Wenn ein Bebauungsplan oder eine Satzung zur Änderung eines Bebauungsplans unter Geltung des § 47 VwGO i.d.F. des BauROG rechtskräftig nicht nur für nicht wirksam, sondern für nichtig erklärt worden ist, darf die Gemeinde eine inhaltsgleiche Satzung nicht gemäß § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft setzen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 51.05

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