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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrückwirkendes In-Kraft-Setzen 

rückwirkendes In-Kraft-Setzen

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 51.05 vom 14.11.2005

Wenn ein Bebauungsplan oder eine Satzung zur Änderung eines Bebauungsplans unter Geltung des § 47 VwGO i.d.F. des BauROG rechtskräftig nicht nur für nicht wirksam, sondern für nichtig erklärt worden ist, darf die Gemeinde eine inhaltsgleiche Satzung nicht gemäß § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft setzen.

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