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rückwirkender Verwertungsausschluss nach § 165 VVG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB II, VVG, SGB I
Schlagworte:	Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Kapitallebensversicherung - rückwirkender Verwertungsausschluss nach § 165 VVG - Beratungspflicht - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - besondere Härte
Stichwort:	rückwirkender Verwertungsausschluss nach § 165 VVG
Leitsatz:	1. Die vertragliche Vereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer über einen Ausschluss der Verwertbarkeit einer Lebensversicherung vor dem Eintritt in den Ruhestand kann nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden. 2. Zum Umfang der Beratungspflichten der Grundsicherungsträger nach dem SGB II.
Volltext: BSG - Urteil, B 14/11b AS 63/06 R

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