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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrückwirkender Eingriff 

rückwirkender Eingriff

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 4 AZR 486/05 vom 11.10.2006

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes schließt einen rückwirkenden Eingriff der Tarifvertragsparteien in bereits entstandene Ansprüche in der Regel aus, wenn nicht bereits zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tarifvertragsparteien diese Ansprüche zu Ungunsten der Arbeitnehmer ändern werden.

BAG – Urteil, 4 AZR 522/05 vom 11.10.2006


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