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rückwirkender Aufhebungsvertrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	rückwirkender Aufhebungsvertrag, Umdeutung, Zurückweisung der Anfechtungserklärung des Vertreters
Stichwort:	rückwirkender Aufhebungsvertrag
Leitsatz:	Die rückwirkende Beendigung des Arbeitsvertrages durch Aufhebungsvertrag ist nur wirksam, wenn das Arbeitsverhältnis bereits außer Vollzug gesetzt war. Der unwirksame Aufhebungsvertrag kann jedoch gem. § 140 BGB umgedeutet werden in einen wirksamen Aufhebungsvertrag mit einer Beendigung zum Zeitpunkt der Außervollzugsetzung.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 12 Sa 1440/08

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