JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > rückwirkende Rechtsänderung

rückwirkende Rechtsänderung

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 8 KN 1/05 R vom 21.06.2005

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Gesetzgeber trotz Entscheidung des zuständigen obersten Bundesgerichts wegen unklarer Rechtslage rückwirkend eine für die Betroffenen nachteilige Regelung treffen darf.

2. Die rückwirkende Inkraftsetzung der durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz bewirkten Änderung des § 22b Abs 1 S 1 FRG ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

BSG – Urteil, B 8 KN 9/04 R vom 21.06.2005

Für die Frage, ob Sozialleistungen iS des § 44 Abs 1 S 1 SGB 10 zu Unrecht vorenthalten worden sind, sind Rechtsänderungen, die nach Erlass des Ausgangsbescheids eintreten, aber auf diesen Zeitpunkt zurückwirken, zu beachten.

rückwirkende Rechtsänderung

Entscheidungen der Gerichte

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze