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rückwirkende Leistungsgewährung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVO, AVG, SGB VI, SGB I, SGB X, SozSichAbk USA, SozSichAbkDVbg USA, SozSichAbkZusAbk2 USA
Schlagworte:	Altersruhegeldanspruch, Vollendung des 65. Lebensjahres, Versicherungsfallprinzip, verspätete Antragstellung, rückwirkende Leistungsgewährung, Verjährung, Ermessen
Stichwort:	rückwirkende Leistungsgewährung
Leitsatz:	Ein bereits unter Geltung der RVO entstandener Anspruch auf Altersruhegeld entfällt nicht nachträglich aufgrund des mit dem SGB 6 eingeführten Antragserfordernisses (Anschluss an BSG vom 2.8.2000 - B 4 RA 54/99 R = SozR 3-2600 § 99 Nr 5).
Volltext: BSG - Urteil, B 13 RJ 41/04 R

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