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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes 

rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes

Entscheidungen der Gerichte

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 6262/04 vom 22.06.2005

Auch Zahlungsansprüche auf höheren Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Beschluss vom 24.11.1998 in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17.06.2004 (BVerwG 2 C 34.02) müssen zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend gemacht werden.


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