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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückwirkende Festsetzung einer Pauschalvergütung 

Rückwirkende Festsetzung einer Pauschalvergütung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 13/04 vom 28.10.2004

Es kann dahingestellt bleiben, ob eine abstrakte Pauschalierung der Betreuervergütung entsprechend dem, in dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Betreuungsrecht" enthaltenen Vorschlag bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts möglich ist. Die rückwirkende Festsetzung einer Pauschalvergütung entsprechend § 1836 b BGB ist jedenfalls unzulässig.


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