JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rückwirkende Festsetzung einer Pauschalvergütung

Rückwirkende Festsetzung einer Pauschalvergütung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Vergütung des Berufsbetreuers, Rückwirkende Festsetzung einer Pauschalvergütung
Stichwort:	Rückwirkende Festsetzung einer Pauschalvergütung
Leitsatz:	Es kann dahingestellt bleiben, ob eine abstrakte Pauschalierung der Betreuervergütung entsprechend dem, in dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Betreuungsrecht" enthaltenen Vorschlag bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts möglich ist. Die rückwirkende Festsetzung einer Pauschalvergütung entsprechend § 1836 b BGB ist jedenfalls unzulässig.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 3 W 13/04

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/rueckwirkende-festsetzung-einer-pauschalverguetung