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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrückwirkende Erhöhung festgesetzter Unterhaltsbeträge 

rückwirkende Erhöhung festgesetzter Unterhaltsbeträge

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 2 UF 136/00 vom 15.02.2002

Hat der Sozialhilfeträger den zu zahlenden Unterhaltsbetrag gegenüber dem Unterhaltsschuldner festgesetzt bzw. auf dessen danach erfolgter Intervention eine Überzahlung festgestellt und eine Verrechnung vorgenommen, so ist ihm gegenüber ein Vertrauenstatbestand geschaffen, der einer nachträglichen Erhöhung des festgesetzten Unterhaltsbetrages entgegensteht.


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