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rückwirkende Bewilligung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, GKG, KV
Schlagworte:	PKH-Beschwerde, rückwirkende Bewilligung, Vermögensverhältnisse, maßgeblicher Zeitpunkt, Kostenentscheidung, Gebührenermäßigung
Stichwort:	rückwirkende Bewilligung
Leitsatz:	1. Im Rahmen der Entscheidung über eine PKH - Beschwerde hat auch bei Zurückweisung der Beschwerde keine Kostenentscheidung zu ergehen, weil sich die Kostenfolge hinsichtlich der Gerichtsgebühren aus dem Gesetz ergibt, §§ 22, 1 S. 2 GKG und die außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten sind, § 127 Abs. 4 ZPO. 2. Die Ermäßigung der Gebühr nach KV 1812 S. 2 kommt auch in Betracht, wenn das Arbeitsgericht der Beschwerde bereits teilweise abgeholfen hat, das Beschwerdegericht die Beschwerde aber im Übrigen vollständig zurückweist.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 20 Ta 217/08

Rechtsgebiete:	StPO, ZPO
Schlagworte:	Nebenklage, Nebenkläger, Prozesskostenhilfe, Revisionsverfahren, rückwirkende Bewilligung, unvollständiger Antrag
Stichwort:	rückwirkende Bewilligung
Leitsatz:	Leitsatz Die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Rechtszuges kommt nur in Betracht, wenn der Prozesskostenhilfeantrag bescheidungsfähig war.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 612/00