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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrückwirkende 

rückwirkende

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 20 AS 1601/12 B PKH vom 19.12.2012

Keine rückwirkende Prozesskostenhilfegewährung nach Beendigung des Verfahrens

VG-KASSEL – Urteil, 6 E 2296/03 vom 08.11.2006

Rückwirkende Spielapparatesteuersatzungen nach dem Bruttokassenmaßstab sind rechtmäßig.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 21/05 vom 18.03.2005

Voraussetzungen für die rückwirkende Aufhebung von Wohngeldbewilligungsbescheiden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 4 B 13/01 vom 05.03.2001

Keine rückwirkende Umwandlung einer Beihilfe in Darlehen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 4779/10 vom 14.02.2012

Zu den Voraussetzungen für eine rückwirkende Beendigung einer Familienversicherung.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 261/09 vom 01.07.2009

Für die Zulassungsgremien besteht keine gesetzliche Möglichkeit, dem Verzicht auf die Zulassung eine rückwirkende Wirkung zuzumessen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 605/10 vom 23.02.2011

Eine rückwirkende Erhöhung der Punktzahlobergrenze im Rahmen eines sog. Job-Sharing-Verhältnisses ist nicht möglich.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 4 Ca 2767/08 vom 27.05.2009

Der rückwirkende Wegfall einer Leistung ist auch im Bereich der

kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen grundsätzlich möglich.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2242/10 vom 02.03.2012

Zur Frage, ob bei der Gewährung von Alterteilzeit die rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft zu berücksichtigen ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 SB 33/07 vom 22.10.2008

Für eine rückwirkende Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs mit dem Merkzeichen "RF" (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) besteht kein Rechtschutzbedürfnis, da eine rückwirkende Gebührenbefreiung durch die Landesrundfunkanstalten bzw. die von ihnen beauftragten Stellen kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 267/06 vom 03.01.2008

Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn der Rechtssuchende die Voraussetzungen für eine ihm günstige Sachentscheidung auf Dauer beseitigt hat.

KG – Beschluss, 4 Ws 86/09 vom 06.08.2009

Die Grundsätze, die für die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers (vgl. KG, Beschluss vom 27. Februar 2006 - 3 Ws 624/05 -) und die rückwirkende Bestellung eines Zeugenbeistandes entwickelt worden sind (vgl. KG, Beschluss vom 25. Februar 2008, NStZ-RR 2008, 248 m.w.Nachw.), gelten auch für die rückwirkende Bestellung eines Nebenklägervertreters als Beistand, d.h. sie ist grundsätzlich nicht zulässig.

KG – Beschluss, (1) 2 BJs 58/06 - 2 (1/08) vom 25.02.2008

Eine rückwirkende Bestellung des Zeugenbeistandes ist unzulässig und wäre unwirksam.Die ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden ist gemäß § 68b Satz 4 StPO unanfechtbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 80/06 vom 18.01.2007

Die Planungsverantwortung des Klägers der öffentlichen Jugendhilfe verbreitet rückwirkende Kürzungen der Förderung einer Kindestagesstätte bei Schwankungen der Kinderzahl, bei denen ein Abbau von Kapazitäten (Gruppenschließungen) nicht geboten ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 78/06 vom 18.01.2007

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jungendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der Förderung einer Kindertagesstätte bei Schwankungen der Kinderzahl, bei denen ein Abbau von Kapazitäten (Gruppenschließungen) nicht geboten ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 79/06 vom 18.01.2007

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der Förderung einer Kindertagesstätte bei Schwankungen der Kinderzahl, bei denen ein Abbau von Kapazitäten (Gruppenschließungen) nicht geboten ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 77/06 vom 18.01.2007

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der Förderung einer Kindestagesstätte bei Schwankungen der Kinderzahl, bei denen ein Abbau von Kapazitäten (Gruppenschließungen) nicht geboten ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 1/13 B ER vom 10.04.2013

Rückwirkende Anfechtung eines bereits vor Beginn des Alg-II-Bezugs für beendet gehaltenen Privatversicherungsvertrages - Berücksichtigung bei Frage der Privatversicherung unmittelbar vor Leistungsbezug

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 518/10 vom 05.10.2011

Ansprüche auf Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen aus einem Versorgungsausgleich setzen eine Antragstellung voraus. Auf eine rückwirkende Bewilligung besteht kein Anspruch.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 142/04 vom 12.04.2005

1. Erneuerungsbedürftigkeit einer Anbaustraße

2. Kostenersparnis bei gleichzeitiger Durchführung von beitragspflichtigen und nicht beitragspflichtigen Maßnahmen

3. Rückwirkende Ersetzung einer rechtsgültigen Beitragssatzung; Einmaligkeit des Entstehens eines Straßenbaubeitrages

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 184/04 vom 12.04.2005

1. Erneuerungsbedürftigkeit einer Anbaustraße

2. Kostenersparnis bei gleichzeitiger Durchführung von beitragspflichtigen und nicht beitragspflichtigen Maßnahmen

3. Rückwirkende Ersetzung einer rechtsgültigen Beitragssatzung; Einmaligkeit des Entstehens eines Straßenbaubeitrages

SG-KASSEL – Urteil, S 6 SB 87/10 vom 19.12.2011

Zu den Anforderungen an die rückwirkende Feststellung eines Behinderungsgrades bei einem Asperger-Syndrom nach der 3. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze vom 17.12.2010

BSG – Urteil, B 12 KR 21/09 R vom 09.11.2011

Durch die rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die bereits abgelaufene Frist für einen darauf bezogenen Befreiungsantrag nicht erneut eröffnet.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 425/09 vom 03.08.2009

Zur Aufhebung eines Leistungsbescheides über die Ausgleichszulage für landwirtschaftlich benachteiligte Gebiete Baden-Württemberg und Rückforderung der Leistung, wenn die Leistungsvoraussetzungen durch rückwirkende Änderung der Richtlinie entfallen sind.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 604/09 vom 16.12.2009

Erwächst ein Beschluss, mit dem das Amtsgericht die rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers angeordnet hat, in Bestandskraft, steht dem Betreuer auch für den von der Rückwirkung betroffenen Zeitraum eine Vergütung zu; denn die rückwirkende Bestellung eines Betreuers ist zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig und deshalb wirksam.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1734/12.GI vom 08.02.2013

Eine rückwirkende Einführung von Niederschlagswassergebühren ist aus Vertrauensgesichtspunkten rechtlich dann nicht zulässig, wenn die Kommune keinen ?Ankündigungsbeschluss? oder einen sonstigen Hinweis auf die geplante Gebühr vorgenommen hat und ein längerer Zeitraum bis zum Zeitpunkt der mit Rückwirkung versehenen Satzungsänderung verging.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 R 4791/11 vom 31.10.2012

Bei verspäteter Antragstellung kommt eine rückwirkende Rentengewährung auch im Wege des Zugunstenverfahrens nicht in Betracht, wenn eine vorherige bindende Rentenablehnung rechtmäßig erfolgt ist. Die Rentenablehnung ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung i. S. d. § 48 SGB X.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 A 716.08 vom 17.11.2009

Die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus Billigkeitsgründen nach Klagerücknahme setzt außer der Bewilligungsreife vor Klagerücknahme eine zu diesem Zeitpunkt noch beabsichtigte Rechtsverfolgung voraus. Daran fehlt es, wenn sich der Kläger bereits vor Bewilligungsreife außergerichtlich zur Klagerücknahme verpflichtet hatte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 680/89 vom 07.06.1989

1. Auch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 103 GG) ist die rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe aufgrund eines erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens gestellten Antrags nicht zulässig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 6 SB 5658/10 vom 12.10.2011

Eine rückwirkende Aufhebung der bindenden Feststellung nach § 44 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit steht im pflichtgemäßen Ermessen und ist nur dann vorzunehmen, wenn die tatsächlichen Verhältnisse offenkundig sind.


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