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Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1184/10 vom 10.04.2012

Aus sachlich proportionalen Gründen kann ein Widerruf in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten erfolgen (Eingriff auf der dritten Stufe; u.a. BAG v. 11.12.2001 - 3 AZR 512/00 -). Dies ist gegeben, wenn die darzulegende Entwicklung in der Vergangenheit zu der nachvollziehbaren Prognose führt, dass bei Fortführen der alten Versorgungsregelung langfristig die Gefahr besteht, den koalitionspolitischen Aufgaben nicht mehr nachkommen zu können. Der Zweck der Regelung, für die Zukunft eine einheitliche Regelung zu schaffen und alle Arbeitnehmer in die Neuregelung mit einzubeziehen, ist bei der Beurteilung der Willkürfreiheit der Maßnahme von besonderem Gewicht.

Es ist nicht unverhältnismäßig, Personen von der Kürzungsregelung auszunehmen, für die aufgrund vorhergehender Maßnahmen der Vorarbeitgeber eine abgeschlossene Versorgungsregelung besteht und zum Entscheidungszeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Versorgungsschuldner mit den Versorgungszahlungen belastet wird.

Es ist nicht sachwidrig, für den Zeitpunkt der Ablösung der Versorgungsregelung auf die in den abzulösenden Betriebsvereinbarungen enthaltenen Kündigungsfristen abzustellen und danach zu differenzieren. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet nicht, für alle Arbeitnehmer auf die längste Kündigungsfrist abzustellen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 7/11 vom 05.04.2012

1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unwirksamkeit von inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklauseln (BGHZ 180, 257 ff) ist auf Kontokorrentkreditverhältnisse übertragbar.

2. Ein wirtschaftliches Interesse im Sinne von § 356 HGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Gläubiger seine Ansprüche wegen Verjährung andernfalls nicht mehr durchsetzen könnte.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 976/11 vom 04.04.2012

Bei der Bemessung von Frühpensionsleistungen nach den RL 02/89 ist der gemäß

§ 37 Abs. 2 BetrVG an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied gewährte pauschale Entgeltausgleich für Überstundenarbeit nicht als "noch bestehende Überstundenpauschale" i. S. d. § 5 Abs. 1 RL 02/89 zu berücksichtigen.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 10 R 1000/12 ER vom 03.04.2012

1. Zeitarbeitsfirmen, die Leiharbeitnehmern zu Unrecht weniger Lohn gezahlt haben als die Entleiher ihren Stammbelegschaften, müssen wegen der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), die die Unwirksamkeit des die Grundlage für die niedrigen Löhne bildenden Tarifvertrages zur Folge hat, bis zur Grenze der Verjährung in § 25 Abs. 1 SGB IV Sozialversicherungsbeiträge auf die Differenz nachzahlen.

2. Die Tatsache, dass das BAG mit seinem Beschluss vom 14.12.2010 (Az: 1 ABR 19/10) die Tarifunfähigkeit der CGZP nur gegenwartsbezogen festgestellt hat, rechtfertigt hier nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Unter Berücksichtigung der dortigen Erwägungen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Tarifunfähigkeit der CGZP auch zum streitigen Zeitpunkt, mit der Folge, dass aufgrund des Equal-Pay-Grundsatzes höhere Arbeitsentgeltansprüche bestanden haben.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2167/11 vom 03.04.2012

Bei Mehrfacherschließung eines Grundstücks sind die der Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren zugrunde zu legenden Frontmeter aus der Sicht der das Grundstück jeweils erschließenden Straße zu bestimmen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1358/11 vom 30.03.2012

Zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit einer Arbeitnehmerin mit Wohnsitz in den Niederlanden.

VG-FREIBURG – Beschluss, 6 K 163/12 vom 29.03.2012

1. § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 4 BAföG schließt Strafgefangene generell vom BAföG aus und verweist sie bezüglich der Unterstützung einer Ausbildung generell auf die Inanspruchnahme von Ausbildungsbeihilfe nach § 44 StrVollzG (juris: StVollzG). Das ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 13/1301 v. 9.5.1995 -Seite 7 und 10) zum 17. BAföG-Änderungsgesetz vom 24.7.1995 (BGBl I S. 976).

2. Die Ausschlussregelung ist analog auch anwendbar, wenn ein Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach der mit § 44 StrVollzG wortgleichen, sie auf Landesebene ersetzende Regelung des § 50 Abs. 1 des Gesetzbuchs über den Justizvollzug in Baden-Württemberg (Justizvollzugsgesetzbuch - JVollzGB  v. 10.11.2009 (juris: JVollzGB BW 2009) - GBl. 2009, 545) besteht.

SG-BERLIN – Urteil, S 72 KR 2070/10 vom 29.03.2012

Die den Abgeordneten des Berliner Parlaments gemäß § 7 Abs 1, Abs 2 S 1 AbgG BE gewährte Kostenpauschale ist keine ihnen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung stehende Einnahme und unterliegt deshalb nicht der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1363/11 vom 28.03.2012

1.Die Vergütung nach der Entgeltgruppe S 14 nach der Anlage C (VKA) zum TVöD setzt voraus, dass die dort genannten Eingruppierungsmerkmale kumulativ nebeneinander vorliegen und insgesamt mindestens die Hälfte der Tätigkeiten des Arbeitnehmers ausmachen (Anschluss an LAG Düsseldorf 01.09.2011 - 5 Sa 657/11, ZTR 2012, 95).

2.Eine Diplomsozialpädagogin, die im Bereich Kinderschutz/Hilfe zur Erziehung eingesetzt ist, konnte bis zum 31.12.2010 in die Entgeltgruppe S 12 nach der Anlage C (VKA) zum TVöD eingruppiert sein.

BFH – Urteil, VI R 68/10 vom 28.03.2012

Die eine Pflichtveranlagung begründende Steuererklärung entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn diese Steuererklärung erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 AO abgegeben wird.

BFH – Urteil, I R 62/08 vom 27.03.2012

1. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen.

2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die Verlustverwertungsbeschränkungen nach § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2003 anzuwenden sind, ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Regelungen bei vor dem 21. November 2002 geschlossenen stillen Gesellschaftsverträgen dem Ausgleich des Verlusts aus der Beteiligung nicht entgegenstehen, der auf das erste nach Verkündung des StVergAbG am 20. Mai 2003 im Jahr 2003 abgelaufene Wirtschaftsjahr, also auf das Wirtschaftsjahr 2003 oder das Wirtschaftsjahr 2002/03, entfällt (Anschluss an den Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 I B 7/11, BFHE 236, 444).

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 13/12 vom 22.03.2012

Die Aufteilung einer öffentlichen Einrichtung - hier eines kommunalen Hafens - in einen gebührenpflichtigen und einen nicht gebührenpflichtigen Teil kann nicht (erst) in der Gebührenkalkulation erfolgen. Sie muss in der vorgelagerten Ebene der Einrichtungsdefinition erfolgen.

VG-STADE – Urteil, 4 A 184/10 vom 22.03.2012

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Nachzugs zu Deutschen auch ohne Erfüllung der Passpflicht; atypischer Fall wegen laufenden Asylverfahrens.

BAG – Urteil, 5 AZR 676/11 vom 21.03.2012

Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 270/11 vom 21.03.2012

Nach dem Lehrerpersonalkonzept M-V kann Vorruhestandsgeld 2 gewährt werden, wenn mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Stelle dauerhaft eingespart wird. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn bis zum regulären Ausscheiden der Lehrkraft die Stelle aus Bedarfsgründen nachbesetzt werden müsste.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 AS 5392/11 vom 21.03.2012

1. Zugeflossenes Kindergeld, welches als Einkommen auf die Bewilligung von SGB II-Leistungen angerechnet wurde, bleibt auch dann Einkommen, wenn die Bewilligung des Kindergeldes rückwirkend aufgehoben wird (vergleiche BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R).

2. Außerhalb der Rechtsbeziehungen zum Jobcenter kommt je nach den Umständen des Einzelfalles ein Erlass der Erstattungsforderung durch die Familienkasse in Betracht (vergleiche BFH 22.9.2011 - III R 78/08).

3. § 6a Abs. 2 Satz 4 SGB II, wonach die Anzahl der zugelassenen kommunalen Träger höchstens 25 Prozent der Aufgabenträger nach den SGB II beträgt, ist verfassungskonform.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 5/11 vom 19.03.2012

1. Ein Ausländer hält sich dann im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG geduldet im Bundesgebiet auf, wenn materielle Duldungsgründe im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorliegen.2. § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfordert eine positive Integrationsprognose. Diese kann gestellt werden, wenn die begründete Erwartung besteht, dass der ausländische Jugendliche oder Heranwachsende sich in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Geboten ist eine die konkreten individuellen Lebensumstände des ausländischen Jugendlichen oder Heranwachsenden berücksichtigende Gesamtbetrachtung, etwa der Kenntnisse der deutschen Sprache, des Vorhandenseins eines festen Wohnsitzes und enger persönlicher Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der eigenen Familie, des Schulbesuchs und des Bemühens um eine Berufsausbildung und Erwerbstätigkeiten, des sozialen und bürgerschaftlichen Engagements sowie der Akzeptanz der hiesigen Rechts- und Gesellschaftsordnung.3. Eine strafrechtliche Verfehlung kann ungeachtet einer strafgerichtlichen Verurteilung einer positiven Integrationsprognose entgegenstehen, wenn sie - unter Berücksichtigung der Tatumstände, der bewirkten Rechtsgutsbeeinträchtigungen, des Alters des ausländischen Jugendlichen oder Heranwachsenden bei der Tatbegehung und seiner Bereitschaft, das verwirklichte Unrecht einzusehen, aufzuarbeiten und sein Leben entsprechend zu ändern - auf eine mangelhafte Akzeptanz der hiesigen Rechts- oder gar Gesellschaftsordnung hindeutet (hier verneint).4. Von der besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 25a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (Lebensunterhaltssicherung) kann nicht abgesehen werden.

LG-KOELN – Urteil, 32 O 317/11 vom 16.03.2012

1.

Eine Fluggesellschaft ist grundsätzlich berechtigt, den Prämienkatalog ihres Kundenbindungprogrammes einseitig zu ändern, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt und der Teilnehmer keinen Anspruch auf Preiskontinuität hat.

2.

Im Einzelfall kann jedoch eine Benachteiligung wider Treu und Glauben vorliegen, wenn die Änderung eines Flugprämienkataloges lediglich einen Monat im Voraus angekündigt wird und ein Vielflieger dadurch nicht die ausreichende Möglichkeit erhält, noch zu den alten Konditionen Flüge zu buchen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 42/11 vom 14.03.2012

Beschlüsse des Landesausschusses über die teilweise Entsperrung eines Planungsbereichs sind im gerichtlichen Verfahren auf Klage einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine hierauf beruhende Zulassungsentscheidung zu überprüfen. Auch soweit sie veröffentlicht sind, entsteht für einen Zulassungsbewerber kein Vertrauensschutz (Bestätigung von SG Marburg, Beschl. v. 24.02.2011 - S 12 KA 98/11 ER - und LSG Hessen, Beschl. v. 13.04.2011 - L 4 KA 19/11 B ER -).§ 19 Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV schützt einen Antragsteller nur vor der Anordnung nachträglicher Zulassungsbeschränkungen. Vertrauensschutz besteht nur insoweit, als die Rechtslage maßgeblich bleibt, wie sie bereits im Antragszeitpunkt galt. Dies setzt aber eine rechtmäßige Rechtslage voraus. Die Gerichte bleiben weiterhin zur Inzidentkontrolle befugt und verpflichtet. Dies gilt ebenso wie für den Fall der Feststellung einer Überversorgung auch für den Fall partieller Entsperrung eines Planungsbereichs.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 SaGa 2286/11 vom 14.03.2012

Ein Teilzeitanspruch nach § 8 TzBfG kann auch im Rahmen einstweiligen Rechtschutzes vorläufig durchgesetzt werden

BAG – Beschluss, 1 ABR 78/10 vom 13.03.2012

Für die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend vor. Dieser ist einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht zugänglich.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 4952/10 vom 13.03.2012

Das Versicherungsprinzip bzw Äquivalenzprinzip steht der Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung beim Arbeitgeber auch dann nicht entgegen, wenn der Versicherte in Unkenntnis einer Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse keine Leistungen in Anspruch genommen hat.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 999/11 vom 12.03.2012

Die behördliche Zustimmung zur Kündigung muss vor Ausspruch der Kündigung vorliegen. Selbst wenn in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Zustimmung zur Kündigung erteilt würde, rechtfertigt diese nur eine danach auszusprechende Kündigung. Eine Aussetzung eines Verfahrens über eine vorzeitig ausgesprochene Kündigung kommt deshalb nicht in Betracht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1326/11 vom 09.03.2012

Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Fall einer erledigten Untätigkeitsklage

BFH – Urteil, V R 30/09 vom 08.03.2012

1. Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung für Leistungen der Heileurythmie vorsehen (Fortführung des BFH-Urteils vom 11. November 2004 V R 34/02, BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316).

2. Der Befähigungsnachweis kann sich auch aus dem Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V zwischen dem Berufsverband des Leistungserbringers und den gesetzlichen Krankenkassen ergeben. Dies setzt voraus, dass der Leistungserbringer Mitglied des Berufsverbands ist, der Integrierte Versorgungsvertrag Qualifikationsanforderungen für die Leistungserbringer aufstellt und der Leistungserbringer diese Anforderungen auch erfüllt.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 81 R 241/11 vom 07.03.2012

1. Einkommen eines Selbständigen ist erst "erzielt", wenn der Einkommensteuerbescheid für das betreffende Betriebsjahr vorliegt, denn erst zu diesem Zeitpunkt steht der Gewinn unter Nutzung aller steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten fest. 2. Ist der Hinzuverdienst im Rahmen einer Erwerbsminderungsrente zunächst anhand einer betriebswirtschaftlichen Auswertung geschätzt worden, tritt durch den Einkommensteuerbescheid eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse ein. Die Aufhebung der Rentenauszahlung wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen richtet sich folglich nach § 48 SGB X, nicht nach § 45 SGB X.3. Wird bei einem Selbständigen der zunächst erteilte Rentenauszahlungsbescheid nach Vorlage eines Einkommensteuerbescheides nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen für die Vergangenheit aufgehoben, ist durch die Rentenversicherung eine Günstigkeitsberechnung durchzuführen. Da eine Aufhebung nur erfolgen darf, ?soweit? Hinzuverdienst erzielt wurde, ist die den Versicherten im Wege einer Gesamtbetrachtung am günstigsten stellende Höhe der Erwerbsminderungsrente (Rente in voller Höhe, in Höhe von drei Vierteln, in Höhe der Hälfte oder in Höhe eines Viertels) zugrundezulegen und der in Bezug auf diese Rentenhöhe zuviel erzielte Hinzuverdienst vom danach noch bestehenden Rentenauszahlungsanspruch abzuziehen.4. Selbständige (mit nicht im Einzelnen vorhersehbaren Einkommensverhältnissen) dürfen hinsichtlich der Berechnung der Rentenhöhe nicht schlechter gestellt werden als angestellt erwerbstätige Empfänger einer Erwerbsminderungsrente (mit sofort feststehenden Einkünften). Letztere können im Vorhinein ihren Hinzuverdienst auf die Hinzuverdienstgrenzen einstellen und die Rentenhöhe lenken. Selbständige müssen im Nachhinein durch eine Günstigkeitsberechnung insofern gleichgestellt werden, als die Rentenhöhe dem erzielten Verdienst in der für ihn am günstigsten Weise angepasst wird. Eine Schlechterstellung ist nicht gerechtfertigt, zumal der Durchschnittsgewinn eines gesamten Jahres nicht vorab planbar ist.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 5 R 106/10 vom 06.03.2012

Aufgabegewinn aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 SGB IV; er stellt Gewinn nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechtes dar.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 V 7191/11 vom 05.03.2012

Es bestehen ernstliche Zweifel an der gleichmäßigen Verteilung von Sonderabschreibungen und AfA-Beträgen auf Immobilien bei der berechnung des steuerbaren Wertzuwachses, wenn die Immobilien nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren veräußert wurden, die Sonderabschreibungen und AfA-Beträge aber im Wesentlichen in der Zeit bis zur Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 zum 01.04.1999 in Anspruch genommen wurden.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 15 AL 330/08 vom 01.03.2012

Zur Verböserung im Widerspruchsverfahren.

BSG – Urteil, B 12 KR 7/10 R vom 29.02.2012

1. Zur Beitragsbemessung krankenversicherungspflichtiger Landwirte ist nur Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen, das aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit erzielt wird.

2. Die Landwirtschaftlichen Krankenkassen sind nicht berechtigt, über die gesetzlich festgelegten Bemessungsgrundlagen hinaus durch Satzung weitere Einnahmen zur Beitragsbemessung heranzuziehen.


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