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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrückwirkende 

rückwirkende – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „rückwirkende“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 7/10 vom 17.11.2010

1. Zur Bedeutung von "Tagessaldo" und "Sollstand" bei Berechnung der Frist nach §§ 131 I Nr. 1, 139 I InsO

2. Wird der Buchungsschnitt erst im Laufe des Tages vorgenommen und so auch erst im Laufe des Tages zu einem ungeklärten Zeitpunkt der Tagessaldo eines Tages gebildet - nicht aber erst um 0 Uhr am Anfang des Tages - und ist die rückwirkende Bildung eines Tagessaldos nicht mehr möglich, gilt der Tagessaldo des Vortages bis zur Bildung des neuen Tagessaldos weiter.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 1395/04 vom 23.10.2008

1. Das rückwirkende Inkrafttreten einer

Vergnügungssteuersatzung (hier: Besteuerung von Geldspielgeräten mit

Gewinnmöglichkeit) ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende

rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot beachtet ist.

2. Musste der Steuerpflichtige grundsätzlich mit einer rückwirkenden

Heranziehung zur Vergnügungssteuer rechnen, steht ihm Vertrauensschutz

soweit zu, als er durch die rückwirkend in Kraft gesetzte Neuregelung nicht

stärker belastet werden darf als nach der früheren - unwirksamen - Satzung.

3. Dieser Vertrauensschutz bezieht sich auf den Steuergegenstand nach der

früheren - unwirksamen - Satzung. Erfolgte nach der früheren - unwirksamen -

Satzung die Besteuerung je Geldspielgerät und angefangenem

Kalendermonat, hat eine rückwirkende Heranziehung zur Vergnügungssteuer

auszuschließen, dass eine höhere als die bisherige Besteuerung je

Geldspielgerät und Kalendermonat erfolgt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 6010/04 vom 23.10.2008

1. Das rückwirkende Inkrafttreten einer Vergnügungssteuersatzung

(hier: Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit) ist

verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das aus Art. 2 Abs. 1 GG in

Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende rechtsstaatliche

Vertrauensschutzgebot beachtet ist.

2. Musste der Steuerpflichtige grundsätzlich mit einer rückwirkenden

Heranziehung zur Vergnügungssteuer rechnen, steht ihm Vertrauensschutz

soweit zu, als er durch die rückwirkend in Kraft gesetzte Neuregelung nicht

stärker belastet werden darf als nach der früheren - unwirksamen - Satzung.

3. Dieser Vertrauensschutz bezieht sich auf den Steuergegenstand nach der

früheren - unwirksamen Satzung. Erfolgte nach der früheren - unwirksamen -

Satzung die Besteuerung je Geldspielgerät und angefangenem Kalendermonat,

hat eine rückwirkende Heranziehung zur Vergnügungssteuer auszuschließen,

dass eine höhere als die bisherige Besteuerung je Geldspielgerät und

Kalendermonat erfolgt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 1284/08 vom 30.06.2008

Die Gewährung von Pflegegeld nach § 44 Abs. 1 SGB VII für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit ist bereits aus Rechtsgründen ausgeschlossen, wenn die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zu Lebzeiten des Versicherten nicht stattgefunden hat und hierfür zu Lebzeiten weder von Amts wegen Anlass bestanden hatte noch auf Veranlassung des Versicherten oder seiner Angehörigen hätte erfolgen müssen. Die rückwirkende Bewilligung von Pflegegeld ist in diesen Fällen nicht mit dem Gesetzeszweck vereinbar.

OLG-HAMM – Beschluss, 7 W 16/08 vom 20.05.2008

Die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Antrag vor Abschluss der Instanz gestellt und bewiligungsreif war. Hat das Gericht der Partei gleichwohl eine Frist zur Ergänzung unvollständiger Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhätlnisse gesetzt und die Bereitschaft signalisiert, das Prozesskostenhilfegesuch ohne Rücksicht auf die Beendigung der Instanz zu prüfen, obliegt es nunmehr der Partei, diese Frist auch einzuhalten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 295/07 ER vom 03.03.2008

1. Werden im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zugesprochen, so ist für den Leistungsbeginn in der Regel auf den Tag abzustellen, an dem der Eilantrag beim Sozialgericht gestellt wurde (Fortführung Senatsbeschluss vom 13. Februar 2008, L 13 AS 237/07 ER).2. Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes ist es geboten, Leistungen für Zeiträume der Anhängigkeit eines Eilantrags bei Gericht auch dann nachzugewähren, wenn zwischenzeitlich der Anordnungsanspruch oder der Anordnungsgrund für spätere Zeiträume fortgefallen ist. 3. Die rückwirkende Leistungsgewährung setzt die vollständige Glaubhaftmachung aller maßgeblichen Tatsachen voraus. 4. Fehlt die Glaubhaftmachung oder ist sie unvollständig, kommt eine auf den Zeitpunkt des Antragseingangs bei Gericht rückwirkende Bewilligung nur in Betracht, wenn der Antragsteller nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten alles unternommen hat, um das tatsächliche Bestehen von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch alsbald glaubhaft zu machen.

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 17 KR 248/07 ER vom 25.10.2007

1. Zum Beginn und Ende der Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V.

2. Eine rückwirkende Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter (SGB XII) zum 1. April 2007 steht einer Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht entgegen, wenn am 1. April 2007 weder ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII vorlag noch die zuständigen Behörde Kenntnis vom Bedarf hatte.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 100/05 vom 23.05.2007

Der Vermerk "Die kommunalaufsichtliche Genehmigung für das rückwirkende Inkrafttreten wurde am ... erteilt" entspricht nicht den Anforderungen von § 5 Satz 4 KV-DVO (jetzt § 5 Satz 5 KV-DVO) i.V.m. § 2 Abs. 5 Satz 5 KAG (a.F.).

Ein Einleiten i.S.v. § 2 Abs. 2 AbwAG ist im Falle einer undichten abflusslosen Grube grundsätzlich möglich. Die Nachweispflicht trifft die abgabenerhebende Behörde. Lässt sich die Frage, ob die Grube undicht ist, nicht aufklären, geht dies zu ihren Lasten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2515/05 vom 16.11.2006

1. Bei der Kostenumlage nch § 16 FinDAG handelt es sich um eine zullässige Sonderabgabe.

2. Die rückwirkende Ausstattung der Regelungen der §§ 5, 6, 8 und 13 FinDAGKostV mit Gesetzeskraft begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

3. Die Regelungen der §§ 5 ff. FinDAGKostV über die Feststellung der umlagefähigen Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und über die Verteilung der Kosten auf die Umlagepflichtigen begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

4. Die Staffelung der Mindestbeträge nach § 6 Abs. 4 FinDAGKostV begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 114/02 vom 18.12.2003

1. Eine allgemeine rückwirkende Behebung eines Verfassungsverstoßes ist nicht geboten, so dass eine solche Behebung nur dann in Betracht kommt, wenn sie zeitnah (während des laufenden Haushaltsjahres) gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht worden ist (BVerfGE 99, 300/330 = NJW 1999, 1013/1020).

2. Ein Schreiben vom 6. Dez. 2001 erfüllt für Ansprüche aus den Jahren 1990 bis 1998 nicht mehr diese Voraussetzung des "zeitnahen" Geltendmachens.

3. Besoldungszahlungen bedürfen regelmäßig einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 31/06 vom 15.12.2006

Die rückwirkende Zahlung von Betriebsrenten wird gemäß § 52 Satz 1 VBLS n.F. rechtmäßigerweise auf einen Zeitraum von zwei Jahren vor Antragstellung begrenzt, da das Leistungsvolumen für die Anstalt kalkulierbar bleiben muss und für weiter zurückliegende Zeiträume der Zweck der Zusatzversorgung, nämlich zum laufenden Unterhalt beizutragen, nicht mehr gegeben ist. Die Anstalt ist weder in direkter noch in analoger Anwendung des § 115 Abs. 6 Satz 1 SGB VI verpflichtet, den Versicherten auf das Bestehen eines Anspruchs auf Betriebsrente hinzuweisen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 4097/00 vom 17.10.2001

Eine Rentennachzahlung erhöht auch dann die Einnahmen des Wohngeldempfängers und kann eine neue Entscheidung über die Gewährung von Wohngeld nach § 29 Abs. 3 WoGG rechtfertigen, wenn die Nachzahlung dem Wohngeldempfänger tatsächlich nicht zugeflossen, sondern an einen anderen Sozialleistungsträger erstattet worden ist. Die rückwirkende Bewilligung der Rente erhöht aber dann nicht das Familieneinkommen, wenn die Erstattung des Nachzahlungsbetrages an den anderen Sozialleistungsträger im selben Umfang die Einnahmen eines anderen Familienmitglieds aus dieser Sozialleistung mindert.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 43/12 vom 03.04.2012

1. Ist eine im Beschlusswege erlassene Unterlassungsverfügung auf den Widerspruch des Antragsgegners durch Urteil aufgehoben und hat eine gegen dieses Urteil eingelegte Berufung Erfolg, kommt nur der Erlass einer neuen inhaltsgleichen Unterlassungsverfügung durch das Berufungsgericht, nicht aber die rückwirkende Bestätigung der zunächst aufgehobenen Beschlussverfügung in Betracht.

2. In dem unter Ziffer 1. dargestellten Fall können wegen etwaiger Zuwiderhandlungen, die der Antragsgegner während des Bestandes der Beschlussverfügung begangen hat, auch dann kein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO verhängt werden, wenn die einstweilige Verfügung im Berufungsverfahren erneut erlassen wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1661/08 vom 24.07.2009

1. Zum Rechtsschutzinteresse in einem Aussetzungsverfahren im Zusammenhang mit einer Klage gegen eine Befristungsverfügung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, wenn bei Ablauf der ursprünglich erteilten Aufenthaltserlaubnis noch kein Verlängerungsantrag gestellt worden war.

2. Ein Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kann auch konkludent, namentlich in einem an ein Verwaltungsgericht gerichteten Schriftsatz enthalten sein (hier im Zusammenhang mit einer Aufenthaltsbefristung).

3. Ein mehr als acht Monate nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis gestellter Verlängerungsantrag führt in der Regel nicht mehr auf eine Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG.

4. Die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf einen Zeitpunkt vor der Antragstellung ist im AufenthG nicht vorgesehen.

5. Zum Anwendungsbereich des § 85 AufenthG.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 171/06 vom 05.07.2006

Die Abrechnungsvoraussetzungen in Nrn. 01730, 01821, 01822 und 01828 EBM 2000 plus sowie inSatz 1 zu Nr. 4 der Präambel in Abschnitt 3.1 EBM 2000 plus, wonach diese Leistungen vonVertragsärzten im häuslichen Versorgungsbereich abrechnungsfähig sind, wenn sie eine mindestenseinjährige Weiterbildung im Gebiet Frauenheilkunde und Geburtshilfe nachweisen können oderwenn entsprechende Leistungen bereits vor dem 31.12.2002 durchgeführt und abgerechnet wurden,begründen einen Anspruch auf eine rückwirkende Genehmigung, soweit die entsprechendenLeistungen bereits vor dem 31.12.2002 durchgeführt und abgerechnet wurden.In diesem Fall handelt es sich um eine Fortführung der bisher erbrachten Leistungen, da bereits nach altem Recht ein Qualifikationsnachweis erforderlich war. Die zu Qualitätsvereinbarungen ergangeneRechtsprechung ist insoweit nicht auf diesen Fall übertragbar.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 321/12 vom 14.03.2013

1.Stellt der VR dem Makler die Beratungstechnologie für einen Versicherungsantrag mit den Antragsfragen als Software-Programm zur Verfügung, handelt es sich bei den Fragen zu den Gefahrumständen nicht um Maklerfragen sondern um Anfragen des VR.

2.Eine Belehrung nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG ist inhaltlich unzureichend, wenn sie bei den Rechtsfolgen einer Vertragsanpassung nicht unmissverständlich auf den drohenden Verlust des Leistungsanspruchs durch rückwirkende Einfügung eines Risikoausschlusses hinweist.

3. Arglist des Maklers wird dem VN zugerechnet, wenn der Makler als dessen Vertreter im Außenverhältnis zum VR aufgetreten ist. Dazu reicht die Mitunterzeichnung des Versicherungsantrags neben dem VN.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 834/08 vom 02.02.2011

Eine rückwirkende Erteilung einer Laborgenehmigung (hier: Nr. 32247 EBM 2005) führt nicht per se dazu, dass ab dem Zeitpunkt der Rückwirkung die Abrechnung zwingend korrigiert werden muss. Die Rückwirkung geht ins Leere, da zum Zeitpunkt der Leistungserbringung (hier: Quartale III/05 und I/06) die - erforderliche - Genehmigung vorliegen muss. Es muss vor der Erbringung einer vertragsärztlichen Leistung feststehen, ob der Behandler zur Erbringung der Leistung berechtigt ist. Im Nachhinein ergehende Änderungen sind ohne Auswirkung auf das frühere Leistungsgeschehen (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 - SozR 4-2500 § 96 Nr. 1, juris Rdnr. 15 f.).

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 11/06 vom 21.07.2010

§ 22b Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz - RVNG) vom 21. Juli 2004 BGBl I S. 1791) und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit hierdurch die Höhe solcher Hinterbliebenenrenten beschränkt wird, die allein auf Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhen und die ohne die in § 22b Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz in der Fassung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes vorgesehene Beschränkung noch nicht bestandskräftig gewährt worden sind.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 399/09 vom 17.12.2009

1. Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen eines dem Versicherer nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG aufgegebenen Hinweises über die Folgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung

2. Eine Belehrung, die den Eindruck erweckt, dass nur bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Versicherungsschutz für Vergangenheit und Zukunft verloren gehen kann und deshalb dem Antragsteller nicht vor Augen führt, dass dieselbe Rechtsfolge auch durch eine rückwirkende Einfügung eines Risikoausschlusses im Wege der Vertragsanpassung eintreten kann, ist unrichtig und verwehrt dem Versicherer die Ausübung der ihm in § 19 Abs. 2 bis 4 VVG eingeräumten Rechte.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 3624/06 vom 01.03.2007

Die mindestens zweijährige Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft erfüllt die Voraussetzung für ein eigentständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht, wenn sie neun Monate unterbrochen war. In diesem Fall müssen nach Beendigung der zeitweisen Unterbrechung erneut zwei Jahre des ehelichen Zusammenlebens nachgewiesen werden.Der Aufenthaltsstatus nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 setzt einen ordnungsgemäßen Aufenthalt voraus. Der Aufenthalt ist nicht ordnungsmäßig, wenn er auf einer zum Zwecke der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltserlaubnis beruht, die eheliche Lebensgemeinschaft aber tatsächlich nicht bestanden hat. Die rückwirkende Aufhebung der Aufenthaltserlaubnis ist nicht erforderlich.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 38/06 vom 23.02.2007

1. Das Vertrauen eines VBL-Rentenempfängers, eine bereits gewährte Betriebsrente behalten zu dürfen, ist in der Regel schutzwürdig, wenn er die gewährten Leistungen bereits verbraucht hat. Bei der Gewährung von geringfügigen Leistungen kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass das Geld für eine Verbesserung der Lebensführung ausgegeben wurde und mithin ein Verbrauch vorliegt.

2. Auch wenn die VBL die Gründe für die Überzahlung zu verantworten hat oder wenn sie trotz Kenntnis dieser Gründe die Überzahlung für geraume Zeit fortsetzt, kann dies gegen die rückwirkende Aufhebbarkeit der zu hohen Rentenmitteilung sprechen.VBL: Rückforderung von überzahlter Betriebsrente

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 56/04 vom 06.10.2004

1. Die Aufwandsentschädigung eines Gerichtsvollziehers für die Unterhaltung seines Büros kann in typisierender und pauschalierender Weise nach den im Durchschnitt tatsächlich angefallenen Sach- und Personalkosten festgesetzt werden.

2. Gegen die in § 2 Abs. 2 GVEntschVO festgelegte rückwirkende Festsetzung des Gebührenanteils bestehen keine Bedenken, da eine zulässige unechte Rückwirkung vorliegt.

3. Der in der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst (GVEntschVO) in der aktuellen Fassung festgelegte Gebührenanteil ist nach summarischer Prüfung auf einer tragfähigen Grundlage ermittelt worden, so dass ein Gerichtsvollzieher voraussichtlich keinen Anspruch auf eine höhere Aufwandsentschädigung hat.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 58/98 vom 16.10.2000

1. Eine rückwirkende Zurruhesetzung ist nicht möglich und rechtswidrig.2. Die Versetzung in den Ruhestand setzt die tragfähige Feststellung dauernder Dienstunfähigkeit voraus.3. Eine amtsärztliche Stellungnahme muss nachvollziehbar und schlüssig Krankheitsbild und -verlauf darstellen und eine medizinisch feststellbare Dienstunfähigkeit belegen. Das Absprechen pädagogischer Fähigkeiten reicht nicht aus.4. Die Delegation amtsärztlicher Tätigkeit an einen Schulleiter ist unzulässig und rechtswidrig.5. Eine Untersuchungsführerin vermag die dauernde Dienstunfähigkeit beim Fehlen eines eindeutigen Krankheitsbildes nicht eigenständig - ohne Zuziehung von Gutachtern - festzustellen - schon gar nicht anhand nur eines pädagogischen Maßstabes ("Kompetenz").

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.1396 vom 20.09.2012

(Rückwirkende) Rücknahme von – zum Zweck der Eheführung – erteilter Aufenthaltstitel wegen bigamistischer Ehe (Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG);Frage eines Rechtsmittelbedürfnisses wegen zwischenzeitlicher Erledigung eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels aufgrund Einbürgerung des Klägers; kein Wiederaufleben bei (rückwirkender) Rücknahme der Einbürgerung (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2011 – 1 C 2/10);Wirksam geschlossene und nicht aufgelöste Ehe in Pakistan im Zeitpunkt der weiteren Eheschließung in der Bundesrepublik mit deutscher Staatsangehöriger;Kein Hinderungsgrund gemäß Art. 48 Abs. 2 Sätze 1, 3 Nrn. 1 bis 3 BayVwVfG wegen (kausaler) Täuschung der Ausländerbehörde;Ausreichende Ausübung des Rücknahmeermessens durch die Ausländerbehörde; zulässige Ergänzung der Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren aufgrund weiteren Vorbringens des Klägers (§ 114 Satz 2 VwGO);Besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weder hinreichend dargetan noch sonst erkennbar

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2155/11 vom 20.03.2012

1. Eine kapazitätsrechtliche Verpflichtung der Hochschule zu einer Erweiterung des Lehrangebots ergibt sich weder aus der Zahlung von Overheadkosten im Rahmen der Drittmittelförderung, noch aus dem Zusammentreffen zweier Abiturjahrgänge, der Beendigung der Wehrpflicht, den Einnahmen aus Studiengebühren oder aus dem Hochschulpakt 2020.

2. a) Einer Satzung Rückwirkung beizumessen, bedarf keiner gesonderten rechtlichen Ermächtigungsgrundlage.

b) § 5 Abs. 4 KapVO VII - Baden-Württemberg stellt deshalb lediglich eine rechtstechnische Klarstellung dar.

c) Der rückwirkende Erlass einer quantifizierten Studienordnung widerspricht unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes nicht dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist auch kapazitätsrechtlich beanstandungsfrei, wenn damit ohne Änderung der Größe der kapazitätsbestimmenden Parameter ein bereits faktisch im selben Umfang stattfindender Export von Lehre aus der Vorklinik in einen nicht zugeordneten Studiengang lediglich nachträglich rechtlich festgeschrieben und gebilligt wird.

SG-STRALSUND – Beschluss, S 3 R 80/12 ER vom 05.03.2012

1. Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die rückwirkende Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer, welche in dem Zeitraum Dezember 2005 bis Dezember 2006 nach dem Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) entlohnt worden sind.2. Die Tatsache, dass das BAG mit seinem Beschluss vom 14. Dezember 2010 (Az.: 1 ABR 19/10) die Tarifunfähigkeit der CGZP nur gegenwartsbezogen festgestellt hat, rechtfertigt hier nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Unter Berücksichtigung der dortigen Erwägungen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Taifunfähigkeit der CGZP auch zum streitigen Zeitpunkt, mit der Folge, dass aufgrund des Equal-Pay-Grundsatzes höhere Arbeitsentgeltansprüche bestanden haben (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. September 2011 - Az.: 7 Sa 1318/11 und LAG Hamm, Urteil vom 30. Juni 2011 - Az.: 8 Sa 387/11).

BFH – Urteil, III R 6/09 vom 27.10.2011

1. Die durch das InvZulÄndG vom 20. Dezember 2000 in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 eingefügte Regelung, wonach Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden nur zu gewähren ist, wenn im Veräußerungsfall auch der Erwerber für die Herstellungsarbeiten keine erhöhten Absetzungen in Anspruch nimmt, gilt nicht, wenn die Investition bereits vor der endgültigen Beschlussfassung über das InvZulÄndG (20. Dezember 2000) durch Einreichung eines Bauantrags für das genehmigungspflichtige Vorhaben ins Werk gesetzt wurde.

2. Hat der Investor den notariellen Vertrag über den Erwerb des zu sanierenden Objekts vor dem 21. Dezember 2000 geschlossen, greift die rückwirkende Ausdehnung des Kumulationsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 auch dann nicht ein, wenn der Investor den Bauantrag zwar nicht selbst gestellt hat, jedoch seinem Rechtsvorgänger bereits eine Baugenehmigung für dieselbe Investition erteilt worden war.

BSG – Urteil, B 10 KG 5/09 R vom 17.02.2011

1. Nach dem auch im Bereich des BKGG geltenden steuerlichen Zuflussprinzip ist eine für das Vorjahr bestimmte Stipendienzahlung grundsätzlich dem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem sie tatsächlich an das sich in Berufsausbildung befindliche Kind gezahlt worden ist.

2. Eine wiederkehrende Einnahme ist auch im Kindergeldrecht kurze Zeit nach dem Ende des Kalenderjahrs zugeflossen, wenn der Zufluss höchstens 10 Tage nach diesem Zeitpunkt erfolgt ist (Anschluss an die stRspr des BFH, vgl zB BFH vom 1.8.2007 - XI R 48/05 = BFHE 218, 372, 374).

3. Eine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldbewilligung wegen Überschreitung des Grenzbetrags im Sinne des § 2 Abs 2 Satz 2 BKGG darf sich nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X nur auf den Teil der Leistung erstrecken, der dem Betrag der Einkünfte und Bezüge entspricht, um den der Grenzbetrag überschritten ist (Bestätigung von BSG vom 12.12.1995 - 10 RKg 9/95 = SozR 3-1300 § 48 Nr 42).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 M 8.10 vom 29.06.2010

1. Für das Prozesskostenhilfeverfahren einschließlich des darauf bezogenen Beschwerdeverfahrens kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden.

2. Für die Bestimmung des Bewilligungszeitpunktes von Prozesskostenhilfe kommt es darauf an, dass der Antragsteller durch einen formgerechten Antrag unter Beifügung der entsprechenden Unterlagen und Belege von seiner Seite aus alles Erforderliche getan und die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe geschaffen hat; dann ist der Antrag bewilligungsfähig. Die nicht vom Antragsteller beeinflussbare Zeit bis zur Entscheidungsreife des Antrags nach Abschluss aller notwendigen Ermittlungen und Anhörung des Gegners bleibt in diesem Zusammenhang außer Betracht.

3. Ob die Vorlage geschwärzter Kontoauszüge der Bewilligung von Prozesskostenhilfe entgegensteht, ist eine Frage des Einzelfalls. Maßgebend ist, ob den Kontoauszügen trotz der Schwärzungen noch hinreichende Aussagekraft zukommt.

4. Für eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht nur Raum, wenn das Prozesskostenhilfegesuch vor dem Entscheidungszeitpunkt - bezogen auf die Bedürftigkeitsprüfung - bewilligungsreif, d.h. bewilligungsfähig war, sondern auch, soweit es bei sachgerechter Ausübung der gerichtlichen Hinweispflicht bewilligungsfähig gewesen wäre.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 R 2125/07 vom 09.04.2008

Wird die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV durch Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV überschritten und tritt infolge dessen Versicherungspflicht ein, beginnt diese gem. § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV nämlich erst mit dem Tag der Bekanntgabe des die Versicherungspflicht feststellenden Bescheids durch die Einzugsstelle oder einen Träger der Rentenversicherung.

Der rückwirkende Eintritt von Versicherungspflicht ist ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn dem Arbeitgeber vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen sein sollte. Die davon abweichenden Anordnungen in den Richtlinien der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richlinien, dort Nr. B 5.3 Satz 3) sind mit der gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV nicht vereinbar und von den Gerichten nicht anzuwenden.


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