JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > rückwirkende
| Rechtsgebiete: | BBG, VwGO, VwVfG |
| Schlagworte: | Amt, abstrakt-funktionelles, Versetzung, rückwirkende |
| Stichwort: | rückwirkende |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 156/08 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, SGB X |
| Schlagworte: | Ersetzung als Beihilfe geleisteter Hilfe zum Lebensunterhalt durch eine darlehensweise Hilfegewährung, Rücknahme, rückwirkende, der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt und Ersetzung durch eine darlehensweise Hilfegewährung, Teilrücknahme, keine - bei Ersetzung als Beihilfe geleisteter Hilfe zum Lebensunterhalt durch eine darlehensweise Hilfegewährung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Ersetzung als Beihilfe geleisteter Hilfe durch ein Darlehen |
| Stichwort: | rückwirkende |
| Leitsatz: | 1. Die Gewährung von Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) ist kein teilbarer Verwaltungsakt in dem Sinne, dass eine Rücknahme gemäß § 45 SGB X auf die Form der Mittelgewährung als Beihilfe beschränkt werden könnte mit der Folge, dass - bei Vorliegen der Voraussetzungen - ein Darlehen als Restverwaltungsakt übrig bliebe; vielmehr wäre im Falle eines Anspruchs auf eine darlehensweise Belassung der geleisteten Hilfe die Rücknahme der Hilfegewährung mit einer Entscheidung über eine Darlehensgewährung zu verbinden. 2. Liegen im Zeitpunkt der Behördenentscheidung über die Rücknahme die Voraussetzungen einer Darlehensgewährung nicht mehr vor, so dass auch ein Darlehen zurückzuzahlen wäre, ist die Behörde zu einer solchen rückwirkenden Darlehensgewährung nicht mehr verpflichtet. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 5.03 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG |
| Schlagworte: | Beitrag, wiederkehrender, Investitionsaufwendungen, Kalkulation, Flächenermittlung, Satzung, rückwirkende, Ermittlung, aktuelle, Fortschreibung, Ratsbeschluss, Satzung |
| Stichwort: | rückwirkende |
| Leitsatz: | 1. Die Variante des § 6a Abs. 2 Satz 1 KAG LSA, anstelle der jährlichen Investitionsaufwendungen zu erwartende Aufwendungen innerhalb eines künftigen Fünf-Jahres-Zeitraums zu berücksichtigen, gestattet nur die Einbeziehung von Aufwendungen der folgenden Jahre, nicht auch des Jahres der Satzungsgebung. 2. Ersetzt die Gemeinde durch eine neue Satzung mit Rückwirkung eine frühere, für welche ein Mangel beseitigt werden soll, so hat sie eine aktuelle Flächenermittlung zu Grunde zu legen. Die Regelungen über die Über- und Unterdeckung sind nicht entsprechend anwendbar, weil sie eine frühere rechtmäßige Satzung voraussetzen. 3. Soweit Regelungen durch eine Satzung zu treffen sind, reicht ein bloßer "Fortschreibungsbeschluss" des Rates nicht aus. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 258/03 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG, LSA-AbfG |
| Schlagworte: | Abfallentsorgung, Deponie, Betriebsphase, Stilllegung, Verfüllung, Restlaufzeit, Abfallgebühr, Kalkulation, Kosten, erforderliche, Kostendeckungsprinzip, Kostenüberschreitungsverbot, Kostenbegriff, Rücklage, Nachsorge, Kalkulationszeitraum, Periode, Kostenüberdeckung, erhebliche, Periodenbezogenheit, Leistungsbezogenheit, Äquivalenz, Werteverzehr, Betriebsbedingtheit, Deponie : Stilllegung, Gesetzesänderung, rückwirkende, Rechtsänderung, rückwirkende, Rückwirkung |
| Stichwort: | rückwirkende |
| Leitsatz: | 1. Wegen des Kostenüberschreitungsverbots des Kommunalabgabenrechts sind nur die für die Leistungserbringung erforderlichen Kosten der Einrichtung gebührenpflichtig. 2. Der Kostenbegriff des Gebührenrechts nach dem Kommunalabgabengesetz wird durch das Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erweitert, indem die Bildung von Rücklagen für die vorhersehbaren späteren Kosten der Nachsorge als berücksichtigungsfähig anerkannt werden. 3. Bis zum In-Kraft-Treten des Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes 2003 durften nur solche Kosten der Nachsorge eingestellt werden, die - "leistungsbezogen" - für eine noch im Betrieb befindliche Deponie entstehen (betriebsbedingte Kosten). 4. Die Rechtsänderung durch das Zweite Investitionserleichterungsgesetz 2003 enthält keine Rückwirkung. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 2 L 274/03 | |
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