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Rückversicherungsunternehmen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VAG
Schlagworte:	Aufsichtsbehörde, Erstversicherungsunternehmen, Erwerb, Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsaufsicht, bedeutende Beteiligung
Stichwort:	Rückversicherungsunternehmen
Leitsatz:	Das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 gibt der Behörde im Rahmen der Aufsicht über die Beteiligung an Versicherungsunternehmen gegenüber Erst- und Rückversicherungsunternehmen nicht dieselben Eingriffsmöglichkeiten; eine Gleichbehandlung von Erst- und Rückversicherern bei der Versicherungsaufsicht lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Für die Untersagung des Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung an einem Rückversicherungsunternehmen bietet § 104 VAG weder in direkter Anwendung noch über den Verweis in § 1a VAG eine Rechtsgrundlage.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TG 951/03