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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückversetzung 

Rückversetzung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1174/12 vom 19.09.2012

Ein Soldat hat für die täglichen Fahrten zwischen seinem Dienstort und seinem außerhalb dessen Einzugsgebiets gelegenen Wohnort keinen Anspruch auf Bewilligung von Trennungsgeld, wenn er aus Anlass einer ersten Versetzung an diesen Dienstort seinen Wohnort gewählt sowie in der Folge ununterbrochen beibehalten hat und er nach einer zwischenzeitlichen Versetzung an einen anderen Dienstort wieder an den vorherigen Wohnort zurückversetzt wird, ohne dass er aus dienstlichen Gründen eine Wohnung an dem zwischenzeitlichen Dienstort beibehalten muss.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 207/05 vom 15.07.2008

1. Zur Frage, ob eine Sachentscheidung ergehen darf, wenn ein Beteiligter nicht mehr in einer dem Vertretungszwang des § 67 VwGO entsprechenden Weise repräsentiert ist.

2. Zu den Voraussetzungen einer Rückversetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 231/11 vom 03.07.2012

Die tarifvertragliche Regelung des Wechsels und der Förderung von Piloten im Konzern der Deutschen Lufthansa AG beschränkt sich auf die Ausgestaltung des Aufstiegs von Piloten zum Kapitän. Sie enthält kein Verbot einer Rückversetzung von einem Wechsel- auf ein Ausbildungsmuster.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 629/11 vom 10.11.2011

1. Nach dem Wortlaut des § 57 Abs. 2 BBesG aF. bzw. jetzt des § 54 Abs. 2 BBesG nF. kann im Falle des Eigentumserwerbs auch ein Zuschuss in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 1 (Mietzuschuss) gewährt werden. Der Sinn der Gewährung des Zuschusses besteht darin, die durch die Wohnungsmiete im Ausland entstehenden Mehrbelastungen auszugleichen.

2. Hat eine als Rotationsbeschäftigte angestellte Mitarbeiterin des A. an einem bestimmten Ort im Ausland ihren Lebensmittelpunkt gewählt und verweilt sie deshalb dort, bewirkte ein Zuschuss zu den Kosten eines dort erworbenen Eigenheims keinen Ausgleich für eine stärkere Schmälerung der laufenden Dienstbezüge durch anfallende tatsächliche Mietkosten, als es dem Gesetzgeber für die im Inland wohnenden Bediensteten zumutbar erscheint. Vielmehr führte er zu einer Erstattung von durch die eigene Lebensführung bedingten Aufwendungen. Das widerspräche Sinn und Zweck der Zuschussregelung. Es gibt in einem solchen Fall keine auszugleichende "Mehr"-Belastung.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 496/11 vom 03.11.2011

Einzelfall zu Reichweite und Dauer einer Vereinbarung einer Versetzung auf einen niedriger eingruppierten Arbeitsplatz.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1262/10 vom 22.06.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Steueramtmanns, der mit seiner Klage die (Rück-)Versetzung an bestimmtes Finanzamt erreichen sowie die von ihm zuvor beantragte Versetzung an ein anderes Finanzamt verhindern will.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2373/10 vom 02.05.2011

Die für eine Reaktivierung auf Antrag des Beamten erforderliche Wiederherstellung der Dienstfähigkeit ist nur dann gegeben, wenn der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des zuletzt ausgeübten Statusamtes wieder genügt.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 795/09 vom 09.11.2010

Einzelfall eines gescheiterten Promotionsverfahrens, in dessen Verlauf der vormalige Betreuer ("Doktorvater") als Gutachter der Dissertation (krankheitsbedingt) ausgeschieden ist.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 26/10 vom 05.08.2010

1. Die Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem DrittelbG erfolgt durch einen Gestaltungsantrag, nicht durch einen Feststellungsantrag. 2. Ein (später umgestellter) Feststellungsantrag wahrt die zweiwöchige Anfechtungsfrist des § 11 Abs. 2 Satz 2 DrittelbG.3. Ein Wahlbewerber kann Wahlvorstandsmitglied sein.4. Ort und Uhrzeit der Wahl und der Stimmauszählung müssen nicht im Wahlausschreiben, sondern können auch durch gesonderten Aushang bekannt gemacht werden. 5. Die Entscheidung des BVerfG vom 12.10.2004 (- 1 BvR 2130/98 - EzA § 12 MitbestG Nr. 2) zu § 12 MitbestG gilt nicht für das Quorum in § 6 DrittelbG.6. Die Wahl erfolgt gemäß § 5 DrittelbG als Personenwahl. 7. Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Teilbetriebsübergang auf das Unternehmen übergegangen sind, die aber nie dort tätig waren, eine Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses und einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Beschäftigungsgesellschaft abgeschlossen haben, sind im Unternehmen nicht wahlberechtigt. 8. Die Bezeichnung der Beschäftigung eines Wahlbewerbers, der seit 10 Jahren als Betriebsratsmitglied und -vorsitzender von der Arbeitspflicht freigestellt ist, als Betriebsratsvorsitzender (statt als Metallflugzeugbauer) ist zulässig und stellt keine Irreführung der Wähler dar.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 L 60/10.KS vom 28.01.2010

- Bei einer "schulscharfen" Bewerbung in ein anderes Bundesland darf die Freigabeerklärung nur aus schulspezifischen Gründen versagt werden.

- Das Verfahren, für die Teilnahme am länderübergreifenden Tauschverfahren eine Freigabeerklärung zu verlangen, stellt eine fehlerhafte Ausübung des in § 15 BeamtStG eingeräumten Ermessens dar.

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 200/08 vom 09.06.2009

1. Im schriftlichen Vorverfahren liegt ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO nur dann vor, wenn es innerhalb einer ursprünglich gesetzten Frist zur Klageerwiderung erklärt wird, vorausgesetzt dass innerhalb dieser Frist eine inhaltliche Stellungnahme zur Klage erwartet werden konnte.

2. Ist im schriftlichen Vorverfahren gem. § 331 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil ergangen, so ist - ungeachtet der Vorschrift des § 342 ZPO - ein sofortiges Anerkenntnis des Beklagten nach § 93 ZPO jedenfalls dann nicht mehr möglich, wenn diesem eine angemessene Klageerwiderungsfrist gesetzt wurde und diese verstrichen ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 30/07 vom 16.04.2008

Für die Versetzung in eine gleichwertige Laufbahn bei dem selben Dienstherrn i.S. von § 26 Abs. 2 Satz 1 BBG genügt ein dienstliches Bedürfnis i.S. von § 26 Abs. 1 Satz 1 BBG.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 57/06 vom 28.02.2008

Bedarfspositionen beeinträchtigen die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung sowie die Transparenz des Vergabeverfahrens und der Vergabeentscheidung. Sie machen willfährige Vergabeentscheidungen möglich. Bedarfspositionen sind darum vergaberechtlich nur ausnahmsweise zuzulassen. Eine Zulassung von Bedarfspositionen ist davon abhängig, dass bestimmte strukturelle Anforderungen bei den Ausschreibungsbedingungen und bei der Angebotswertung beachtet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 422/03 vom 11.11.2004

Zur Frage, ob bei einer einen Polizeivolllzugsbeamten im Bundesgrenzschutz betreffenden Versetzungsentscheidung das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu berücksichtigen ist.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 323/00 vom 26.05.2004

Ob sich ein Mitglied der NATO-Truppe "nur in dieser Eigenschaft" im Inland aufhält, ist nicht nur an Hand der Einschätzung des Truppenmitgliedes selbst und der Bescheinigungen seiner Dienstvorgesetzten zu beurteilen, sondern an Hand aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

Wenn sich ein Mitglied der NATO-Truppe seit über 15 Jahren im Inland aufhält, mit einer im Inland berufstätigen Frau verheiratet ist, mit dieser zwei Kinder hat, mit seiner Familie im Einfamilienhaus der Ehefrau wohnt und es eine durch seinen Dienstherrn vorgesehene Versetzung ins Ausland durch Beförderungsverzicht und den Antrag auf Ausscheiden aus der Truppe abwendet, so spricht dies dafür, dass es sich nicht nur wegen seiner Truppenzugehörigkeit im Inland aufhält.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2803/02 vom 19.03.2004

Fühlt sich ein Studiendirektor psychisch nicht mehr den Aufgaben seines Amtes gewachsen und wird er auf seinen Antrag deswegen in das niedrigere Amt eines Oberstudienrats "zurückerkannt", so erhält er regelmäßig nach seiner Zurückversetzung eine Pension als Oberstudienrat und nicht als Studiendirektor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 211/02 vom 02.12.2002

Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, die Auswahl zwischen einem Versetzungs- und einem Beförderungsbewerber nach Maßgabe des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG und § 8 Abs. 1 NBG ergebenden Leistungsgrundsatzes vorzunehmen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 205/96 vom 27.08.1996

WEG § 22 Abs. 1 S. 1 Die Errichtung eines Wintergartens durch Verglasung einer Terrasse stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung dar, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht und nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer zulässig ist.


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