Rücküberweisung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BeamtVG
Schlagworte:	Versorgungsbezüge, Rücküberweisung, Konto im Soll, anderweitige Verfügung
Stichwort:	Rücküberweisung
Leitsatz:	Ein Geldinstitut kann gegenüber dem Rücküberweisungsverlangen der überweisenden Stelle nach § 52 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG auch dann den Einwand der "anderweitigen Verfügung" im Sinne des § 52 Abs. 4 Satz 3 BeamtVG erheben, wenn die für den Zeit nach dem Tod des Versorgungsberechtigten (zu Unrecht) erbrachten Geldleistungen (Versorgungsbezüge) auf ein durchgehend im Soll befindliches Konto überwiesen wurden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 283/06

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