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Rücküberweisung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 283/06 vom 07.01.2009

Ein Geldinstitut kann gegenüber dem Rücküberweisungsverlangen der überweisenden Stelle nach § 52 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG auch dann den Einwand der "anderweitigen Verfügung" im Sinne des § 52 Abs. 4 Satz 3 BeamtVG erheben, wenn die für den Zeit nach dem Tod des Versorgungsberechtigten (zu Unrecht) erbrachten Geldleistungen (Versorgungsbezüge) auf ein durchgehend im Soll befindliches Konto überwiesen wurden.

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