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Rückübertragungsausschluss wegen Überbaus

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Investive Veräußerung, Erlösauskehr, Rückübertragungsausschluss wegen Überbaus, Abriss des die Rückgabe ausschließenden Gebäudes, Zusammenhang zwischen investivem Vorhaben und Gebäudeabriss, gebäudebezogene Gründe, wirtschaftliche Erwägungen
Stichwort:	Rückübertragungsausschluss wegen Überbaus
Leitsatz:	Der Abriss des die Rückgabe des Grundstücks ausschließenden Gebäudes ist in dem investiven Vorhaben "angelegt", wenn das Vorhaben von vornherein nur in dieser Weise wirtschaftlich sinnvoll verwirklicht werden konnte, selbst wenn die Beteiligten dies bei der investiven Veräußerung des Grundstücks nicht erkannt hatten.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 7.04

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