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Rückübertragungsausschluss

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EntschG, VermG
Schlagworte:	Komplettierungskauf, Erlösauskehrverpflichtung aus Komplettierungsverkauf, Gemeinde als Verfügungsbefugte (§ 8 VZOG), Kommunales Alteigentum, öffentlich-rechtlicher Restitutionsanspruch auf ein früher gemeindliches Grundstück, redlicher Nutzungsberechtigter, Erbbaurecht, Unmöglichkeit der Wiederbegründung eines Erbbaurechts, Entschädigungsverpflichtung, Entschädigungsfonds, Rückübertragungsausschluss
Stichwort:	Rückübertragungsausschluss
Leitsatz:	§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG ist nicht anwendbar, wenn der Veräußerungserlös aus einem sogenannten Komplettierungskauf (Hinzuerwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks durch den redlichen Nutzer) vom Entschädigungsfonds wegen Entschädigung für den Ausschluss der Wiederbegründung eines hieran begründeten Erbbaurechts verlangt wird.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 19.07

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Rückübertragungsausschluss, Widmung zum Gemeingebrauch, konkludente Widmung, Parkplatz.
Stichwort:	Rückübertragungsausschluss
Leitsatz:	Die Widmung zum Gemeingebrauch im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG kann auch konkludent erfolgen (wie Urteil vom 27. Februar 2002 - BVerwG 8 C 1.01 - VIZ 2002, 470). Hierfür sind hinreichende Anhaltspunkte erforderlich, die den Rückschluss auf den erkennbaren Willen der zuständigen Behörden rechtfertigen, das Grundstück zur Nutzung durch die Allgemeinheit freizugeben. Zu den Indizien für die konkludente Widmung eines unbebauten Grundstücks als öffentlicher Parkplatz.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 24.01