Rückübertragungsanspruch (Art. 134 Abs. 3 GG) – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rückübertragungsanspruch (Art. 134 Abs. 3 GG)“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 8.00 vom 18.05.2000

Leitsätze:

Ob die Voraussetzungen für den Ausschluss des Rückfallrechts nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Reichsvermögen-Gesetzes (RVG) in Verbindung mit Art. 134 Abs. 3 GG gegeben sind, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Bedarfsanmeldung durch den Bund.

Der Bund benötigte im maßgeblichen Zeitpunkt einen Vermögensgegenstand für eigene Verwaltungsaufgaben (Art. 134 Abs. 3 GG und § 5 Abs. 2 Satz 1 RVG) auch dann, wenn er ihn nach dem Ende der Besatzungszeit einer verbündeten Streitmacht völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechend zur militärischen Nutzung zur Verfügung stellte.

Urteil des 3. Senats vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 8.00 -

I. VG Kassel vom 08.12.1999 - Az.: VG 3 E 4698/94 -


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