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Rückübertragung

Entscheidungen der Gerichte

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 232/03 - 57 vom 17.09.2003

Der Veräußerer eines Grundstücks ist zum Rücktritt vom Grundstückskauf berechtigt, wenn der Erwerber einer im Vertrag übernommenen Freistellungsverpflichtung nicht nachkommt.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1053/01 vom 18.06.2003

Fehlt bei einer Flächenrückgabe infolge der Beendigung eines Pachtvertrages nach Inkrafttreten der VO (EWG) Nr. 3950/92 dem Verpächter die Erzeugereigenschaft im Sinne des Art. 9 Buchstabe c) der VO (EWG) Nr. 3950/92, ist der ehemalige Pächter aber aktiver Milcherzeuger, verbleibt die Referenzmenge in dessen Betrieb und führt dort zu einer "Quotenverdickung" (wie OVG Schleswig, Urteil vom 8. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, AgrarR 2002, 384).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4429/02 vom 20.11.2002

Dem Erfordernis der schriftlichen Begründung bei der Anordnung des Sofortvollzuges bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung nach § 80 Abs. 3 VwGO genügt es, wenn die Behörde auf die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Verfügung hinweist.

Die Referenzmenge ist flächengebunden, eine Bindung an ein Inventar des landwirtschaftlichen Betriebes erfolgt nicht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 21.02 vom 24.10.2002

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 124/99 vom 05.09.2002

Die Zuwendung eines Bundeslandes zum Bau einer Abwasserbeseitigungsanlage als zusätzliches Entgelt von dritter Seite, § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3032/01 vom 04.09.2002

Der Kostentatbestand des Tarifs Nr. VII 23 der Anlage zu § 2 Abs. 1 LuftKostV (Gebührenverzeichnis) in der am 1.11.2000 in Kraft getretenen Fassung der Fünften Änderungsverordnung vom 12.10.2000 (BGBl. I, S. 1470), mit dem die Luftsicherheitsgebühr II für die Kosten des bewaffneten Polizeischutzes eingeführt wird, ist nichtig.

Das Luftverkehrsgesetz bietet keine Ermächtigungsgrundlage für diese Erweiterung des Kostentatbestands. Denn die damit erfassten Maßnahmen sind sachlich nicht solche der Luftsicherheitsbehörden, sondern polizeiliche Aufgabenerfüllung des Bundesgrenzschutzes, für die der Bund keine Gebühren verlangen darf.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2268/00 vom 29.08.2002

1. Gem. Art. 7 VO (EG) Nr. 3950/92 geht bei Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages die mit der Pachtfläche verbundene Referenzmenge auf den Verpächter nur dann über, wenn dieser die Eigenschaft eines "Erzeugers" im Sinne von Art. 9 Buchstabe c dieser Verordnung hat oder im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrages die verfügbare Referenzmenge auf einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - Rechtssache C-401/99 "Thomsen" -).2. Dies gilt auch für die Übertragungsfälle vor dem 1. April 1993 gemäß Art. 7 VO (EWG) Nr. 857/84.

VG-STADE – Urteil, 1 A 838/01 vom 14.08.2002

Die Einholung der Bodenverkehrsgenehmigung beim Landkreis ersetzt nicht die naturschutzrechtliche Mitteilungspflicht wegen des gesetzlich bestehenden Vorkaufsrechtes. Diese ist vielmehr Wirksamkeitsvoraussetzung für den Kaufvertrag und muss der Mitteilung vorausgehend erteilt sein.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 28/00 vom 26.06.2001

1. Die Landschaftsverbände sind "Gemeindeverbände" im Sinne

des Art. 78 LV NRW und als solche befugt, Verfassungsbeschwerde zu erheben.

2. Ob die Landschaftsverbände durch Art. 78 LV NRW gegen

einen Aufgabenentzug geschützt sind, bleibt offen. Jedenfalls bezieht sich ein etwa

durch Art. 78 LV NRW - wie auch immer - geschützter Aufgabenbereich nur auf

kommunale Angelegenheiten.

3. a) Bei der Einschätzung einer Aufgabe als kommunale Angelegenheit kommt dem

Gesetzgeber ein Spielraum zu.

b) Es ist vertretbar, dass der Gesetzgeber die Verwaltung

und Unterhaltung der Landesstraßen nicht als kommunale

Aufgabe, sondern als eine des Landes qualifiziert.

c) Die im Zweiten Modernisierungsgesetz vom 9. Mai 2000 (GV NRW S. 462)

normierte Óbertragung der Verwaltung und Unterhaltung der Landesstraßen von

den Landschaftsverbänden auf das Land ist verfassungsgemäß.

4. Der Óbergang des der Landesstraßenbauverwaltung dienenden

Vermögens von den Landschaftsverbänden auf das Land ohne

Gewährung einer Entschädigung oder eines Schuldenausgleichs im Zweiten

Modernisierungsgesetz verstößt nicht gegen die Finanz- oder Organisationshoheit der

Landschaftsverbände.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 18.00 vom 25.04.2001

Leitsätze:

Aufgrund des Vermögensgesetzes kann keine gesonderte Regelung über das Eigentum an einem Überbau getroffen werden.

Durch einen unter Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt erlassenen belastenden Verwaltungsakt ist der Betroffene im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten verletzt.

Urteil des 8. Senats vom 25. April 2001 - BVerwG 8 C 18.00 -

I. VG Weimar vom 12.01.2000 - Az.: VG 7 K 50/96.We -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 177/00 vom 20.07.2000

Im Rahmen einer freiwilligen Umlegung können Baugebote, die nur von ortsansässigen Personen erfüllt werden können (sog Einheimischenmodell), vereinbart werden, sofern der Mangel an Bauland in der Gemeinde erheblich und in anderer Weise nicht zu beheben ist sowie Einheimische besonders betroffen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1652/98 vom 26.10.1999

1. Mit der allgemeinen Leistungsklage kann auch der Erlass einer Rechtsverordnung erstrebt werden, sofern sich das Begehren in einem Leistungsanspruch artikulieren lässt.

2. Eine Gemeinde, die mit Zustimmung der übrigen Mitglieder aus einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft ausscheiden will, kann einen Anspruch auf Erlass einer dies ermöglichenden Rechtsverordnung haben, wenn Gründe des öffentlichen Wohls ihr Ausscheiden erfordern.

3. Die Gewichtung und Abwägung der Belange, die schließlich zu dem Ergebnis führen, ob Gründe des öffentlichen Wohls das Ausscheiden aus einer Verwaltungsgemeinschaft rechtfertigen, kann, da dafür der Exekutive ein Bewertungsspielraum oder eine Einschätzungsprärogative überlassen ist, von einem Gericht nicht ersetzt werden. Über das vom Innenministerium gefundene und in dem Ablehnungsbescheid mitgeteilte Ergebnis kann sich das Gericht deshalb nur dann hinwegsetzen, wenn es eindeutig widerlegbar oder offensichtlich fehlerhaft oder im Widerspruch mit der verfassungsrechtlichen Ordnung zustande gekommen ist.

4. Die vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplanung) ist unverzichtbarer Bestandteil der Aufgaben einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft. Die sich hieraus ergebende Beschränkung der gemeindlichen Planungshoheit ist verfassungsrechtlich unbedenklich; sie begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausscheiden aus einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3286/98 vom 25.10.1999

1. § 47 Abs 2 S 1 VwGO gebietet nicht, dass die rechtliche Begründung für einen Normenkontrollantrag ebenfalls innerhalb der Frist einzugehen hat.

2. Eine Satzung, mit der eine Sanierungssatzung gemäß § 162 Abs 1 BauGB aufgehoben wird, ist auch dann nicht nichtig, wenn die Gemeinde für einen die Sanierung nicht wesentlich betreffenden Teil des Gebiets versehentlich annimmt, die Sanierung sei im Rahmen der ihr zustehenden Bandbreite durchgeführt worden (§ 162 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB), während bei richtiger rechtlicher Beurteilung in Wahrheit davon auszugehen ist, daß die Sanierungsabsicht aufgegeben worden ist (§ 162 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB).

3. Eine Aufgabe der Sanierungsabsicht (§ 162 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB) liegt erst dann vor, wenn die Sanierungskonzeption in ihren Grundzügen nicht mehr weiterverfolgt werden soll.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 80/98 vom 01.03.1999

Die Pfändung "aller Guthaben aus Konten bzw. Salden, insbesondere aus der in laufender Rechnung ( Kontokorrent ) bestehenden Geschäftsverbindung ..... " ist im Hinblick auf eine Bank als Drittschuldnerin hinreichend bestimmt und erfaßt auch das Guthaben aus einem bei dieser Bank bestehenden Festgeldkonto.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 100/96 vom 18.08.1998

Eine ,blanko" unterzeichnete formbedürftige Bürgschaftserklärung bleibt auch dann unwirksam (vgl. hierzu BGH NJW 1996, 1467), wenn die Bank dem Bürgen die Bürgschaftsurkunde nachträglich ausgefüllt aushändigt und dieser nicht widerspricht.

Auch eine von einem GmbH-Geschäftsführer abgegebene Bürgschaftserklärung ist formbedürftig, wenn sie für ihn kein Handelsgeschäft ist (Anlehnung an BGHZ 121, 224).

Beweispflichtig für seine Behauptung, die Bürgschaftserklärung ,blanko" unterzeichnet zu haben, ist der Bürge.

Ein formularmäßiger Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Aufrechenbarkeit umfaßt nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung (Anlehnung an BGH NJW 1991, 2908).

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 20.97 vom 10.06.1998

Leitsatz:

Die Feststellung der Rückübertragungsberechtigung hinsichtlich einer ehemaligen Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) setzt voraus, daß das für die Anmeldung eines Anspruchs auf Unternehmensrückgabe erforderliche Quorum erfüllt ist.

Urteil des 7. Senats vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 20.97 -

I. VG Schwerin vom 12.12.1996 - Az.: VG 3 A 561/94 -

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 131/97 vom 13.03.1998

1. Die Rückabtretung von auf den Sozialhilfeträger gemäß § 116 SGB X übergegangenen Schadensersatzansprüchen an den Geschädigten ist wegen Verstoßes gemäß § 32 I unwirksam.

2. § 91 Abs. 4 BSHG n. V. ist auf gemäß § 116 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche nicht analog anzuwenden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 140/97 vom 18.02.1998

1. Wahrnehmungsverträge, die bildende Künstler mit einer Wahrnehmungsgesellschaft abgeschlossen haben, berechtigten jene auch zu unentgeltlichen Nutzung von deren Werken. Eine Rechteübertragung einschließlich derjenigen der unentgeltlichen Nutzung auf die Wahrnehmungsgesellschaft durch vorformulierte Wahrnehmungsverträge ist nicht gemäß § 9 AGBG unwirksam.

2. Haben bildende Künstler die Nutzungsrechte an ihren Werken - auch soweit sie unentgeltlich ausgeübt werden sollten - auf die Wahrnehmungsgesellschaft übertrage, haben sie ihrerseits das Recht verloren, über die Nutzungsrechte zu verfügen. "Freistellungserklärungen" der Künstler gegenüber einem Kunstbuchverlag des Inhalts, daß dieser Werke , die vom Wahrnehmungsvertrag erfaßt sind, in einem von diesem verlegten Werk ("Kunstklotz") durch Abbildung bzw. auf einer CD-ROM durch Speicherung nutzen darf, stellen Verfügungen von Nichtberechtigten dar. Nicht berührt wird hierdurch das sich aus dem Wahrnehmungsvertrag dem Künstler zustehende Recht, im Einzelfall ganz oder teilweise von der Wahrnehmungsgesellschaft Rückübertragungen der Nutzungsrechte zu verlangen.

3. Zur rechtlichen Bedeutung und Auslegung von "Freistellungserklärungen" eines durch Wahrnehmungsvertrag gebundenen Künstlers gegenüber Dritten.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 100/96 vom 18.08.1997

Unwirksamkeit einer blankounterzeichneten Bürgschaftserklärung BGB §§ 765 ff Eine ,blanko" unterzeichnete formbedürftige Bürgschaftserklärung bleibt auch dann unwirksam (vgl. hierzu BGH NJW 1996, 1467), wenn die Bank dem Bürgen die Bürgschaftsurkunde nachträglich ausgefüllt aushändigt und dieser nicht widerspricht. Auch eine von einem GmbH-Geschäftsführer abgegebene Bürgschaftserklärung ist formbedürftig, wenn sie für ihn kein Handelsgeschäft ist (Anlehnung an BGHZ 121, 224). Beweispflichtig für seine Behauptung, die Bürgschaftserklärung ,blanko" unterzeichnet zu haben, ist der Bürge. Ein formularmäßiger Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Aufrechenbarkeit umfaßt nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung (Anlehnung an BGH NJW 1991, 2908).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 145/94 vom 25.06.1996

1. Eine Anbaustraße ist erschließungsbeitragsrechtlich erstmalig endgültig hergestellt, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem dieses flächenmäßig ergänzenden Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen (wie BVerwG, Urteile vom 18.1.1991, BVerwGE 87, 288 und vom 10.10.1995 - 8 C 13/94 -).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 118/95 vom 26.01.1996

Wird die Anfechtung einer Willenserklärung auf arglistige Täuschung durch Verschweigen gestützt, reicht es grundsätzlich aus, wenn der Anfechtungsgegner darlegt, wann und wie er die erforderliche Aufklärung gegeben hat; alsdann ist es Sache des Anfechtenden, diese Behauptung zu widerlegen. Ist jedoch bewiesen, daß der Anfechtungsgegner durch positives Tun arglistig getäuscht hat, muß er beweisen, daß er die Fehlvorstellung des Getäuschten durch Aufklärung beseitigt hat.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 148/95 vom 18.01.1996

1. Wird ein nach den Vorschriften des Landbeschaffungsgesetzes enteignetes Grundstück rückenteignet, weil es nicht mehr für Aufgaben nach § 1 LBG benötigt wird und nachdem der mit der Enteignung verfolgte Gemeinwohlzweck tatsächlich verwirklicht wurde, bemißt sich die Höhe der Rückenteignungsentschädigung auch im Lichte der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nach dem Verkehrswert zum Zeitpunkt des Rückenteignungsbeschlusses und nicht nach der Höhe der ursprünglich gewährten Enteignungsentschädigung (Abgrenzung zu BGHZ 76, 365 ff.).

2. Die Pflicht zur Verzinsung der Rückenteignungsentschädigung besteht jedenfalls dann ab dem Zeitpunkt des Rückenteignungsbeschlusses, wenn der Rückenteignungsberechtigte die Festsetzung der Rückenteignungsentschädigung zu Unrecht angreift und deshalb eine frühere Besitzübertragung auf den Berechtigten unterbleibt.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 123/94 vom 20.12.1995

Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufs einer Schenkung ist auf eine wertende Betrachtung des Gesamtverhaltens von Schenker und Beschenktem abzustellen. Eine schwere Verfehlung setzt objektiv eine gewisse Erheblichkeit und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung voraus, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen läßt.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 134/94 vom 17.08.1994

Óberträgt der Sozialhilfeträger auf ihn gemäß § 91 BSHG übergegangene Unterhaltsansprüche an den früheren Rechtsinhaber zum Zwecke der Prozeßführung zurück, so ist diesem Prozeßkostenhilfe zu gewähren, soweit die Voraussetzungen dafür im übrigen vorliegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 94/93 vom 13.12.1993

1. Bei der Forderungspfändung hat das Vollstreckungsgericht die Behauptungen des Gläubigers über die zu pfändende Forderung nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Mit einer gem. § 766 ZPO eingelegten Erinnerung können daher grundsätzlich keine materiellrechtlichen Einwendungen des Schuldners geltend gemacht werden.

2. Ein Pfändungsgesuch ist aber ausnahmsweise abzulehnen, wenn mit Sicherheit feststeht, daß nach den Behauptungen des Gläubigers dem Schuldner die Forderung nicht zustehen kann. Derartige Bedenken wären gegebenenfalls auch im Rahmen einer Vollstreckungseinwendung zu berücksichtigen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 77/93 vom 24.11.1993

Bei zu Unrecht eingetragenen Vormerkung findet § 849 BGB entsprechende Anwendung. Das schuldrechtliche vereinbarte Verfügungsverbot ist nicht im Wege einer Vormerkung zu sichern. Allerdings kann der für den Fall der verbotswidrigen Verfügung vertraglich vereinbarte Rückübertragungsanspruch durch Vormerkungsanspruch gesichert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1068/92 vom 08.06.1993

1. Ein privatrechtliches Rechtsgeschäft, das nach seinem aus Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter in erster Linie darauf angelegt ist, Vermögensverhältnisse zum Schaden des Sozialhilfeträgers und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu regeln, verstößt iS des § 138 Abs 1 BGB gegen die guten Sitten und ist nichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2467/91 vom 02.02.1993

1. Ein bei fehlerhafter Umsetzung etwa gegebener Anspruch des Beamten auf Rückumsetzung (vgl BVerwG, Urteile vom 13.11.1986, BVerwGE 75, 138, und vom 26.11.1987, DÖD 1988, 115) kann nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn der Beamte gegen den Entzug des bisherigen Dienstpostens (sog "Wegsetzung") und die vorläufige Übertragung neuer Dienstaufgaben erhobene Einwendungen zunächst zurücknimmt und sich erst wieder gegen die später erfolgende endgültige Übertragung dieser Dienstaufgaben wendet. In einem solchen Fall verbleibt nur der Anspruch des Beamten darauf, daß der Dienstherr über den weiteren dienstlichen Einsatz nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 69/91 vom 26.03.1992

1. Die Óbertragung eines Erbteils, die nach § 2 II 2 GrStVG genehmigungsbedürftig ist, weil der Nachlaß im wesentlichen aus einem Land- oder Forstwirtschaftlichen Betrieb besteht, gilt in entsprechender Anwendung des § 7 III GrStVG dann als genehmigt, wenn der Erbteilserwerber aufgrund der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft als Eigentümer bestimmter Grundstücke im Grundbuch eingetragen worden ist und die Eintragung der Rechtsänderung ein Jahr besteht, ohne daß zuvor ein Widerspruch eingetragen oder ein Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs oder auf Eintragung eines Widerspruchs gestellt ist.

2. Die Verpflichtung zur Óbertragung eines Erbteils in Form einer uneigennützigen Treuhand ist jedenfalls dann gem. §§ 2385, 2371 BGB beurkundungsbedürftig, wenn dem Erben ein freies Widerrufsrecht nicht zusteht und sein Rückübertragungsanspruch an ein aufschiebende Bedingung geknüpft ist.

3. Ein nach §§ 2385, 2371 BGB formungültiges Kausalgeschäft kann nicht durch formwirksame Óbertragung des Erbanteils nach § 2033 BGB geheilt werden; die Vorschrift des § 313 S.2 BGB ist nicht entsprechend anwendbar.

4. Die Umdeutung eines nach §§ 2385, 2371 BGB formungültigen Rechtsgeschäfts in die Óbertragung des künftigen Auseinandersetzungsguthabens ist rechtlich ausgeschlossen, da dies zu einer wirtschaftlichen Aushöhlung des Erbteils führen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2911/89 vom 30.05.1989

1. Die Entbindung einer Sonderschulkonrektorin von der Leitung der an ihrer Schule bestehenden Sonderpädagogischen Beratungsstelle für geistigbehinderte Kinder durch das Oberschulamt ist als Teilumsetzung kein Verwaltungsakt.


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