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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückübertragung 

Rückübertragung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rückübertragung“.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 212/03 vom 22.01.2007

1. Eine fremdsprachige Urkunde ist ohne gleichzeitige Vorlage einer beglaubigten Übersetzung nur dann ein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung, wenn das Gericht den Inhalt des Schriftstücks ohne Hilfe anderer zweifelsfrei feststellen und sprachlich verstehen kann.

2. Die Auskunftspflicht des Schuldners im Insolvenzverfahren umfasst auch die Verpflichtung, seine Angaben unverzüglich und in eigener Initiative zu ergänzen oder richtigzustellen, wenn sich im Laufe des Verfahrens nicht unwesentliche Veränderungen ergeben oder sich nachträglich herausstellt, dass die bisherigen Angaben unvollständig oder unrichtig waren. Ein besonderes Auskunftsverlangen ist nicht erforderlich.

3. Bei einem Anschriftenwechsel hat der Schuldner durch umgehende Mitteilungen an das Insolvenzgericht und den Insolvenzverwalter dafür zu sorgen, dass er für beide immer und ohne Schwierigkeiten tatsächlich und postalisch zweifelsfrei erreichbar ist. Dass das Gericht ihn nach eigenen Ermittlungen letztlich doch erreicht, beseitigt weder die Pflichtverletzung noch das Verschulden.

AG Duisburg, Beschluss vom 22. 1. 2007 - 62 IN 212/03 (rechtskräftig)

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 60.06 vom 15.03.2007

Das Zurückbleiben der festgesetzten Entschädigung hinter dem materiellen Entschädigungsanspruch nach DDR-Recht unterfällt nicht dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 25/06 - 7 vom 21.12.2006

Ein notarieller Grundstückskaufvertrag kann gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn der Erwerber eine emotionale Zwangslage des Veräußeres ausnutzt, um hieraus in sittenwidriger Weise Vorteile zu ziehen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Erwerber dem emotional abhängigen, nach dem Tod eines nahen Angehörigen psychisch belasteten Veräußerer suggeriert, mit der Übertragung des Grundstücks eine "Karmaschuld" zu begleichen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 635/03 vom 02.11.2006

1. Rechtsnachfolger des Empfängers von Schadensausgleichsleistungen i. S. § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG kann auch derjenige sein, der den Empfänger der Hauptentschädigung, dessen Erben oder Erbeserben durch Schuldübernahme i. S. § 415 BGB von Rückforderungs- und Leistungsansprüchen des Lastenausgleichsfonds befreit hat.

2. Die Genehmigung der Schuldübernahme wirkt gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Schuldübernahmevertrag zwischen dem ursprünglichen Schuldner und dem Übernehmer abgeschlossen wurde.

3. Die Verjährungsvorschrift des § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG ist lex specialis gegenüber den allgemeinen Verjährungsvorschriften nach §§ 194 ff. BGB.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 32/06 vom 04.10.2006

Für die Verpflichtung zur Übertragung des Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt das Formerfordernis nach dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 15 Abs. 4 GmbHG nicht. Verträge, in denen sich ein Gesellschafter einer GbR verpflichtet, seinen Mitgliedsanteil zu übertragen, sind grundsätzlich auch dann nicht formbedürftig, wenn zum Gesellschaftsvermögen Gegenstände gehören, deren Übertragung einem Formzwang unterliegt.

LG-FREIBURG – Beschluss, 4 T 122/06 vom 05.09.2006

Die Zulässigkeit eines Vorbescheids, durch den der Notar die Umschreibung einer Vollstreckungsklausel ankündigt, erscheint nicht zweifelsfrei. Jedenfalls hat das Landgericht im Rahmen der Beschwerde gegen einen solchen Vorbescheid im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder über formelle noch über materielle Einwendungen des Vollstreckungsschuldners gegen die Klauselerteilung oder die Klauselumschreibung zu entscheiden. § 54 Abs. 2 BeurkG eröffnet nur dem Gläubiger das Rechtsmittel der Beschwerde zum Landgericht zur Durchsetzung seines Anspruchs auf Erteilung oder Umschreibung der Vollstreckungsklausel. Der Vollstreckungsschuldner hat weder bei Erteilung oder bei Umschreibung der Klausel noch bei entsprechender Ankündigung ein vergleichbares Beschwerderecht. Nach Erteilung bzw. Umschreibung der Klausel ist er auf das Erinnerungsverfahren beim hierfür ausschließlich zuständigenAmtsgericht beschränkt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 277/06 vom 18.07.2006

Die Entziehung der Aufgaben eines Abteilungsleiters an einem

Berufskolleg stellt eine Umsetzung dar, die sachlich gerechtfertigt sein

muss.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 303/05 vom 12.07.2006

Das LuftSiG legt den Luftfahrtunternehmen die Verpflichtung zur Sicherung aufgegebenen Fluggepäcks auf, soweit nicht die Flughafenbetreiber im Rahmen des Transports zur Überprüfung durch die Luftsicherheitsbehörde zuständig ist.Es bestehen weiterhin Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des LuftSiG (hier Zustandekommen des Gesetzes).

LG-ROTTWEIL – Urteil, 2 O 490/05 vom 11.04.2006

Die zehnjährige Verjährungsdauer des § 196 BGB ist auf Ansprüche aus einer Rückabwicklung eines Grundstückgeschäfts nicht anzuwenden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 263/05 - 80 vom 05.04.2006

Werkvertragsrecht findet in Anlehnung an die zur Veräußerung eines Bauwerks mit Erstellungsverpflichtung aufgestellten Grundsätzen auch dann Anwendung, wenn eine Eigentumswohnung nicht unmittelbar vom Bauträger, sondern von einem Zwischenerwerber ("Durchgangserwerb") veräußert wird.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 58/05 vom 24.01.2006

Wird eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz gewährt, ist Lastenausgleich zurückzugewähren. Der Empfänger von Lastenausgleich kann ein Vertrauen, den Lastenausgleich endgültig behalten zu dürfen, nicht entwickeln, zumindest ist dieses Vertrauen nicht schutzwürdig. Er muss stets mit einer Rückforderung bei Schadensausgleich rechnen, auch mit einer "Rückforderung zur Verrechnung", die zum Verlust einer Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz führt.

AG-HAGEN – Beschluss, 05-5030072-01-N vom 01.12.2005

Unzulässigkeit der Aufnahme eines Zusatzes über die fehlende Wirkung im Hinblick auf eine bevorrechtigte Zwangsvollstreckung im Vollstreckungsbescheid

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 420/01 + 12 K 421/01 vom 10.08.2005

Revision zugelassen

VG-HAMBURG – Beschluss, 2 E 2199/05 vom 09.08.2005

1. Ein rechtliches Verwertungshindernis i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG liegt nicht vor, wenn der Auszubildende vertraglich verpflichtet ist, einen Vermögensgegenstand (hier: landwirtschaftliches Grundstück) im Falle der Veräußerung oder Beleihung zurück zu übertragen, auch wenn der Rückübertragungsanspruch durch Vormerkung gesichert ist.

2. Es kann eine unbillige Härte i.S.d. § 29 Abs. 3 BAföG darstellen, wenn der Auszubildende einen grundsätzlich verfügbaren Vermögensgegenstand aus wirtschaftlichen Gründen nicht verwerten kann und er deshalb faktisch außerstande ist, seinen Ausbildungsbedarf aus dem angerechneten Vermögen zu decken.

3. Die Frage, ob eine Härte aufgrund wirtschaftlicher Nichtverwertbarkeit als unbillig anzusehen ist, ist für jeden Einzelfall gesondert zu beantworten. Insbesondere dann, wenn dem Auszubildenden die Gründe für die wirtschaftliche Nichtverwertbarkeit persönlich anzulasten sind, ist für die Annahme einer unbilligen Härte regelmäßig kein Raum. Umgekehrt liegt die Annahme einer unbilligen Härte nahe, wenn der Auszubildende auf eine Vertragsgestaltung, die letztlich die wirtschaftliche Nichtverwertbarkeit seines Vermögensgegenstandes zur Folge hat, keinen Einfluss nehmen konnte.

4. Zu den Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung im Rahmen des § 29 Abs. 3 BAföG.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1092/04 vom 12.05.2005

Vorlage an den EuGH zu der Frage, ob der Verpächter auch unter dem Regime der VO (EWG) 857/84 (EWGV 857/84) im Zeitpunkt der Rückgabe einer Milcherzeugungsfläche selbst Milcherzeuger sein muss, wenn er die Referenzmenge dieser Fläche zurückerhalten will.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 5/05 vom 10.05.2005

Auf einen Verpächter, der kein Milcherzeuger ist, kann eine Milchreferenzmenge nicht übergehen

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 194/03 vom 16.03.2005

Eine Anwartschaft als restitutionsfähiger Vermögenswert liegt vor, wenn zugunsten des Käufers eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist. Wird das Grundstück als Vermögenswert in Volkseigentum überführt, wird auch die Anwartschaft unmittelbar geschädigt. Wenn sowohl der Grundstückseigentümer als auch der Anwartschaftsberechtigte Ansprüche nach dem Vermögensgesetz geltend machen, besteht ein Konkurrenzproblem. Es stellt sich die Frage, ob die steckengebliebene privatrechtliche Grundstücksübertragung zwischen Verkäufer und Käufer im Wege öffentlich-rechtlichen Vollzuges - Übertragung des Eigentums auf den Käufer - beendet werden muss oder kann. Hat für den Alteigentümer allerdings niemand die Restitution beantragt, wird es dem Gebot der Praxis und der Effektivität rechtsgestaltender Verwaltung entsprechen, die Eigentumseintragung des Beigeladenen sogleich durch die Behörde im Wege öffentlichen Rechts zu veranlassen.

VG-STUTTGART – Urteil, 19 K 5404/02 vom 14.05.2004

Eine Gesamtrechtsnachfolge in eine abstrakte, d.h. noch nicht durch eine Ordnungsverfügung konkretisierte Polizeipflicht findet nicht statt.

Anders als der Besitz im zivilrechtlichen Sinne erfordert der Abfallbesitz i.S.v. § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG keinen Besitzgründungswillen.

Abfallbesitz im Sinne von § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG der nicht zugleich Besitz im zivilrechtlichen Sinne darstellt, geht bei Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens nicht auf den Insolvenzverwalter über.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3818/01 vom 23.03.2004

Bei Ablauf eines Pachtverhältnisses über eine flächenlos verpachteten Referenzmenge geht diese auf den Verpächter nur dann über, wenn der Verpächter im Zeitpunkt der Beendigung Milcherzeuger im Sinne der Art. 9 lit. c der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist oder konkrete Vorbereitungen getroffen hat, die Referenzmenge in kürzester Zeit auf einen anderen Milcherzeuger zu übertragen; eine flächenlose Übertragung auf einen anderen Milcherzeuger über die Verkaufsstelle erfüllt diese Anforderungen nicht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1089/01 vom 16.02.2004

Eine Kapitallebensversicherung, die zur Sicherung eines Darlehens an eine Bank abgetreten ist, ist kein Vermögen im Sinne des § 88 Abs 1 BSHG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 245/02 vom 29.12.2003

Werden auf dem Gebiet der DDR Grundstücksneuvermessungen erforderlich, weil die Katasterunterlagen im Westen liegen und nicht zugänglich sind, und kommt es dabei zu nachteiligen Fehlmessungen, so unterfällt dies nicht dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes. Es liegt allenfalls "lediglich systembedingtes" Unrecht vor ohne eine ansatzweise erkennbare politische Diskriminierung oder sonstige wesentlich rechtsstaatswidrige Komponente. Jedenfalls nach dem Vermögensgesetz besteht kein Rückübertragungsanspruch.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 232/03 - 57 vom 17.09.2003

Der Veräußerer eines Grundstücks ist zum Rücktritt vom Grundstückskauf berechtigt, wenn der Erwerber einer im Vertrag übernommenen Freistellungsverpflichtung nicht nachkommt.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1053/01 vom 18.06.2003

Fehlt bei einer Flächenrückgabe infolge der Beendigung eines Pachtvertrages nach Inkrafttreten der VO (EWG) Nr. 3950/92 dem Verpächter die Erzeugereigenschaft im Sinne des Art. 9 Buchstabe c) der VO (EWG) Nr. 3950/92, ist der ehemalige Pächter aber aktiver Milcherzeuger, verbleibt die Referenzmenge in dessen Betrieb und führt dort zu einer "Quotenverdickung" (wie OVG Schleswig, Urteil vom 8. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, AgrarR 2002, 384).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4429/02 vom 20.11.2002

Dem Erfordernis der schriftlichen Begründung bei der Anordnung des Sofortvollzuges bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung nach § 80 Abs. 3 VwGO genügt es, wenn die Behörde auf die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Verfügung hinweist.

Die Referenzmenge ist flächengebunden, eine Bindung an ein Inventar des landwirtschaftlichen Betriebes erfolgt nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 124/99 vom 05.09.2002

Die Zuwendung eines Bundeslandes zum Bau einer Abwasserbeseitigungsanlage als zusätzliches Entgelt von dritter Seite, § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3032/01 vom 04.09.2002

Der Kostentatbestand des Tarifs Nr. VII 23 der Anlage zu § 2 Abs. 1 LuftKostV (Gebührenverzeichnis) in der am 1.11.2000 in Kraft getretenen Fassung der Fünften Änderungsverordnung vom 12.10.2000 (BGBl. I, S. 1470), mit dem die Luftsicherheitsgebühr II für die Kosten des bewaffneten Polizeischutzes eingeführt wird, ist nichtig.

Das Luftverkehrsgesetz bietet keine Ermächtigungsgrundlage für diese Erweiterung des Kostentatbestands. Denn die damit erfassten Maßnahmen sind sachlich nicht solche der Luftsicherheitsbehörden, sondern polizeiliche Aufgabenerfüllung des Bundesgrenzschutzes, für die der Bund keine Gebühren verlangen darf.

VG-STADE – Urteil, 1 A 838/01 vom 14.08.2002

Die Einholung der Bodenverkehrsgenehmigung beim Landkreis ersetzt nicht die naturschutzrechtliche Mitteilungspflicht wegen des gesetzlich bestehenden Vorkaufsrechtes. Diese ist vielmehr Wirksamkeitsvoraussetzung für den Kaufvertrag und muss der Mitteilung vorausgehend erteilt sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3286/98 vom 25.10.1999

1. § 47 Abs 2 S 1 VwGO gebietet nicht, dass die rechtliche Begründung für einen Normenkontrollantrag ebenfalls innerhalb der Frist einzugehen hat.

2. Eine Satzung, mit der eine Sanierungssatzung gemäß § 162 Abs 1 BauGB aufgehoben wird, ist auch dann nicht nichtig, wenn die Gemeinde für einen die Sanierung nicht wesentlich betreffenden Teil des Gebiets versehentlich annimmt, die Sanierung sei im Rahmen der ihr zustehenden Bandbreite durchgeführt worden (§ 162 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB), während bei richtiger rechtlicher Beurteilung in Wahrheit davon auszugehen ist, daß die Sanierungsabsicht aufgegeben worden ist (§ 162 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB).

3. Eine Aufgabe der Sanierungsabsicht (§ 162 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB) liegt erst dann vor, wenn die Sanierungskonzeption in ihren Grundzügen nicht mehr weiterverfolgt werden soll.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 80/98 vom 01.03.1999

Die Pfändung "aller Guthaben aus Konten bzw. Salden, insbesondere aus der in laufender Rechnung ( Kontokorrent ) bestehenden Geschäftsverbindung ..... " ist im Hinblick auf eine Bank als Drittschuldnerin hinreichend bestimmt und erfaßt auch das Guthaben aus einem bei dieser Bank bestehenden Festgeldkonto.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 20.97 vom 10.06.1998

Leitsatz:

Die Feststellung der Rückübertragungsberechtigung hinsichtlich einer ehemaligen Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) setzt voraus, daß das für die Anmeldung eines Anspruchs auf Unternehmensrückgabe erforderliche Quorum erfüllt ist.

Urteil des 7. Senats vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 20.97 -

I. VG Schwerin vom 12.12.1996 - Az.: VG 3 A 561/94 -


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