JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rücktritt
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Erbeinsetzung "mit Rücksicht" auf Unterhaltsverpflichtung, Rücktritt |
| Stichwort: | Rücktritt |
| Leitsatz: | 1. Dass eine vertragsmäßige Erbeinsetzung "mit Rücksicht" auf eine in einem gesonderten Überlassungsvertrag enthaltene Unterhaltsverpflichtung des Bedachten vorgenommen wurde, kann regelmäßig nicht allein aus dem Umstand geschlossen werden, dass beide Verträge am gleichen Tag abgeschlossen wurden. 2. Die Aufhebung der Gegenverpflichtung muss zumindest einen Beweggrund für den Rücktritt nach § 2295 BGB darstellen. Daran fehlt es, wenn der Erblasser die Aufhebung der Verpflichtung bestreitet. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 90/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, APrO BA Wirtschaft |
| Schlagworte: | Dauerleiden, Gesundheitliche Beeinträchtigung, Prüfungsangst, Prüfungsunfähigkeit, Rücktritt |
| Stichwort: | Rücktritt |
| Leitsatz: | Eine zum Rücktritt berechtigende Prüfungsunfähigkeit im Rechtssinne liegt grundsätzlich weder bei Prüfungsangst vor noch bei "Dauerleiden", deren Behebung nicht in absehbarer Zeit erwartet werden kann. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 502/09 | |
| Rechtsgebiete: | TAppO |
| Schlagworte: | Rücktritt, Gesundheitszustand, Gesundheitsamt, Unverzüglichkeit, Chancengleichheit, Mitwirkungspflicht |
| Stichwort: | Rücktritt |
| Leitsatz: | Eine gleichheitswidrige erneute Prüfungschance verschafft sich ein Prüfling sowohl, wenn er unter Vortäuschung einer Prüfungsuntauglichkeit von einer Prüfung zurück tritt, wie auch, wenn er sich in Kenntnis seiner Prüfungsunfähigkeit oder ihrer wesentlichen Beeinträchtigung einer Prüfung unterzieht, um sich im Falle eines Misserfolges durch einen nachträglichen Rücktritt den Rechtswirkungen der erfolglosen Prüfung zu entziehen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 B 104/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Sanierung, Ordnungsmaßnahmen, Baumaßnahmen, Baugebot, Sanierungsvertrag, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Rücktritt, Kündigung, Kosten, angemessene Leistung, Vertragsverletzung, Rückzahlung |
| Stichwort: | Rücktritt |
| Leitsatz: | Zur Rückzahlungspflicht für die Übernahme von Ordnungsmaßnahmen erstatteter Kosten. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10553/07.OVG | |
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