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rückständige Ansprüche

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	verschleiertes Arbeitseinkommen, rückständige Ansprüche, Unterhaltspflicht
Stichwort:	rückständige Ansprüche
Leitsatz:	1. Vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss werden keine rückständigen Ansprüche auf verschleiertes Arbeitseinkommen erfasst. 2. Wird nach § 850 h Abs. 2 ZPO ein Anspruch auf angemessene Vergütung fingiert, dann muß auch für die Erfüllung einer Unterhaltspflicht eine fiktive Betrachtung angestellt werden.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Sa 953/06

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