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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrückständige Ansprüche 

rückständige Ansprüche

Entscheidungen der Gerichte

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 13 Sa 953/06 vom 23.01.2007

1. Vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss werden keine rückständigen Ansprüche auf verschleiertes Arbeitseinkommen erfasst.

2. Wird nach § 850 h Abs. 2 ZPO ein Anspruch auf angemessene Vergütung fingiert, dann muß auch für die Erfüllung einer Unterhaltspflicht eine fiktive Betrachtung angestellt werden.

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