rückständige

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Abgabenbescheid, Auslegung, Erklärungsempfänger, Fortschreibung, Grundsteuerbescheid, Hinweis, infomatorischer, Leistungsgebot, Regelungsgehalt, Zahlungen, rückständige, Zahlungsrückstände
Stichwort:	rückständige
Leitsatz:	Soweit die in (nachfolgenden) Bescheiden ausgewiesenen "rückständigen" Zahlungen an die im vorhergehenden Bescheid festgesetzte und angeforderte Grundsteuer anknüpfen, stellen diese "rückständigen Zahlungen" lediglich die (informatorische) Fortschreibung von zuvor bereits fällig gestellten Forderungen dar.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 120/06

Rechtsgebiete:	AO, ZVG
Schlagworte:	Vermögensverwaltung, Beträge, laufende, Leistungen, wiederkehrende, Beträge, rückständige
Stichwort:	rückständige
Leitsatz:	Bei einem der Zwangsverwaltung nach dem Zwangsvollstreckungsgesetz unterliegenden Grundstück wird die persönliche Beitragspflicht durch die Zustellung an den Zwangsverwalter begründet, weil es sich bei Anschlussbeiträgen um laufende Beträge der öffentlichen Lasten handelt (a. A.: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, zu § 8 Rdnr. 56 b). Denn § 156 Abs. 1 ZVG grenzt nicht wiederkehrende Gebühren von einmaligen Beiträgen ab, sondern rückständige Beträge von solchen Verbindlichkeiten, die während der Dauer der Zwangsverwaltung begründet werden.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 1 L 264/04