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Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 3052/06 vom 28.11.2006

1. Wird die GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland), als ursprünglich bezeichneter Klage-/Antragsgegner, während des gerichtlichen Verfahrens gegen die jeweilige örtliche Landesrundfunkanstalt ausgewechselt, so handelt es sich nicht um eine Klageänderung, da es sich bei der gesetzlich gebotenen Auslegung des ursprünglichen Vorbringens im Hinblick auf das erkennbare Rechtsschutzziel lediglich um eine Klarstellung handelt.

2. Im hessischen Landesrecht fehlt eine Bestimmung, wonach Klagen bzw. Anträge gegen Behörden gerichtet werden dürfen, vielmehr ist nach dem Rechtsträgerprinzip die hinter der Behörde stehende juristische Person passiv legitimiert und prozessführungsbefugt.

3. Die Rundfunkgebührenschuld wird durch die Landesrundfunkanstalt, in deren Bereich das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, festgesetzt. Auch rückständige Rundfunkgebühren dürfen (anstelle der ursprünglich zuständigen Landesrundfunkanstalt) von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer zur Zeit des Erlasses des Bescheides wohnt, sich ständig aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält (z.B. nach Umzug).

4. Bei der Geltendmachung von Rundfunkgebühren handelt es sich um eine Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, bei denen die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage kraft Gesetzes entfällt.

5. Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren dürfen im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt werden.

6. Wenn die Vollziehung von Gebührenbescheiden für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegend öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, kann die Behörde die Vollziehung aussetzen.

7. Regelmäßig wird mit dem durch den zuständigen Behördenmitarbeiter dokumentierten Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ein typischer Geschehensablauf dahingehend in Gang gesetzt, dass im Inland eine Postbeförderung innerhalb von drei Tagen an den Bestimmungsort erwartet werden kann. Kommt die Sendung nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt nur dann gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt.

8. Auch eine nochmalige (wiederholte) Bekanntgabe von Bescheiden ändert an der Wirksamkeit der früheren Bekanntgabe nichts, insbesondere wird dadurch regelmäßig nicht eine erneute Rechtsbehelfs-Frist in Lauf gesetzt, weil es sonst die Behörde in der Hand hätte, dem Betroffenen durch die nochmalige Zustellung des Bescheides gleichsam (außerhalb der durch Gesetz geregelten Voraussetzungen und des Verfahrens) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

KG – Beschluss, 8 W 41/10 vom 07.02.2011

§ 41 Abs. 1 GKG kommt bei Streitigkeiten über Zahlungsverpflichtungen aus einem Mietvertrag grundsätzlich nicht in Betracht, auch wenn die Parteien letztlich über das Bestehen oder den Fortbestand des zugrunde liegenden Mietverhältnisses streiten. Denn der für die Wertfestsetzung maßgebliche Streitgegenstand ist nicht durch den Streit über das Bestehen oder die Dauer des Mietverhältnisses bestimmt, sondern durch einen Einzelanspruch aus dem Mietverhältnis, nämlich hier rückständige und zukünftige Geldforderungen des Vermieters. Aus diesem Grund fällt die Leistungsklage des Vermieters nicht in den Anwendungsbereich des § 41 Abs. 1 GKG .

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 1658/09 vom 01.06.2010

1. Die Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht und die in der InsO vorgesehene Beschwerdemöglichkeit dagegen schließt eine weitere einzelfallbezogene Rechtskontrolle der Inhalte des Insolvenzplans durch die Arbeitsgerichte nicht generell aus.2. Stellt ein Insolvenzplan den weiterbeschäftigten Arbeitnehmern zur Wahl, das Arbeitsverhältnis unverändert fortzusetzen, aber auf rückständige Vergütungsforderungen lediglich die Insolvenzquote zu erhalten oder der zukünftigen Verschlechterung von Vergütungsbestandteilen zuzustimmen, dafür aber die rückständigen Vergütungsansprüche vollständig erfüllt zu bekommen, so liegt darin weder ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen § 612 a BGB.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 336/07 vom 21.07.2009

1. Der Schuldner hat darzulegen und zu beweisen, dass eine Zahlung, die der Gläubiger von einem Dritten erhalten hat, zur Erfüllung der Schuld des Schuldners gezahlt wurde.

2. Zahlt der Auftraggeber bzw. Hauptunternehmer an eine irische Gewerkschaft ("Operative Pflasterers and allied Trades Society of Ireland - Dublin and Branches" - OPTASI) auf einer Baustelle in Irland nach einem Baustellenbesuch der Gewerkschaft einen größeren Betrag, den diese sodann an die Arbeitnehmer der auf der Baustelle tätigen Nachunternehmer auszahlt, kann man nicht ohne weiteren Sachvortrag annehmen, dass der Hauptunternehmer mit seiner Zahlung rückständige Lohnforderungen des Nachunternehmers gegenüber seinen Arbeitnehmern begleichen wollte.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 264/04 vom 23.09.2004

Bei einem der Zwangsverwaltung nach dem Zwangsvollstreckungsgesetz unterliegenden Grundstück wird die persönliche Beitragspflicht durch die Zustellung an den Zwangsverwalter begründet, weil es sich bei Anschlussbeiträgen um laufende Beträge der öffentlichen Lasten handelt (a. A.: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, zu § 8 Rdnr. 56 b). Denn § 156 Abs. 1 ZVG grenzt nicht wiederkehrende Gebühren von einmaligen Beiträgen ab, sondern rückständige Beträge von solchen Verbindlichkeiten, die während der Dauer der Zwangsverwaltung begründet werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 31/04 vom 04.02.2004

Ausnahmsweise kann es bei einer Familie mit vier Kindern geboten sein, rückständige Stromkosten bei Beheizung mit Nachtspeicheröfen zum zweiten Mal nach § 15a BSHG zu übernehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 262/02 vom 04.03.2003

§ 73 AO ermöglicht keine Inanspruchnahme für rückständige Zinsen des Organträgers.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 13/96 vom 23.04.1999

Räumt eine Erblasserin ihrem langjährigen Lebensgefährten zu Lebzeiten ein lebenslanges unentgeltliches Wohn- und Nutzungsrecht an einem von ihm schon (mit-)bewohnten Haus ein, dann handelt es sich um einen Leihvertrag (§ 598 BGB), der keiner besonderen Form bedarf. 2. Machen die Erben der Erblasserin geltend, sie bedürften des verliehenen Hausgrundstücks, weil sie ohne dessen Verwertung nicht in der Lage seien, rückständige Heimkosten eines verstorbenen Miterben zu tilgen, dann haben sie ein Kündigungsrecht nach § 605 Nr. 1 BGB nur dann, wenn sie darlegen und ggf. beweisen, dass sämtliche Miterben in diesem Sinne bedürftig sind. 3. Veräußert der Verleiher ein verliehenes Hausgrundstück, dann gilt die Schutzbestimmung des § 571 BGB zugunsten des Entleihers nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 246/93 vom 29.07.1993

1. § 25 Abs 4 S 3 SchfG, wonach rückständige Gebühren und Auslagen, die trotz Mahnung nicht entrichtet worden sind, von der zuständigen Verwaltungsbehörde auf Antrag des Bezirksschornsteinfegermeisters nach den für sie geltenden Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden, ermächtigt die Verwaltungsbehörde, diese Gebühren durch Leistungsbescheid festzusetzen.

2. Die Vorschriften des Schornsteinfegergesetzes enthalten keine Ermächtigung, die dem Bezirksschornsteinfegermeister die Befugnis einräumt, die Gebühren für die nach dem Gesetz vorgeschriebenen Tätigkeiten durch einen Verwaltungsakt selbst festzusetzen. Als beliehener Unternehmer wird er nur bei den in § 3 Abs 2 S 2 SchfG ausdrücklich genannten Tätigkeiten in Ausübung öffentlicher Gewalt tätig.

OLG-HAMM – Beschluss, 10 UF 159/12 vom 22.04.2013

1. Die auf einer Berufstätigkeit des Ausgleichspflichtigen im Ausland (hier: Korea) beruhende Erhöhung eines Rentenanrechts bleibt im Rahmen des Versorgungsausgleichs unberücksichtigt.

2. Die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind im Rahmen des § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG auch dann zu berücksichtigen, wenn das Renteneinkommen des Ausgleichspflichtigen die Beitragsbemessungsgrenzen überschreitet (entgegen OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1870, 1871f).

3. Unterhaltsleistungen des Ausgleichspflichtigen sind bei der Berechnung der Ausgleichsrente nach § 20 Abs. 1 VersAusglG zu berücksichtigen.

BGH – Beschluss, XII ZB 329/12 vom 17.04.2013

Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet.

BGH – Beschluss, VIII ZB 45/12 vom 19.03.2013

a) Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, NJW 1988, 1228).

b) Das Rechtsmittel der Berufung ist nicht statthaft, wenn sich eine Partei allein gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO und nicht zugleich gegen die Hauptsache wendet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - I ZR 92/90, BGHZ 113, 362 ff.; Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZR 176/00, NJW 2001, 230 unter II). Dies gilt auch dann, wenn die Partei zusammen mit ihrem Streitgenossen Berufung einlegt und sich der Streitgenosse nicht nur gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, sondern auch gegen die Verurteilung in der Hauptsache wendet, die von ihm geltend gemachte Beschwer aber nicht die Berufungssumme erreicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 179/12 vom 18.03.2013

1. Eine unwiderruflich ausgestaltete doppelte Schriftformklausel in zwischen Unternehmern vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam. Für einen Ausschluss einer mündlichen Änderung der doppelten Schriftformklausel besteht im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des § 550 BGB auf Seiten beider Vertragsparteien ein anerkennenswertes Bedürfnis.

2. Die Schriftformklausel steht nicht in Widerspruch zu einer zugleich vereinbarten Schriftformheilungsklausel, da diese gerade nur in dem Fall einschlägig ist, dass trotz der vereinbarten doppelten Schriftformklausel eine mündlich getroffene Vereinbarung der Parteien wirksam ist.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 Ca 6953/12 vom 08.03.2013

1. Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit a ArbGG liegt regelmäßig vor, wenn eine nicht aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Leistung im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis erbracht wird oder beansprucht werden kann. Ferner ist er auch dann gegeben, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem die Streitigkeit folgt, ohne das Arbeitsverhältnis nicht zu Stande gekommen wäre.

2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist für eine Streitigkeit über die Beendigung eines Vertrages über die Errichtung einer typisch Stillen Gesellschaft bzw. eines so genannen "Partner-Vertrages" nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a ArbGG eröffnet, wenn ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen diesem Vertrag und dem Arbeitsverhältnis der Parteien besteht.

3. Die mögliche rechtliche Selbstständigkeit eines Vertrages über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft bzw. eines so genannten "Partner-Vertrages" und die damit ggf. verbundene Anwendung handels- oder gesellschaftsrechtlicher Vorschriften steht einer Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a ArbGG nicht entgegen.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 6b K 12.1786 vom 27.02.2013

Leistungsklage auf Rückzahlung im Wege einer Zwangsvollstreckung angeblich überzahlter Rundfunkgebühren;Klage auf Feststellung, dass Rundfunkgebühren für einen zukünftigen Zeitraum bereits bezahlt sind;Subsidiarität der Feststellungsklage

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 16 AS 47/13 B ER vom 27.02.2013

Zur Bestimmung des Beschwerdewerts nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG ist auf den Zeitpunkt des Erlasses des erstinstanzlichen Beschlusses abzustellen, da zu diesem Zeitpunkt formelle Rechtskraft eintritt.Eine Zulassung der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist gesetzlich nicht vorgesehen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 12.1215 vom 14.02.2013

Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber der Geschäftsführerin einer KG; Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Steuerschätzungen; Ermessen; Wahrscheinlichkeit des Ausweichens in andere gewerbliche Tätigkeiten

BAG – Beschluss, 3 AZB 5/12 vom 14.02.2013

1. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist.2. Die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Privatschule stellt sich nicht als Ausübung von Hoheitsgewalt der Republik Griechenland dar. Streitigkeiten aus einem solchen Arbeitsverhältnis unterliegen daher der deutschen Gerichtsbarkeit.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 19 R 463/12 B PKH vom 13.02.2013

§ 255 Abs 2 SGB V enthält weder einen Ermessensspielraum noch eine Regelung über einen irgendwie gearteten Vertrauensschutz. Vielmehr ist der Rentenversicherungsträger bei Nichterfüllung der Abführungspflicht verpflichtet, die rückständigen Beiträge von der Rente einzubehalten (vgl. BSG Urteil vom 15.06.2000 - B 12 RJ 5/99 R).

BGH – Urteil, VIII ZR 68/12 vom 23.01.2013

Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird.

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 126/10 vom 21.01.2013

Zur Berechnung des Abfindungsanspruchs des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschiedenen Gesellschafters, wenn der Gesellschaftsvertrag auf eine nach den Richtlinien des Berwertungsgesetzes aufzustellende Vermögensbilanz verweist.

BGH – Urteil, IV ZR 94/11 vom 16.01.2013

1. Unter Geltung des § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG hat der Versicherungsnehmer ebenso wie nach der früheren Regelung des § 178n Abs. 2 Satz 2 VVG den Nachweis zu erbringen, dass die versicherte Person von der Kündigung Kenntnis erlangt hat. Damit übereinstimmende Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen benachteiligen den Versicherungsnehmer nicht unangemessen i.S. von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

2. Der Versicherer ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass eine von diesem erklärte Kündigung mangels Nachweises der Kenntnis der versicherten Person unwirksam ist.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 425/12.WI vom 09.01.2013

1. Der Verpächter einer Gaststätte kann neben dem in Insolvenz geratenen Erlaubnisinhaber im Wege des Haftungsbescheids zur Zahlung der rückständigen Gaststättenerlaubnissteuer herangezogen werden.

2. Die Behörde kann für die Bemessung der Steuer die Auskunft des zuständigen Finanzamts über den geschätzten Umsatz des Gaststättenbetriebs zugrundelegen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 20 Sa 40/12 vom 12.12.2012

1. Die Anpassungsüberprüfung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kann gebündelt zu einem einheitlichen Jahrestermin durchgeführt werden. Liegt dadurch der Erstanpassungszeitpunkt mehr als 3 1/2 Jahre nach dem individuellen Rentenbeginn - im entschiedenen Fall 3 Jahre und 10 Monate -, kann der Betriebsrentner gleichwohl im daran anknüpfenden Dreijahres-Turnus die Anpassungsüberprüfung verlangen und die Versagung der Rentenerhöhung angreifen (Abgrenzung zu BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 18, juris).

2. Die Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat sich u. a. an der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu orientieren. Auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns, dem der Arbeitgeber angehört, kommt es nicht unmittelbar an. Das gilt auch dann, wenn über ein Kommissionärsmodell sichergestellt ist, dass der Arbeitgeber stets Gewinne erzielt, obwohl der Konzern insgesamt Verluste einfährt. Besteht allerdings die konkrete Gefahr, dass die wirtschaftliche Krise des Konzerns auf das Unternehmen des Versorgungsschuldners "durchschlägt", kann dies zur Überforderung des Unternehmens durch Anpassung der Betriebsrenten führen. Für diese Prognose bedarf es der Feststellung konkreter Tatsachen. Im Anpassungszeitpunkt noch nicht eingeleitete Bemühungen um eine Sanierung des ausländischen Mutterunternehmens genügen nicht. Ein Sanierungskonzept muss den Sparbeitrag des Versorgungsschuldners erkennen lassen (Bestätigung BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 16, juris).

3. Die Anpassung der Betriebsrente kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Arbeitgeber in den der Anpassung folgenden 3 Jahren voraussichtlich keine Erträge erwirtschaften wird, die die Finanzierung der Erhöhung und eine angemessene Eigenkapitalrendite abdecken. Die angemessene Eigenkapitalverzinsung errechnet sich aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag von 2 %. Der Basiszins errechnet sich aus den Zinssätzen für Anleihen der öffentlichen Hand. Auf die Zinssätze der Rückstellungsabzinsungsverordnung iVm. § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB ist nicht abzustellen. Die Höhe des Eigenkapitals und des Betriebsergebnisses ist - gegebenenfalls nach betriebswirtschaftlich gebotener Korrektur im Hinblick auf Einmaleffekte - auch nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes zum 29. Mai 2009 nach den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen festzustellen. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag sind nicht zu berücksichtigen. Der Prognose sind die letzten drei Jahresabschlüsse zugrunde zu legen, die dem Anpassungszeitpunkt vorausgingen. Die spätere Entwicklung ist zu berücksichtigen, wenn sie im Anpassungszeitpunkt bereits angelegt war. Hierfür ist der Versorgungsschuldner darlegungs- und beweisbelastet.

4. Die Anpassung kann teilweise verweigert werden, soweit der eine angemessene Eigenkapitalverzinsung überschießende Betrag nicht ausreicht, die mit der Rentenanpassung verbundene Belastungen zu finanzieren. Der Teuerungsausgleich ist in diesem Fall gegenüber dem Anpassungsgläubiger nur verhältnismäßig geschuldet.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 20 Sa 41/12 vom 12.12.2012

1. Die Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat sich u. a. an der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu orientieren. Auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns, dem der Arbeitgeber angehört, kommt es nicht unmittelbar an. Das gilt auch dann, wenn über ein Kommissionärsmodell sichergestellt ist, dass der Arbeitgeber stets Gewinne erzielt, obwohl der Konzern insgesamt Verluste einfährt. Besteht allerdings die konkrete Gefahr, dass die wirtschaftliche Krise des Konzerns auf das Unternehmen des Versorgungsschuldners "durchschlägt", kann dies zur Überforderung des Unternehmens durch Anpassung der Betriebsrenten führen. Für diese Prognose bedarf es der Feststellung konkreter Tatsachen. Im Anpassungszeitpunkt noch nicht eingeleitete Bemühungen um eine Sanierung des ausländischen Mutterunternehmens genügen nicht. Ein Sanierungskonzept muss den Sparbeitrag des Versorgungsschuldners erkennen lassen (Bestätigung BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 16, juris).

2. Die Anpassung der Betriebsrente kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Arbeitgeber in den der Anpassung folgenden 3 Jahren voraussichtlich keine Erträge erwirtschaften wird, die die Finanzierung der Erhöhung und eine angemessene Eigenkapitalrendite abdecken. Die angemessene Eigenkapitalverzinsung errechnet sich aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag von 2 %. Der Basiszins errechnet sich aus den Zinssätzen für Anleihen der öffentlichen Hand. Auf die Zinssätze der Rückstellungsabzinsungsverordnung iVm. § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB ist nicht abzustellen. Die Höhe des Eigenkapitals und des Betriebsergebnisses ist - gegebenenfalls nach betriebswirtschaftlich gebotener Korrektur im Hinblick auf Einmaleffekte - auch nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes zum 29. Mai 2009 nach den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen festzustellen. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag sind nicht zu berücksichtigen. Der Prognose sind die letzten drei Jahresabschlüsse zugrunde zu legen, die dem Anpassungszeitpunkt vorausgingen. Die spätere Entwicklung ist zu berücksichtigen, wenn sie im Anpassungszeitpunkt bereits angelegt war. Hierfür ist der Versorgungsschuldner darlegungs- und beweisbelastet.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 93/12 vom 06.12.2012

In der Berufsunfähigkeitsversicherung mit abstrakter Verweisung kann der Versicherte nicht auf eine Tätigkeit als Angestellter verwiesen werden, die gegenüber der früheren selbständigen Tätigkeit bei geringeren Anforderungen an die Qualifikation und geringerer gesellschaftlicher Wertschätzung eine kürzere Arbeitszeit, ein höheres Entgelt und eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung bietet.

Hat der Versicherte neue berufliche Fähigkeiten freiwillig erworben, darf der Versicherer wegen einer neuen Berufstätigkeit von seinem Recht zur Leistungseinstellung erst dann Gebrauch machen, wenn der Versicherte eine Festanstellung gefunden hat.

KG – Beschluss, 5 W 120/12 vom 26.11.2012

1. Ein "wirtschaftliches Unternehmen" einer Gemeinde des Landes Brandenburg im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 JGebBefrG Bln ist schon dann zu bejahen, wenn die Betätigung des Unternehmens ihrer Art nach auch mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Es kommt nicht darauf an, ob im jeweiligen Einzelfall gerade das in Rede stehende Unternehmen mit der Absicht der Gewinnerzielung tätig ist.

2. Nimmt eine Gemeinde des Landes Brandenburg Rechtsanwälte wegen einer fehlerhaften Rechtsberatung (im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile ihrer Bau- und Wohnungsgesellschaft mbH an einen privaten Investor) gerichtlich in Anspruch, ist sie insoweit nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 JGebBefrG Bln gebührenbefreit.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 12/12 vom 14.11.2012

Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die Gesellschaft in Anspruch genommen werden muss und ob und unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme gegen die Treuepflicht verstößt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 15/12 vom 14.11.2012

Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die Gesellschaft in Anspruch genommen werden muss und ob und unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme gegen die Treuepflicht verstößt.

BAG – Urteil, 3 AZR 444/10 vom 13.11.2012

1. Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist.2. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat. Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar wurde und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Vertuschung des Fehlverhaltens daran gehindert hat, noch vor Eintritt der Unverfallbarkeit zu kündigen.3. Der Rechtsmissbrauchseinwand kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch grobes Fehlverhalten einen nicht behebbaren, insbesondere durch Ersatzleistungen nicht wiedergutzumachenden schweren Schaden zugefügt hat.4. Stützt sich der Arbeitgeber auf die Verursachung eines Vermögensschadens durch den Arbeitnehmer, so kann er die Versorgungszusage nur dann widerrufen, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten in grober Weise verletzt und dem Arbeitgeber hierdurch einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat.


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