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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRücksichtnahmepflicht 

Rücksichtnahmepflicht

Entscheidungen der Gerichte

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1977/08 vom 12.02.2010

1. Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte sind grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu stützen. Ein Arbeitnehmer, der im Zusammenhang mit seiner Arbeitsleistung strafrechtlich relevante Handlungen gegen das Vermögen seines Arbeitgebers begeht, verletzt damit seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht schwerwiegend und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen in erheblicher Weise. Dies gilt auch dann, wenn die rechtswidrige Verletzungshandlung nur Sachen von geringem Wert betrifft.2. Eine vorangegangene Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um schwerwiegende Pflichtverletzungen handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens offensichtlich ausgeschlossen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1616/90 vom 04.02.1992

1. Eine Erhöhung des Maßes an Rücksichtnahme (hier: eines benachbarten Nebenerwerbslandwirts) gegenüber heranrückender Wohnbebauung begründet für sich allein noch keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots. Erforderlich ist vielmehr, daß der Betriebsinhaber infolge der erhöhten Rücksichtnahmepflicht mit Betriebseinschränkungen oder -belastungen von nicht nur unerheblichem Gewicht rechnen muß.

BAG – Urteil, 6 AZR 330/08 vom 13.08.2009

1. Sieht ein Tarifvertrag bei Unterbringung eines dauerhaft zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung nicht mehr geeigneten Arbeitnehmers auf einem neuen Arbeitsplatz einen Einkommensschutz vor, kann dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadenersatz nach § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB iVm. der tariflichen Einkommensschutzvorschrift zustehen, wenn der Arbeitgeber ihn nicht auf einem geeigneten freien Arbeitsplatz einsetzt. 2. Ein solcher Schadenersatzanspruch setzt jedoch voraus, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber die Bereitschaft hat erkennen lassen, auch Tätigkeiten außerhalb der geschuldeten Arbeitsleistung zu erbringen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2514/94 vom 21.04.1995

1. Im Rahmen einer Anfechtungsklage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung ist eine nach Erteilung der Genehmigung eingetretene Änderung der Sach- oder Rechtslage zu Lasten des Bauherrn nicht zu berücksichtigen (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

2. Nur die baurechtlich genehmigte und tatsächlich auch ausgeübte Grundstücksnutzung löst eine Rücksichtnahmepflicht aus (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 19/90 -, NVwZ 1993, 1184).

3. Bei Beurteilung der von einem Gewerbebetrieb ausgehenden Störungen ist auch der mit ihm typischerweise verbundene Zu- und Abgangsverkehr zu berücksichtigen. Die Zurechenbarkeit ist dabei solange gegeben, wie sich dieser Verkehr noch innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereiches der Anlage bewegt und er noch nicht im allgemeinen Straßenverkehr aufgegangen ist.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1178/12 vom 13.11.2012

1. Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Anzeige wegen eines steuer- oder strafrechtlichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers, um einen ihm nicht zustehenden Vorteil zu erreichen, ist an sich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung geeignet.

2. An einer solchen gegen die vertragliche Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB verstoßenden Drohung fehlt es, wenn

- der Prozessbevollmächtigte des Arbeitnehmers in einem Kündigungsschutzprozess an den Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers vorab einen Schriftsatz übersendet, in welchem unter Konkretisierung des arbeitgeberseitigen Verhaltens vorgetragen wird, der Arbeitgeber habe in Wirklichkeit nicht betriebsbedingt gekündigt, sondern wolle den Arbeitnehmer als "Mitwisser" von Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung aus dem Betrieb entfernen, und

- der Prozessbevollmächtigte des Arbeitnehmers im Begleitschreiben erklärt, dass der Schriftsatz an das Arbeitsgericht übersandt wird, falls "innerhalb der nächsten Tage" kein Interesse an einer einvernehmlichen Regelung mitgeteilt wird.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 Sa 1731/08 vom 13.10.2009

1. Die Regelung des § 8 BAT und die Rücksichtnahmepflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB geben dem Angestellten im öffentlichen Dienst vor, sich im außerdienstlichen Bereich so zu verhalten, dass das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers nicht beschädigt wird und das Vertrauen der Bürger in den öffentlichen Dienst keinen Schaden erleidet.

Durch seine Verhaltensweise darf danach der Angestellte auch nicht den "bösen Anschein" gegenüber Dritten erwecken, er wendet sich damit gegen die Interessen seines Arbeitgebers. Dabei genügt es, dass der interessierte Teil der Öffentlichkeit davon Kenntnis erhalten kann.

2. Danach hat es der mit Aufgaben der Verkehrsüberwachung befaßte Mitarbeiter einer Polizeibehörde zu unterlassen, in seiner Freizeit im Rahmen seiner Mitgliedschaft in einer Motorradvereinigung ein Abzeichen (Patch) zu benutzen, das Mitglieder von bestimmten Motorradclubs als Symbol für Gesetzlosigkeit und Gewaltbereitschaft tragen. Dies betrifft das in eine Raute gefaßte, so genannte 1 %-Patch.

3. Dieser Unterlassungspflicht des Angestellten stehen weder das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit noch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG) entgegen.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 760/12 vom 22.11.2012

Bei andauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist der mit der Kündigungsschutzklage verfolgte Weiterbeschäftigungsanspruch als derzeit unbegründet abzuweisen.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 1 SN 12.4077 vom 07.11.2012

Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Reha-Zentrum für Pferde; Gebietsart; Gemengelage; Gebot der Rücksichtnahme; Vorbescheid; genehmigte Wohnbebauung; vorhandene Wohnbebauung

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 6 Ca 1749/12 vom 07.11.2012

Die Bedrohung eines Vorgesetzten mit den Worten :" Ich hau dir vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der kriegt von mir eine Schönheitsoperation, wenn ich dann die Kündigung kriege, ist mir das egal " ist auch bei einem langjährig bestehenden Arbeitsverhältnis (hier: 25 Jahre) jedenfalls dann geeignet, einen wichtigen Grund i, S. d. § 626 BGB darzustellen, wenn der Arbeitnehmer zuvor (wegen der Bedrohung eines anderen Vorgesetzten) einschlägig abgemahnt worden ist.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 782/12 vom 27.09.2012

Die Verwendung eines Stempels mit der Beschriftung "Waffen SS Berlin" im Besitz des Arbeitnehmers stellt einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB dar, der die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.

KG – Beschluss, 17 WF 232/12 vom 18.09.2012

1. Studiengebühren bzw. allgemein die Kosten für einen studien- oder ausbildungsbedingten Auslandsaufenthalt sowie die Kosten eines vollständig im Ausland absolvierten Studiums einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Mehrkosten sind als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf anzusehen.

2. Ein Anspruch des Kindes darauf, dass ihm die Eltern im Rahmen des Ausbildungsunterhalts Ausbildungsabschnitte im Ausland beispielsweise in Form von Auslandssemestern, zeitweiligen Auslandsaufenthalten oder Auslandssprachkursen finanzieren, besteht außerhalb einer entsprechenden Absprache zwischen Eltern und Kind nur, wenn die damit einhergehende finanzielle Mehrbelastung den Eltern bzw. dem Elternteil wirtschaftlich zumutbar ist, der Auslandsaufenthalt sachlich begründet und sinnvoll ist, um das angestrebte Ausbildungsziel zu erreichen und dieser Unterhaltsbedarf unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles insgesamt angemessen erscheint.

BGH – Urteil, X ZR 161/11 vom 05.06.2012

Einem (potenziellen) Bieter steht gegen den öffentlichen Auftraggeber kein aus bürgerlich-rechtlichen Vorschriften herzuleitender Anspruch darauf zu, die Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 - bundesligakarten.de).

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1424/11 vom 15.03.2012

Entscheidung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde: Erhöhung des Schmerzensgeldbetrages, Zusprechen von Schadensersatz nach ergänzender

Beweisaufnahme

BAG – Urteil, 6 AZR 553/10 vom 16.02.2012

Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 85 ff. SGB IX, zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 3000/11 vom 14.02.2012

1. Zur Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen bei nachträglicher Überplanung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für bereits vorhandenen Bestand

2. Zum Gebot der Rücksichtnahme bei der Genehmigung eines Krematoriums

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 304/11 vom 02.02.2012

Für die Beurteilung der Frage, ob eine gegen den Arbeitgeber gerichtete Strafanzeige durch den Arbeitnehmer (sog. whistleblowing) einen wichtigen Kündigungsgrund i. S. des § 626 Abs. 1 BGB bildet, hat eine an den Grundrechten der Beteiligten orientierte umfassende Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit stattzufinden.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 373/11 vom 26.01.2012

Einzelfall einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung wegen angedrohter Krankmeldung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1465/11 vom 26.01.2012

Erfolglose Beschwerde eines Sozialamtsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Auch einer nur eingeschränkten Wahrnehmung von Führungsaufgaben auf dem bisherigen Dienstposten kann eine hinreichende prognostische Aussagekraft für die künftige Eignung des Bewerbers als Führungskraft zukommen.

ARBG-LOERRACH – Urteil, 5 Ca 115/11 vom 11.01.2012

1. Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer bei unrichtiger (hier: überhöhter) Betriebsrentenauskunft grundsätzlich nur für den entstandenen Vertrauensschaden (sog. negatives Interesse).

2. Hätte sich der Arbeitnehmer nach Überzeugung des Gerichts auch bei zutreffender Betriebsrentenauskunft für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden, kann kein Schadenersatz wegen entgangener Vergütung und Rentenabschlägen beansprucht werden.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 13 KR 377/11 ER vom 27.12.2011

1. Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch ist aufgrund der Verweisung in § 69 Abs. 1 Satz 3 auf das Bürgerliche Gesetzbuch zwischen Krankenkassen und Leistungserbringen bei vertragsrechtlichen Streitigkeiten ausgeschlossen. Anspruchsgrundlage für ein Unterlassungsbegehren aufgrund einer Verletzung von Nebenpflichten ist ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB.2. Die in den §§ 73 Abs. 8 Satz 1, 127 Abs. 5 Satz 1 SGB V normierte Informationspflicht ist verfassungsgemäß. Die konkrete Ausgestaltung der Information darf nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 63/11 vom 13.12.2011

Bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte, ist ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben (wie BAG 12. März 2009 - 2 AZR 251/07 - NZA 2009, 779 = AP Nr. 15 zu § 626 BGB Krankheit; BAG 5. November 1992 - 2 AZR 147/92 - AP Nr. 4 zu § 626 BGB Krankheit = EzA BGB § 626 nF Nr. 143; BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - AP Nr. 13 zu § 543 ZPO 1977 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 4). Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der Ankündigung liegt in erster Linie darin, dass der Arbeitnehmer mit einer solchen Erklärung zum Ausdruck bringt, er sei notfalls bereit, seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht zu missbrauchen, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 708/11 vom 03.11.2011

Zeigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bei der Strafverfolgungsbehörde an, kann die darin liegende Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte nur dann zu einer kündigungsrelevanten Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten führen, wenn sich die Anzeige als unverhältnismäßige Reaktion auf ein Verhalten des Arbeitgebers (oder seiner Repräsentanten) erweist

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 147/11 vom 27.10.2011

1. Eine hinreichend schwerwiegende, zur Entschädigung verpflichtende Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines anderen kann sich auch aus der Gesamtschau einer Abfolge von Ereignissen ergeben, die je für sich betrachtet noch nicht als hinreichend schwerwiegend anzusehen wären, wenn sich gerade aus der Gesamtschau eine den Ereignissen innewohnende Systematik ableiten lässt, deren Zielrichtung in der Beeinträchtigung des geschützten Persönlichkeitsrechts besteht.

2. Eine entschädigungspflichtige Persönlichkeitsverletzung kann auch darin liegen, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens durch eine Abfolge teilweise offensichtlich unwirksamer arbeitsrechtlicher Maßnahmen (einseitige Freistellung während des noch unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Vergütungszahlung; offensichtlich unwirksame Abmahnung; Geltendmachung unberechtigter Lohnrückzahlung durch Inkasso-Unternehmen; offensichtlich gegen § 612a BGB verstoßende Nachfolgekündigung) unter Druck zu setzen versucht, um diesen zu einer freiwilligen Aufgabe seines Arbeitsverhältnisses zu veranlassen.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 632/11 vom 21.10.2011

Zum Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht des Arbeitgebers bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 212/11 vom 16.09.2011

Indiskretion und Tonfall unangemessener Äußerungen des Arbeitnehmers, welche die Regeln einer sachlichen Auseinandersetzung überschreiten, aber keinen beleidigenden Charakter haben, rechtfertigen nicht den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

AG-LEMGO – Urteil, 18 C 95/11 vom 01.07.2011

1. Eine Wartelinie (Richtzeichen 341 im Sinne der lfd. Nr. 23 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) empfiehlt dem aus einer untergeordneten Straße kommenden Verkehr, an der durch die Linie markierten Stelle zu warten und Vorfahrt zu gewähren.

2. Auf der der untergeordneten Straße zugewandten Seite der Wartelinie besteht ein Vorfahrtsrecht des vorfahrtsberechtigten Verkehrs nicht.

3. Überfährt ein auf der vorfahrtsberechtigten Straße geführter Linienbus die an einer Straßenkreuzung für den untergeordneten Verkehr vorgesehene Wartelinie, um in eine unmittelbar hinter der Kreuzung gelegene Bushaltestellenbucht einzufahren, so muss er bei gebotener Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) mit dem Herannahen von Querverkehr aus der untergeordneten Straße rechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 507/11 vom 19.05.2011

Zu den im Rahmen des Rücksichtnahmegebots bodenrechtlich beachtlichen Belangen gehören auch der Schutz des Totengedenkens und des Pietätsgefühls der Hinterbliebenen bei der Nutzung einer Aussegnungshalle.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 364/11 vom 18.05.2011

1. Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen ist als erheblicher Arbeitsvertragsverstoß anzusehen, der das Vertrauen in die Redlichkeit des Arbeitnehmers so ernsthaft stört, dass vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung entbehrlich ist, da eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich – auch für den Arbeitnehmer erkennbar – ausscheidet.

2. Zur Wirksamkeit der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf es nicht der Zustimmung des Vertrauensmannes der schwerbehinderten Menschen. Dem Vertrauensmann der schwerbehinderten Menschen ist eine derartige Aufgabenstellung zur Wahrnehmung nicht zugewiesen.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1276/10 vom 16.05.2011

Kann ein Arbeitnehmer seinen ursprünglichen Arbeitsplatz personenbedingt nicht mehr ausüben, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Direktionsrecht neu auszuüben und soweit vorhanden und möglich einen anderen, behindertengerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Der Arbeitnehmer kann den Anspruch auf Ausübung des Direktionsrechts in die Form eines Beschäftigungsanspruchs auf von ihm vorgeschlagene Arbeitsplätze kleiden.

Unterlässt der Arbeitgeber die ihm mögliche Ausübung des Direktionsrechts, macht er sich schadensersatzpflichtig, soweit die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (Kausalität, Verschulden) gegeben sind (BAG 5 AZR 162/09). Stellt die Neuzuweisung eines Arbeitsplatzes eine Versetzung im Betriebsverfassungsrechtlichen Sinne dar, ist zuvor der Betriebsrat zu hören. Der Schadensersatzanspruch ist regelmäßig nicht entscheidungsreif, bevor der Betriebsrat der Versetzung nicht zugestimmt hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1734/10 vom 15.04.2011

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