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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRücksichtnahmepflicht 

Rücksichtnahmepflicht

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1689/08 vom 03.03.2009

Der Arbeitnehmer ist bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot des § 60 HGB zur Auskunft über sein wettbewerbswidriges Verhalten auch dann verpflichtet, wenn er sich durch die Auskunft in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren selbst belasten könnte.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 820/08 vom 13.11.2008

kein Leitsatz vorhanden

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 158/08 vom 08.10.2008

1. Der Arbeitnehmer ist arbeitsvertraglich zu einem mit den Arbeitsschutzvorschriften korrespondierenden Verhalten verpflichtet.

2. Auch wenn die Arbeitsschutz- und Sicherheitsvorschriften nicht schriftlich niedergelegt sind, ist der Arbeitnehmer generell verpflichtet, alles zu unterlassen, was Leben oder Gesundheit von Arbeitskollegen sowie das Eigentum des Arbeitgebers gefährden kann. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung ist grundsätzlich geeignet, eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 329/07 - 110 vom 17.06.2008

a. Auch auf der Grundlage des reformierten Verjährungsrechts (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) ist der Gläubiger zur Vermeidung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit nicht generell gehalten, Ermittlungen über die den Anspruch begründenden Umstände anzustellen. Der Nachweis grober Fahrlässigkeit ist vielmehr anhand flexibler Kriterien zu führen: Neben der Zugänglichkeit der Erkenntnisquelle und den wirtschaftlichen Auswirkungen einer erfolgreichen Rechtsverfolgung für die Person des Schuldners sind insbesondere die subjektiven Kenntnisse und Fähigkeiten des Gläubigers in der Wahrnehmung von Regressangelegenheiten für die Rechtsprüfung von Relevanz.

b. Bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2BGB auf die Kenntnis desjenigen Mitarbeiters an, der funktional mit der Bearbeitung der Regressangelegenheit betraut ist. Die formale Stellung des Mitarbeiters ist demgegenüber ohne Belang.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 169/07 vom 26.03.2008

Eine Baugenehmigung verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn mit ihr bei einer bestandskräftig genehmigten Brennerei, mit deren Errichtung sich der Nachbar in einem gerichtlichen Vergleich einverstanden erklärt hat, die Erweiterung eines mit einem späteren Bauschein ebenfalls bestandskräftig genehmigten Lagerraums zugelassen wird.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 1969/07 vom 18.09.2007

Anspruchsgegner i.S.d. § 15 Abs. 2 AGG ist nur der (potentielle) Arbeitgeber, auch wenn Dritte im Auswahlverfahren einbezogen sind.

Der Entschädigungsanspruch muss hinreichend bestimmt geltend gemacht werden. Kommen mehrere Anspruchsgegner in Betracht, so muss der Anspruchsgegner benannt werden oder sich deutlich ergeben.

Es besteht keine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Arbeitgeber Kenntnis von einer Behinderung des Bewerbers erlangt, die sich allein aus einem dem Bewerbungsschreiben beigefügten Arbeitszeugnis ergibt.

Ein Arbeitgeber, der seiner Pflicht nach § 81 Abs. 1 S. 2 SGB IX nicht nachgekommen ist, kann die tatsächliche Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung widerlegen, wenn er darlegt, dass er seine Pflicht nach § 71 SGB IX übererfüllt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 201/06 vom 10.07.2006

Auch bei einer groben Beleidigung eines Arbeitskollegen kann nach den Umständen des Einzelfalls eine vorherige Abmahnung erforderlich sein.Einzelfallentscheidung: Unwirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen grober Beleidigung von Arbeitskollegen (hier: Werksschutzmitarbeiter).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 1122/99 vom 03.03.2006

Die Kostendämpfungspauschale nach § 12a der Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen -BVO NW- ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.

- Die Auferlegung pauschalierter, nicht versicherbarer Selbstbehalte verstößt gegen

die Alimentationspflicht und verletzt die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, Art. 33 Abs. 5 GG. -Sind dem Beihilfeberechtigten durch die Besoldungs- bzw. Versorgungsgesetze

Finanzmittel für den Lebensunterhalt zur Verfügung gestellt worden, die nicht der

krankheitsbezogenen Eigenvorsorge dienen, hat der Landesgesetzgeber keine unmittelbare Gesetzgebungskompetenz für einen Zugriff auf diese Mittel. Ansonsten verstößt er gegen Art. 74a Abs. 1 und 4 GG und zugleich gegen § 1 Abs. 4 BBesG, § 3 Abs. 1 BeamtVG.

- § 12a BVO NW überschreitet die Grenzen, die das Rechtsstaatsprinzip und der Grundsatz der Bundestreue bei Óberlagerung von Sachkompetenzen aufzeigt.

- Die Einbeziehung von Aufwendungen für das dritte und jedes weitere berücksichigungsfähige Kind imt Rahmen des § 12a BVO NW verletzt das

Alimentationsprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums.

- Die Staffelung der Kostendämpfungspauschale an die Besoldungsgruppen ohne

Berücksichtigung der konkreten Dienstalterstufe verletzt Art. 3 Abs. 1 GG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 2715/00 vom 18.09.2002

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zum Einbau von Güllekanälen in vorhandene Stallgebäude sowie Nutzungsänderung von Bullen - in Schweinemast

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 28/00 vom 26.06.2001

1. Die Landschaftsverbände sind "Gemeindeverbände" im Sinne

des Art. 78 LV NRW und als solche befugt, Verfassungsbeschwerde zu erheben.

2. Ob die Landschaftsverbände durch Art. 78 LV NRW gegen

einen Aufgabenentzug geschützt sind, bleibt offen. Jedenfalls bezieht sich ein etwa

durch Art. 78 LV NRW - wie auch immer - geschützter Aufgabenbereich nur auf

kommunale Angelegenheiten.

3. a) Bei der Einschätzung einer Aufgabe als kommunale Angelegenheit kommt dem

Gesetzgeber ein Spielraum zu.

b) Es ist vertretbar, dass der Gesetzgeber die Verwaltung

und Unterhaltung der Landesstraßen nicht als kommunale

Aufgabe, sondern als eine des Landes qualifiziert.

c) Die im Zweiten Modernisierungsgesetz vom 9. Mai 2000 (GV NRW S. 462)

normierte Óbertragung der Verwaltung und Unterhaltung der Landesstraßen von

den Landschaftsverbänden auf das Land ist verfassungsgemäß.

4. Der Óbergang des der Landesstraßenbauverwaltung dienenden

Vermögens von den Landschaftsverbänden auf das Land ohne

Gewährung einer Entschädigung oder eines Schuldenausgleichs im Zweiten

Modernisierungsgesetz verstößt nicht gegen die Finanz- oder Organisationshoheit der

Landschaftsverbände.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3742/99 vom 09.11.2000

Bei der Neuplanung eines allgemeinen Wohngebietes in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Gewerbebetrieb kann nicht von einer geminderten Schutzwürdigkeit des Wohngebietes im Hinblick auf die - neu entstehende - Gemengelage ausgegangen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1252/96 vom 14.08.1997

1. Eine Terrasse mit Brüstungsmauer und eine Pergola sind auch dann bauliche Anlagen iS des § 6 Abs 8 LBO 1983 (BauO BW), wenn sie unmittelbar an ein (Wohn-)Haus angebaut sind.

2. Auf der Grenze errichtete bauliche Anlagen im Gartenbereich einer Reihenhausbebauung können im Einzelfall gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen, auch wenn die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen eingehalten sind.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 91/95 vom 18.04.1997

1. Bei Ausbeutung fremder Leistung und/oder Behinderung von Mitbewerbern ist Begehungsort der Ort, an dem die wettbewerblichen Interessen der Parteien kollidieren. Beim Absatz von Produkten an inländische Zwischenhändler und Exporteure in Deutschland treffen hier die Parteiinteressen auch dann aufeinander, wenn die konkurrierende Ware vollständig in das Ausland verbracht wird.

2. Wer systematisch und zielstrebig - zudem mit Preisunterbietung - die Ausstattungen der gesamten, zunächst in Auftragsproduktion abgefüllten Spirituosen seines früheren Auftraggebers -z. Tl. fast identisch - nachahmt, um diesen aus dem Markt zu verdrängen, handelt unlauter i. S. von § 1 UWG.

3. Zur Frage der Verjährung wettbewerblicher Schadensersatzansprüche.

4. Bereit die Anmeldung einer Marke kann sich wettbewerbsrechtlich als sittenwidrig darstellen, wenn sie ohne hinreichenden Grund in Kenntnis des Umstandes bewirkt wird, daß ein Wettbewerber für die gleiche oder für eine verwechselbare schutzwürdige, jedoch nicht eingetragenen Kennzeichnung einen wertvollen Besitzstand erworben hatte. Die bloße Kenntnis der Vorbenutzung reicht hierbei allerdings nicht aus. Diese Grundsätze gelten auch im Falle der bloßen Markenlizenz gegenüber dem Lizenznehmer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2609/94 vom 12.10.1994

1. Die Stellung und damit auch die Bezeichnung der Beteiligten im Verfahren nach § 80 Abs 7 S 2 VwGO bestimmt sich nach ihrer Interessenlage in diesem Verfahren und nicht nach der im vorangegangenen Aussetzungs- oder im Hauptsacheverfahren (wie Beschluß d Senats v 05.10.1990 - 5 S 1828/90 -).

2. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung nach § 80 Abs 3, Abs 1 Nr 2 iVm § 80 Abs 5 VwGO mit der Begründung stattgegeben, der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache sei offen, weil die nach Sachlage erforderliche Sonderbeurteilung der Geruchsbelästigung fehle, so liegt eine Veränderung der Umstände iSd § 80 Abs 7 S 2 VwGO vor, wenn eine solche Sonderbeurteilung beigebracht wird.

3. Wird in einem dörflich geprägten Gebiet ein Wohnhaus in der Nähe eines bestehenden Mast(schweine)stalles errichtet, so daß dort nur in rund 3% der Jahresstunden mit Geruchsbeeinträchtigungen einer Intensität von über 3 GE/cbm und in etwa 2% der Jahresstunden mit solchen von über 5 GE/cbm gerechnet werden muß, kann dies für die Bewohner des Hauses im Einzelfall zumutbar sein mit der Folge, daß dem Schweinemäster kein Abwehranspruch gegen diese Wohnbebauung zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 99/94 vom 08.03.1994

1. Widerspruch und Klage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung stellen diese uneingeschränkt zur rechtlichen Überprüfung auf Nachbarrechtsverletzungen, auch wenn sie erst nach Bestandskraft eines zu dem Bauvorhaben ergangenen Bauvorbescheids eingelegt werden, sofern die Baugenehmigung noch vor Unanfechtbarkeit des Bauvorbescheids ergangen ist und fristgerecht vom Nachbarn angefochten wird.

2. Der Vollzug einer Baugenehmigung, die eine Wohnbebauung unter deutlicher Unterschreitung der in der VDI-Richtlinie 3471 vorgesehenen Mindestabstände zu einem bestehenden Schweinemastbetrieb in einem Dorfgebiet ohne vorherige Durchführung der in der Richtlinie hierfür vorgeschriebenen Sonderbeurteilung zuläßt, ist in der Regel auszusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2474/91 vom 28.01.1992

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Genehmigung nahe heranrückender Wohngebäude für einen störenden Gewerbebetrieb bei schon vorhandener Wohnbebauung rücksichtslos sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1344/91 vom 09.10.1991

1. Ein Wohnhaus am Rand eines (faktischen) Dorfgebiets mit hohem Anteil an Schweinehaltungsbetrieben muß grundsätzlich auch den Geruch aus einem im Außenbereich liegenden, nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegierten Schweinemaststall hinnehmen, sofern dieser Geruch ortsüblich und für sich zumutbar ist. Eine "Addition" mit den aus dem Dorfgebiet auf das Gebäude einwirkenden ihrerseits ortsüblichen und zumutbaren Gerüchen kommt auch insoweit regelmäßig nicht in Betracht (Fortführung des Senatsurteils vom 16.12.1987 - 3 S 2513/86 -).

2. Zum System der je nach Schutzwürdigkeit abgestuften Abstandsregelungen der VDI-Richtlinie 3471.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3375/89 vom 11.05.1990

1. Sportanlagen, die selber als bauliche Anlagen ausgestaltet, mit baulichen Anlagen oder wegen ihrer Zweckbestimmung unbebaut sind (Hartplätze, Tennisplätze, begrünte Ballspielplätze), können Teil des nach § 34 Abs 1 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs sein (Weiterführung des Urt v 23.11.1989 - 8 S 3050/88 -).


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