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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRücksichtnahme 

Rücksichtnahme – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rücksichtnahme“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2436/95 vom 28.09.1995

1. Die Zahl der Wohnungen und damit die Wohnungsdichte gehört nicht zu denjenigen Festsetzungen, die in einem Bebauungsplan üblicherweise zu erwarten wären und bei deren Fehlen eine Feinsteuerung gem § 15 Abs 1 S 1 BauNVO zur Lösung von im Bebauungsplan bewußt offengelassenen Fragen und Konflikten geboten wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 850/95 vom 08.09.1995

1. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Grundstücks ist kein städtebaulicher Grund, der eine Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung rechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3538/94 vom 20.07.1995

1. Das in der TA-Lärm und in der VDI-Richtlinie 2058 enthaltene Spitzenpegelkriterium (Vermeidung von Überschreitungen der gebietsbezogenen Lärmimmissionsrichtwerte um mehr als 20 dB (A) durch einzelne nächtliche Spitzenpegel) findet jedenfalls auf den durch die zugelassene Wohnnutzung in allgemeinen und reinen Wohngebieten verursachten Parklärm keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 237/95 vom 20.06.1995

1. Wird in einem eingeschränkten Mischgebiet die Art der baulichen Nutzung in der Weise festgesetzt, daß nur die in § 4 Abs 2 Nr 1-3 BauNVO aufgeführten Nutzungen zulässig sind, so ist die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets als Mischgebiet nicht mehr gewahrt (§ 1 Abs 5 BauNVO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 369/95 vom 04.05.1995

1. Die Errichtung einer Dachterrasse, die die Hausflucht des Hauptgebäudes nicht überschreitet und sich somit als Verlängerung des Hauptgebäudes parallel zur Grundstücksgrenze darstellt sowie die nach § 6 LBO (BauO BW) erforderliche Abstandsflächentiefe einhält, ist auch dann auf einer Garage zulässig, wenn diese im übrigen bis an die Grenze heranreicht und insoweit das Privileg des § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 LBO (BauO BW) in Anspruch nimmt (Abgrenzung zum Urt des 3. Senats v 01.03.1995 - 3 S 1121/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 243/95 vom 22.02.1995

1. Ob eine auf §§ 3 Abs 4, 4 Abs 4 BauNVO 1962/1968/1977 gestützte Beschränkung der Wohnungszahl (Zwei-Wohnungs-Klausel) zusätzlich zu ihrem objektiv-rechtlichen Kerngehalt auch Nachbarschutz vermittelt, ist durch Auslegung des jeweiligen Bebauungsplans zu klären, ohne daß dabei eine Regelvermutung für oder gegen eine nachbarschützende Ausgestaltung besteht (wie BVerwG, Beschluß vom 09.03.1993, ZfBR 1993, 201 = BauR 1993, 581 - zu § 4 Abs 4 BauNVO -). Fehlt es - auch bei Anlegung eines großzügigen Maßstabs - an erkennbaren Hinweisen auf eine drittschützende Zielrichtung, so verbleibt es beim objektiv-rechtlichen städtebaulichen Kerngehalt der Zwei-Wohnungs-Klausel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2183/94 vom 17.02.1995

1. Rechtsfolge einer nach der Württembergischen Bauordnung in einem Ortsbauplan festgesetzten Baulinie war nach Art 65 Abs 2 WürttBauO idF v 28.7.1910 (= Art 1a Abs 4 idF v 15.12.1933), daß das Grundstück waagrecht von dieser Linie gemessen in einer Tiefe von 50 m grundsätzlich bebaubar war.

2. Mit diesem Inhalt konnte ein solcher Plan gem § 173 Abs 3 BBauG als nicht qualifizierter Bebauungsplan übergeleitet werden.

3. Einem nicht privilegierten Außenbereichsvorhaben, das innerhalb eines mit diesem Inhalt übergeleiteten Bebauungsplans verwirklicht werden soll, kann nicht entgegengehalten werden, daß es den Darstellungen eines Flächennutzungsplans widerspricht, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt bzw die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3096/94 vom 11.01.1995

1. Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (hier: Geschoßflächenzahl, Zahl der Vollgeschosse) dienen regelmäßig nur öffentlichen städtebaulichen Belangen. Der Wille des Plangebers, sie mit nachbarschützender Wirkung anzureichern, muß sich hinreichend deutlich aus dem Bebauungsplan (Textteil, Begründung, sonstige verlautbarte Absichtserklärungen) unter Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3302/94 vom 20.12.1994

1. Eine in den Bereich des Dachgeschosses heraufgezogene giebelförmige Ausprägung der Außenwand, die gegenüber den darunter liegenden Teilen der Außenwand des Erd- und/oder Obergeschosses nicht zurücktritt, stellt keinen Dachaufbau dar, sondern ist Teil der Außenwand. Für sie ist die Abstandsflächentiefe gemäß § 6 Abs 4 und Abs 5 LBO (BauO BW) gesondert von den übrigen Teilen der Außenwand zu ermitteln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2645/94 vom 16.12.1994

1. Einrichtungen, die Wohnbedürfnissen dienen (Wohnheime, Asylbewerberunterkünfte oder ähnliches), können selbst dann in einem Wohngebiet gem § 6 OBS Stuttgart zugelassen werden, wenn es sich nicht um Wohngebäude iS von § 4 Abs 2 Nr 1 BauNVO handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2763/94 vom 26.10.1994

1. Ein Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten durch die Baurechtsbehörde nach § 7 Abs 1 S 2 BaufreistVO (FreistV BW) besteht in der Regel bereits dann, wenn ein Vorhaben im Sinne von § 1 BaufreistVO (FreistV BW) gegen öffentlich-rechtliche nachbarschützende Vorschriften verstößt und hierdurch geschützte Belange des Nachbarn mehr als nur geringfügig berührt.

2. Das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erfordert den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zugunsten des Nachbarn, mit der der Baurechtsbehörde ein Einschreiten nach § 7 Abs 1 S 2 BaufreistVO (FreistV BW) aufgegeben wird, grundsätzlich bereits dann, wenn gewichtige und ernstzunehmende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit in nachbarrechtlicher Hinsicht in einer Weise glaubhaft gemacht sind, daß der Ausgang des Hauptsacheverfahrens zumindest als offen angesehen werden muß, und das Vorhaben - seine Rechtswidrigkeit unterstellt - nachbarliche Belange mehr als nur geringfügig berühren würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1619/94 vom 05.10.1994

1. Örtliche Bauvorschriften über die Festsetzung seitlicher Mindestgrenzabstände auf der Grundlage von § 111 Abs 1 Nr 5 LBO 1964 (BauO BW) gelten fort.

2. Solchen Bauvorschriften kommt regelmäßig nachbarschützende Wirkung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1784/93 vom 23.09.1994

1. Auch bei einer im öffentlichen Interesse erfolgenden Erteilung einer Ausnahme nach §§ 7 Abs 3 Nr 1, 57 Abs 2 LBO (BauO BW) steht einem Grundstücksnachbarn Nachbarschutz zu, soweit durch die Ausnahme der nach § 6 Abs 5 S 4 LBO (BauO BW) nachbarschützende Teil der Abstandsflächentiefe unterschritten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 156/94 vom 30.08.1994

1. Können Stellplätze, die im Zusammenhang mit einem Gebäude (hier: Sparkassenfiliale) genehmigt sind, nur über ein im Privateigentum von Nachbarn stehendes Wegegrundstück angefahren werden, scheidet ein auf eine Verletzung des Art 14 Abs 1 GG gestützter öffentlicher Abwehranspruch, der mit einer "unmittelbaren Rechtsverschlechterung in Richtung auf die Duldung eines Notwegrechts" gemäß § 917 Abs 1 BGB begründet wird (vgl BVerwG, Urt v 26.03.1976, BVerwGE 50, 282), aus, wenn das Baugrundstück im übrigen in angemessener Breite an öffentlichen Verkehrsflächen liegt und dadurch ausreichend erschlossen ist. Ein bei dieser Sachlage gegebener Mangel der Anfahrbarkeit der Stellplätze kann lediglich zu einem Verstoß gegen die bauordnungsrechtliche Vorschrift des § 39 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) über die Herstellung notwendiger Stellplätze führen, gegenüber dem den Eigentümern des Wegegrundstücks kein Abwehrrecht zusteht.

2. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Umgebung eines Baugrundstücks in einem nicht beplanten Baugebiet einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO entspricht, ist in erster Linie auf die vorhandenen, in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs 2 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen abzustellen. Nutzungen, die in einem anderen Baugebiet (hier: Mischgebiet nach § 6 BauNVO) allgemein, in einem allgemeinen Wohngebiet jedoch nach § 4 Abs 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig sind, stehen der Annahme eines allgemeinen Wohngebiets dann entgegen, wenn sie sich nicht auf Ausnahmefälle beschränken und eine prägende Wirkung auf die Umgebung ausüben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1198/94 vom 12.08.1994

1. Ein Vorkaufsrecht vermittelt - auch wenn es grundbuchrechtlich gesichert ist - keine eigentumsähnliche nachbarrechtliche Abwehrposition.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 628/94 vom 07.07.1994

1. Die Festsetzung der Geschoßflächenzahl und straßenseitiger Baugrenzen entfaltet regelmäßig auch keine nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer in einem an das Plangebiet angrenzenden Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1207/94 vom 28.06.1994

1. Ist die Baugenehmigung für eine Gaststätte sofort vollziehbar, so können im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz gegenüber der Gaststättenerlaubnis Einwendungen des antragstellenden Nachbarn nicht berücksichtigt werden, welche sich auf die typischerweise mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Gaststätte in der konkreten baulichen Umgebung verbundenen Immissionen beziehen, die von Größe, Beschaffenheit und Standort der baulichen Anlage abhängen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1366/93 vom 15.06.1994

1. Ist die Bebauung in einem dörflichen Mischgebiet durch Hausgärten und Obstbaumwiesen in den hinteren Grundstücksteilen geprägt, so fügt sich ein Wohngebäude, das in zweiter Reihe auf dieser Freifläche errichtet werden soll, nach der Lage der zu überbauenden Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1280/94 vom 01.06.1994

1. Setzt ein Bebauungsplan geschlossene oder halboffene Bauweise fest, läßt aber im Wege der Ausnahme gemäß § 31 Abs 1 BauGB auch offene Bauweise zu, so liegt gleichwohl die Voraussetzung von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) vor, daß nach planungsrechtlichen Vorschriften (ein- oder beidseitig) an die Grenze gebaut werden muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1360/93 vom 25.05.1994

1. Die Befristung der Geltungsdauer eines nach § 174 Abs 1 BBauG nach bisherigem Recht weitergeführten und als Polizeiverordnung erlassenen Bebauungsplans, die sich aus dem PolG aF (1955) (PolG BW) ergibt, bleibt bestehen.

2. Die Abänderung eines nach § 174 Abs 1 BBauG nach bisherigem Recht weitergeführten Bebauungsplans kann hinsichtlich der vom BBauG/BauGB erfaßten Regelungsmaterien nicht durch eine landesrechtliche Vorschrift erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 671/94 vom 16.05.1994

1. Ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung (ca 345 qm Wohnfläche) bleibt auch dann ein Wohngebäude iSd § 3 Abs 2 BauNVO, wenn es in vier abgeschlossene Nutzungseinheiten unterteilt und mit ca 40 bis 45 Angehörigen bosnischer Flüchtlingsfamilien belegt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 585/94 vom 17.03.1994

1. Auch eine auf § 11 Abs 4 Württembergische BauO (BauO BW) beruhende Baugrenze hat regelmäßige nachbarschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn. Dieser Schutz beschränkt sich jedoch auf eine Bebauung oberhalb der Erdoberfläche.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2571/93 vom 15.03.1994

1. Der Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens muß dessen Standort eindeutig bestimmen. Es ist nicht Aufgabe der Baurechtsbehörden, zulässige Standorte auf dem Baugrundstück zu ermitteln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 99/94 vom 08.03.1994

1. Widerspruch und Klage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung stellen diese uneingeschränkt zur rechtlichen Überprüfung auf Nachbarrechtsverletzungen, auch wenn sie erst nach Bestandskraft eines zu dem Bauvorhaben ergangenen Bauvorbescheids eingelegt werden, sofern die Baugenehmigung noch vor Unanfechtbarkeit des Bauvorbescheids ergangen ist und fristgerecht vom Nachbarn angefochten wird.

2. Der Vollzug einer Baugenehmigung, die eine Wohnbebauung unter deutlicher Unterschreitung der in der VDI-Richtlinie 3471 vorgesehenen Mindestabstände zu einem bestehenden Schweinemastbetrieb in einem Dorfgebiet ohne vorherige Durchführung der in der Richtlinie hierfür vorgeschriebenen Sonderbeurteilung zuläßt, ist in der Regel auszusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1455/93 vom 01.02.1994

1. Das Einzelfallerfordernis des § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB wurde durch § 4 Abs 1a BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) idF vom 28.4.1993 bei Vorhaben, die dem dringenden Wohnbedarf dienen und zum dauerhaften Wohnen bestimmt sind, zwar aufgeweicht, aber nicht aufgegeben.

2. Eine Befreiung nach diesen Bestimmungen kommt daher nicht in Betracht, wenn die Einzelfälle nicht mehr eingrenzbar sind oder durch eine Vielzahl von Befreiungen die planerischen Grundzüge und Ziele unterlaufen würden. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn ein Bebauungsplangebiet bereits nahezu vollständig bebaut ist (im Anschluß an die Beschlüsse des Senats v 20.1.1992 - 3 S 2677/91 - und v 12.11.1993 - 3 S 1655/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2378/93 vom 03.12.1993

1. Zur Entscheidung der Frage, ob Vorschriften in einem Bebauungsplan Nachbarschutz gewähren, ist in erster Linie der Plan selbst mit seiner Begründung heranzuziehen; ergänzend ist auf die Protokolle des Gemeinderats und andere Unterlagen aus dem Aufstellungsverfahren zurückzugreifen. Unterlagen aus späterer Zeit sind dagegen nur eingeschränkt geeignet, verläßliche Aussagen über die Absichten des seinerzeitigen Plangebers zu gewinnen.

2. Festsetzungen in einem Bebauungsplan, die im Ergebnis dazu führen, daß Oberlieger eine ungestörte Aussicht auf die Innenstadt erhalten, haben nur beim Vorliegen besonderer Umstände zugleich nachbarschützenden Charakter.

3. Erfordert das Wohl der Allgemeinheit, beispielsweise dringender Wohnbedarf, eine Befreiung, so indiziert grundsätzlich bereits dieses besondere öffentliche Interesse, daß es sich insoweit um einen vom Normalfall abweichenden Sonderfall handelt (Fortsetzung der Rechtsprechung). Dies entbindet allerdings nicht von der gebotenen Abwägung aller für und gegen eine Befreiung sprechenden öffentlichen und privaten Belange. In diesem Zusammenhang kommt der Aufrechterhaltung einer ungestörten Aussicht nur geringes Gewicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1655/93 vom 12.11.1993

1. § 4 Abs 1 Buchst a BauGB-MaßnG (BauGBMaßnG) hat das Einzelfallerfordernis (Atypik) für eine Befreiung gemäß § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB bei dringendem Wohnbedarf nicht generell, sondern nur bei vorübergehender Unterbringung und bei vorübergehendem Wohnen aufgehoben und darüber hinaus bei dringendem Dauerwohnbedarf eine Lockerung gegenüber der bisherigen Rechtslage dahingehend gewährt, daß eine Befreiung auch bei mehreren vergleichbaren Fällen erteilt werden kann. Im übrigen wird jedoch an dem Einzelfallerfordernis des § 31 Abs 2 BauGB uneingeschränkt festgehalten.

2. Auch in den Fällen, in denen ein Vorhaben zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs im Sinne des § 4 Abs 1a S 1 BauGB-MaßnG (BauGBMaßnG) bestimmt ist, darf nicht ohne weiteres nach § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden. Vielmehr ist zu prüfen, ob die Befriedigung des Wohnbedarfs es auch erfordert, von dem Bebauungsplan abzuweichen.

3. Eine Befreiung von der Einhaltung einer Baugrenze ist nicht erforderlich im Sinne des § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB, wenn ein Wohngebäude gleichen Umfangs auf dem Grundstück auch unter Wahrung der Baugrenze errichtet werden könnte. Allein der Wunsch nach einer bestimmten Gestaltung des Gebäudes rechtfertigt es nicht, die Baugrenzen zur Disposition des Bauherrn zu stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2352/92 vom 11.11.1993

1. Ein Grundstück kann nicht durch eine Abrundungssatzung nach § 34 Abs 2 BBauG 1976 in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans einbezogen werden.

2. Zur Zulässigkeit einer Bienenhaltung auf einem Außenbereichsgrundstück in der Nähe eines reinen Wohngebiets.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1634/93 vom 13.10.1993

1. Ob eine auf § 4a Abs 4 Nr 2 BauNVO beruhende Festsetzung, daß in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschoßfläche für Wohnungen zu verwenden ist, nachbarschützend ist, ist durch Auslegung des jeweiligen Bebauungsplans zu ermitteln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2160/93 vom 29.09.1993

1. Nach der Neufassung des § 10 Abs 2 BauGBMaßnahmenG (BauGBMaßnG) durch das Investitions- und Wohnbaulandgesetz (Bekanntmachung vom 28.4.1993, BGBl I S 622) werden von der Vorschrift nunmehr auch Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnheime erfaßt. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines solchen Vorhabens haben daher keine aufschiebende Wirkung.

Die Einwendungen eines Unternehmers, durch die Genehmigung einer Asylbewerberunterkunft werde im Hinblick auf das befürchtete Verhalten der Asylbewerber sein Eigentum sowie die Sicherheit seiner Mitarbeiter gefährdet, ist ohne Bezug zum Baurecht und daher im Baugenehmigungsverfahren nicht zu berücksichtigen.


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