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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRücksichtnahme 

Rücksichtnahme

Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1750/08 vom 18.11.2008

1. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ist das Bauordnungsrecht nur im Falle beantragter Abweichungen zu prüfen.

2. Der Anbau von Küche, Flur, Hauswirtschaftsraum und überdachtem Freisitz an ein Wohnhaus fügt sich nach § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn der Maßstab der in der Norm genannten Kriterien nicht wesentlich überschritten wird.

3. § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 hat die Möglichkeiten des Anbaus bis zur Grenze der Rücksichtslosigkeit erweitert.

KG – Beschluss, 12 U 211/07 vom 13.10.2008

Das Gericht kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweise der Behauptung, aus dem Schadensbild folge ein Fahrstreifenwechsel des Gegners wegen Ungeeignetheit ablehnen, wenn sich das Schadensbild offensichtlich mit beiden Unfalldarstellungen vereinbaren lässt (hier: für die Frage, ob die seitliche Berührung der Fahrzeug mit - unstreitig - streifender Kollision darauf zurückzuführen ist, dass das Klägerfahrzeug nach links oder das Beklagtenfahrzeug nach rechts gelenkt wurde).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2454/08 vom 09.10.2008

1. In Wohngebieten muss die Kleintierhaltung üblich und ungefährlich sein und sie darf den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengen.

2. Bei der baurechtlichen Prüfung eines Teils einer funktional einheitlichen Gesamtanlage ist auf das Gesamtvorhaben abzustellen.

3. Das Halten von 2 Pferden, 9 Raben, 1 Elster, 1 Pfau, 2 Hähnen, 5 Tauben, 6 Enten, 6 Hasen und 6 Meerschweinchen sprengt den Rahmen einer im Wohngebiet herkömmlichen oder regional traditionell üblichen Form der Tierhaltung, die zur Wohnnutzung gehört.

4. Als Vorschrift zur Art der baulichen Nutzung gewährt § 14 BauNVO dem Nachbarn ein Abwehrrecht in Gestalt eines Gebietserhaltungsanspruchs.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 2436/08.F vom 15.09.2008

1. Zum Begriff des Doppelhauses2. Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Denkmalschutzrecht nachbarschützend sein kann. 3. Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot nachbarschützend sein kann.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 91/08 vom 19.08.2008

Zum Begriff des dienstlichen Interesses am Hinausschieben des Ruhestands eines Hochschulprofessors

VG-GIESSEN – Urteil, 1 E 4220/07 vom 21.07.2008

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HBO darf ein Gebäude ohne Abstandsfläche an der Nachbargrenze errichtet werden, wenn es nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass vom Nachbargrundstück angebaut wird. Dieser öffentlich-rechtlichen Sicherung (Baulast) bedarf es nicht, wenn auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden ist, es sei denn, es gibt - wie etwa bei Baufälligkeit - Anhaltspunkte dafür, dass dieses demnächst abgerissen werden soll. Dafür spricht im Sinne einer "erst-recht" Argumentation, dass nach § 6 Abs. 1 Satz 3 HBO ein Anbau dann gestattet oder verlangt werden kann, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Nachbargrenze nicht angebaut werden darf, aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude an der Grenze vorhanden ist (wie zuletzt OVG Koblenz, NVwZ-RR 2003, 485).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 615/08.F.A vom 17.06.2008

Gegen eine Überstellung eines Asylbewerbers in einen EU-Mitgliedstaat nach Dublin II findet grundsätzlich kein einstweiliger Rechtsschutz statt.

Der Rat hat sich bei der Beschlussfassung von Dublin II vergewissert , dass in allen EU-Mitgliedstaaten ein ordnungsgemäßes Asylverfahren durchgeführt wird.

Diese Wertung kann grundsätzlich nicht im Einzelfall überprüft werden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 K 5390/05 vom 07.05.2008

Die beklagte Behörde ist nicht aus Gründen der Kostenminimierung verpflichtet, einen Terminsvertreter aus einer näher gelegenen Dienststelle zu entsenden, wenn diese mit dem streitgen Rechtsgebiet nicht befasst ist und das Gericht der Behörde aufgegeben hat, zu dem Terim einen Bediensteten zu entsenden, der über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.

LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 264/07 vom 25.04.2008

Ein Patient hat auch hinsichtlich nichtärztlicher Leistungen einer Klinik einen Anspruch auf Erstellung einer aussagekräftigen Rechnung, die sich zur Abrechnung mit seinem Krankenversicherer eignet.Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik auf Rechnungslegung

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 4872/06 vom 08.04.2008

1. Bestandskräftig festgesetzte Immissionsschutzanordnungen verleihen dem Nachbarn keine wehrfähige formale Position. Entscheidend ist allein, ob ein später festgesetzter Immissionswert materielle Rechte des Nachbarn verletzt.2. Besteht mit dem Nebeneinander von Industriegebiet und reinem Wohngebiet ein besonders ausgeprägter Nutzungskonflikt kann ein Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nachts ein geeigneter Mittelwert nach Nr. 6.7 TA Lärm für das betroffene Wohngebiet sein.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 92/08 vom 17.03.2008

Nicht nur im Rahmen der §§ 30 und 31 BauGB, sondern auch bei der Frage des Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB kann ein Drittschutz des Rücksichtnahmegebots eher anzunehmen sein, wenn eine Baugenehmigung bereits objektiv nicht im Einklang mit planungsrechtlichen Bestimmungen steht.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 62/08 vom 23.01.2008

1. Die Errichtung einer maximalen 2 m hohen Grenzmauer aus großformatigen Steinblöcken schafft keine den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigende, nur schwer rückgängig zu machende Tatsache

2. Der Umstand, dass eine maximale 2 m hohe Einfriedungsmauer einen Abstand von nur 2,80 m zum Wohnhaus des Nachbarn einhält, rechtfertigt nicht den Erlass einer einstweiligen Baueinstellung, wenn nicht zugleich glaubhaft gemacht wird, dass die Mauer die Grenze überbaut.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 560/07 vom 17.12.2007

1. Ist nur die Erdgeschosswohnng zur Deckung des Eigenbedarfs geeignet, kann dem Mieter im 1. OG nicht aus diesem Grund gekündigt werden.

2. Die Anbietpflicht beginnt bereits vor dem Ausspruch der Kündigung, wenn dem Vermieter der Eigenbedarf bekannt war.

3. Der Mieter lehnt eine angebotene Wohnung nicht ab, wenn er darauf besteht, dass die Ersatzwohnung zu desmselben Qm-Preis vermietet wird; die Anbietplficht ist keine Option zur Mieterhöhung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 95/06 vom 05.12.2007

1. Hat sich während einer Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten das Baurecht geändert, so ist für die Entscheidung des Gerichts auf die für den Bauherrn günstigste Rechtslage abzustellen.

2. Die Neufassung des Abstandsflächenrechts im Saarland durch die seit dem 1. Juni 2004 geltende Fassung der Landesbauordnung (LBO 2004) hat die Pflicht zum deckungsgleichen Anbau bei der Errichtung eines Grenzgebäudes an ein bereits bestehendes grenzständiges Gebäude entfallen lassen. Die Bautiefe und die Höhe des Vorhabens richten sich daher nicht mehr nach dem auf dem Nachbargrundstück vorhandenen Gebäude, sondern allein nach dem bauplanungsrechtlich zulässigen Maß der baulichen Nutzung.

LG-ESSEN – Beschluss, 15 S 247/07 vom 04.12.2007

Überprüfung des Anwaltshonorars nach belgischem Recht

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2421/07 vom 20.11.2007

Eine Studierende, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft das leibliche Kind ihres Lebensgefährten betreut, ist nicht von der Erhebung des Studienbeitrags ausgenommen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1014/07 vom 06.11.2007

Abgrenzung einer Vergnügungsstätte (Diskothek) von einer Schank- und Speisewirtschaft.

Bei einer Diskothek mit Tanzfläche , Musikanlage, 150 qm Größe, Platz für 190 Personen und Ã?ffnungszeiten am Wochenende von 21.00 Uhr bis

3.00/5.00 Uhr handelt es sich um eine kerngebietstypische Vergügungsstätte,

die in einem Mischgebiet gegen den Gebietsgewährleistungsanspruch des

Nachbarn verstößt. Der durch fehlende eigene Stellplätze der Diskothek in die

Umgebungsstraßen abgedrängte ruhende Verkehr ist wegen der damit einhergehenden Lärmbeeinträchtigungen für die dortigen Wohngrundstücke rücksichtslos.

VG-STUTTGART – Beschluss, 9 K 3830/07 vom 02.11.2007

1. Ein islamisches Gebetshaus mit unter 300 m² Nutzfläche ist keine zentrale kirchliche Einrichtung, die mit der Zweckbestimmung eines Mischgebiets nicht mehr vereinbar wäre.

2. Ob der Verein, der ein islamisches Gebetshaus nutzen will, Verbindung zum Dachverband Milli Görüs hat, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist im baurechtlichen Verfahren ohne Belang.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 295/06 vom 05.10.2007

Die beklagte Anstalt (VBL) ist nicht gehindert, eine fehlerhafte Rentenberechnung richtig zu stellen. Ist sie bei der Berechnung von Leistungen von unrichtigen Daten ausgegangen, so ist sie nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, die ursprüngliche Berechnung abzuändern und die Leistung erneut zu berechnen.VBL: Änderungsbefugnis bei fehlerhaften Mitteilungen

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1146/07 vom 21.09.2007

Werden nach einer Grundstücksteilung auf den beiden neu gebildeten Grundstücken je eine Doppelhaushälfte mit 2 Wohnungen errichtet, entspricht das der "Familienheimklausel" im Bebauungsplan.
An dieser Einschätzung ändert der Umstand nichts, dass die Stellplätze für die beiden Grundstücke nur über ein gemeinsames, drittes Grundstück erreicht werden können.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 4273/03 vom 05.09.2007

Eine Bauvoranfrage für einen Discounter-Markt mit einer

Verkaufsfläche von 699 qm und 97 Stellplätzen, der neben sich in einem

allgemeinen Wohngebiet sowie einem Kerngebiet befindlichen Wohnhäusern

errichtet werden soll, ist bei Zweifeln hinsichtlich der Einhaltung von

Immissionsrichtwerten nur bescheidungsfähig, wenn eine

Lärmimmissionsprognose vorgelegt wird.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 38/06 vom 04.07.2007

1. Ein Wohnhaus in der zweiten Reihe fügt sich im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB in ein ungeordnetes Gemenge unterschiedlichster Bauten, Bautiefen und Nutzungen ein.

2. Baurechtlich gibt es grundsätzlich kein Konfliktpotential zwischen unterschiedlichen Formen von Wohnnutzung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 606/07 vom 20.06.2007

Die Aufhebung eines bestehenden Doppelhauses durch einen

einseitigen Ausbau einer Hauhälfte verstößt gegenüber der verbleibenden

Haushälfte regelmäßig gegen das nachbarliche

Rücksichtnahmegebot.

SG-BERLIN – Beschluss, S 63 AS 10511/07 ER vom 25.05.2007

1) Gemäß § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 ist der Leistungsträger bei einem beabsichtigten Umzug nur zur Zusicherung der Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.2) Aus dem in § 2 Abs 1 S 1 SGB 2 enthaltenen Selbsthilfegrundsatz folgt im Umkehrschluss, dass der Hilfesuchende alles unterlassen muss, was seine Hilfebedürftigkeit erhöht (im vorliegenden Fall macht die Antragstellerin geltend, dass zwischen ihr und der Hauptmieterin erhebliche Spannungen bestünden, die zu einer Zerrüttung geführt hätten.) Von der Erforderlichkeit eines Wohnungswechsel kann erst die Rede sein, wenn sämtliche Befriedungsmaßnahmen gescheitert sind und die Streitigkeiten ein Ausmaß erreicht haben, das dazu führt, dass die Grundlagen für ein Zusammenleben gänzlich entfallen sind.3) Aus der Tatsache, dass gemäß Ziff 4 Abs 2 der Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung (AV-Wohnen) für einen Einpersonenhaushalt eine Bruttowarmmiete von 360,00 EUR als angemessener Richtwert gilt, folgt nicht, dass jeder Hilfesuchende einen Anspruch auf eine Zusicherung in Höhe dieser Richtwerte hat. Von Hilfesuchenden, die bisher zur Untermiete gewohnt haben, kann erwartet werden, dass sie sich vorrangig um eine gleichartige Unterkunft bemühen, wobei auch die Anmietung eines Zimmers in einem Wohnheim in Betracht zu ziehen ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 243/03 vom 16.05.2007

Eine Stützmauer, die der Abstützung eines natürlichen Geländesprunges dient, ist jedenfalls dann nicht abstandsflächenrelevant, wenn sie nicht erkennbar im zeitlichen Zusammenhang zur Ermöglichung einer Grenzbebauung ohne Einhaltung von Abstandsflächen geschaffen wurde.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 419/06 vom 11.05.2007

Wenn der Berechtigte trotz erkennbarer Lücke mit unverminderter Geschwindigkeit, die ihm ein rechtzeitiges Anhalten vor einem aus der Lücke Ausfahrenden nicht ermöglicht, an einer stehenden Kolonne vorbeifährt, trifft ihn in den sog. "Lückenfällen" bei einem Zusammenstoß mit einem aus der Lücke hervorkommenden wartepflichtigen Fahrzeug im Allgemeinen auch dann ein Mitverschulden, wenn er einen geräumigen Sicherheitsabstand zu der überholten Kolonne eingehalten hat.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 949/06 lev vom 28.03.2007

kein Leitsatz vorhanden

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 14/07 vom 01.03.2007

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Pferdestall mit einem weiteren Gebäude eine Anlage nach § 14 BauNVO darstellten kann, die in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 42/06 vom 28.02.2007

1. Eine Baugenehmigung ist nicht nichtig, wenn sie nur in einem Punkt von allenfalls zweitrangiger Bedeutung unbestimmt ist.

2. Ein Nachbar kann mit seiner Klage gegen eine unbestimmte Baugenehmigung nur dann Erfolg haben, wenn die Baugenehmigung eine Bauausführung zulässt, die gegen eine seinem Schutz dienende Vorschrift verstößt.

3. Eine Dachgaube, deren Vorderfront sich als Fortsetzung der darunterliegenden Außenwand darstellt, ist abstandsflächenrechtlich kein unbeachtlicher Dachaufbau, vielmehr bei der Bestimmung der Wandhöhe und damit der Abstandsfläche zu berücksichtigen.

4. Wird die natürliche Geländeoberfläche von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur aufgrund amtlicher Unterlagen und eigener örtlicher Aufnahmen ermittelt und ist diese sowohl vom Längs- als auch vom Querprofil her stimmig, muss der Nachbar gewichtige Gründe dartun, um diesen Ansatz in Frage zu stellen.

5. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes wegen des Maßes der baulichen Nutzung liegt regelmäßig nicht vor, wenn das zugelassene Bauwerk den Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht und die Abstandsflächen einhält. Daran ändert sich im Regelfall auch dann nichts, wenn ein seit mehr als 40 Jahren angewandter Bebauungsplan wegen einer nicht mehr auffindbaren Veröffentlichung unwirksam ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 20/06 vom 28.02.2007

Der Vorderliegernachbar kann im unbeplanten Innenbereich eine artgleiche Bebauung in der zweiten Reihe nur nach den Grundsätzen des Rücksichtnahmegebotes verhindern. Er hat keinen Anspruch auf Fortbestand einer faktischen Ruhezone auf einem fremden Baugrundstück.


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