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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRücksichtnahme 

Rücksichtnahme

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1170/91 vom 03.06.1991

1. In den Fällen des § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) soll die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit nachbarschützenden Vorschriften bestehen. Bei offenen Erfolgsaussichten ist eine Interessenabwägung vorzunehmen und zur Vermeidung vollendeter Tatsachen regelmäßig die aufschiebende Wirkung anzuordnen (im Anschluß an BayVGH, BauR 1991, 182 und unter Ergänzung des Beschlusses vom 23.10.1990 - 8 S 2237/90 - VBlBW 1991, 180).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1200/91 vom 15.05.1991

1. § 6 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) findet auch bei erheblichen Nutzungsänderungen Anwendung (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Eine erhebliche Nutzungsänderung liegt vor, wenn die neue Nutzung im Verhältnis zur bisherigen Nutzung vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt ist und wenn sie (einschließlich auf sie bezogener baulicher Veränderungen am Gebäude) zu nachteiligeren Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke in einem der durch die Abstandsflächen geschützten Belange (Belichtung, Belüftung, Besonnung, Brandschutz, Wohnfrieden) führen kann (wie OVG Münster, Urteil vom 13.07.1988, BRS 48 Nr 139).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1827/90 vom 14.05.1991

1. Wird eine in der Nähe eines Wohngebiets gelegene Sportanlage so erweitert, daß nunmehr bei intensiver Benutzung der Sportanlagen eine unzumutbare Immissionsbelastung der Nachbarschaft eintreten kann, muß die Baugenehmigung Auflagen zum Schutz der Nachbarschaft enthalten; als Auflage kommen insbesondere zeitliche Beschränkungen sowie Regelungen hinsichtlich bestimmter, besonders störender Sportarten in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2982/90 vom 14.05.1991

1. Eine Tierarztpraxis im Untergeschoß eines Wohnhauses, deren Fläche kleiner ist als die Fläche der Wohnräume des Gebäudes, ist nach § 13 BauNVO auch dann zulässig, wenn die umgebenden Wohngebäude ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2562/89 vom 18.04.1991

1. Bei der bau- und wasserrechtlichen Genehmigung von Abwasseranlagen, die der Erschließung eines im Außenbereich beabsichtigten, aber noch nicht genehmigten Wochenend- und Ferienhauses (Umbau eines ehemaligen Bahnhofs der Deutschen Bundesbahn) dienen sollen, ist bereits zu prüfen, ob die beabsichtigte Nutzung als Wochenend- und Ferienhaus baurechtlich zulässig ist. Andernfalls ist die Zulassung der Abwasseranlagen selbst dann zu verweigern, wenn sie für sich betrachtet rechtlich unbedenklich wären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 582/91 vom 19.03.1991

1. Ein Bauvorhaben dient auch dann ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmeG (BauGBMaßnG), wenn neben den Wohnräumen auch ein Arbeitszimmer vorgesehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 814/90 vom 06.09.1990

1. Ein sog Intim-Shop mit Kino ist in einem nach altem Recht der württ BauO ausgewiesenen Wohn- und Geschäftsviertel mit Kerngebietscharakter zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2800/89 vom 28.08.1990

1. Eine auf einer Fläche von 104,8 qm mit 21 Spielgeräten geplante Spielhalle ist nach § 34 BauGB unzulässig, wenn sie in einem Straßenviertel eingerichtet werden soll, das fast ausschließlich durch Wohnbebauung geprägt ist und dem lediglich an einem Eckbereich ein durch eine Straße getrennter Gewerbebetrieb gegenüberliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1504/90 vom 24.08.1990

1. Wird durch einen Baulinienfeststellungsplan in Verbindung mit einer Ortsbausatzung oder Umfang der baulichen Nutzung durch die Bauweise, die Stellung der Gebäude, die Stockwerkzahl, die Gebäudeabstände sowie die überbaubaren Grundstücksflächen bestimmt, so genügt dies den Anforderungen des § 30 BauGB an das Vorliegen eines qualifizierten Bebauungsplanes in Ansehung des Maßes der Bebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1458/90 vom 17.08.1990

1. Eine Schank- und Speisegaststätte wird in der Regel nicht dadurch zu einer Vergnügungsstätte, daß an Wochenenden Tanzveranstaltungen in zeitlich begrenztem Umfange durchgeführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 419/90 vom 12.07.1990

1. Anlagen für sportliche Zwecke, wie Tennisplätze und Tennishallen, sind grundsätzlich neben allgemeinen Wohngebieten zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 819/90 vom 06.07.1990

1. Aus § 6 Nr 4 RAVersorgSa BW in Verb mit Art 3 Abs 1 GG folgt nicht, daß auch solchen Rechtsanwälten, die sich aus einem Bundesland ohne berufsständische Pflichtversorgung kommend aufgrund Zulassungswechsels in Baden-Württemberg niedergelassen haben, ein Anspruch auf Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte eingeräumt werden müßte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 220/90 vom 11.05.1990

1. Wohnungen, in denen mehrere Asylbewerber mit oder ohne ihre Familien leben, sind im reinen Wohngebiet nach der Fassung der Baunutzungsverordnung vom 26.11.1968 (BGBl I S 1237) zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3375/89 vom 11.05.1990

1. Sportanlagen, die selber als bauliche Anlagen ausgestaltet, mit baulichen Anlagen oder wegen ihrer Zweckbestimmung unbebaut sind (Hartplätze, Tennisplätze, begrünte Ballspielplätze), können Teil des nach § 34 Abs 1 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs sein (Weiterführung des Urt v 23.11.1989 - 8 S 3050/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2571/89 vom 08.05.1990

1. Verzichtet der Bauherr auf die Rechte aus der ihm erteilten Baugenehmigung, so hat sich der Nachbarrechtsstreit über den Bauvorbescheid nicht erledigt (Anschluß BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 14/85 - BauR 1989, 454).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3064/88 vom 08.05.1990

1. Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans wird entsprochen, wenn die Satzung nach § 10 BauGB vom Bürgermeister oder seinem Vertreter durch Unterschrift und Datumsangabe ausgefertigt wird. Soweit in der Satzung auf Pläne Bezug genommen wird, müssen diese entweder selbst ausgefertigt sein oder aber in der Satzung so eindeutig bezeichnet sein, daß kein Zweifel an der Identität möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2/90 vom 15.02.1990

1. Wendet sich ein Nachbar ausschließlich gegen Beeinträchtigungen, die vom Baukörper eines Wohnhauses und einer Grenzgarage ausgehen und wird nur das Wohnhaus fertiggestellt, so wird sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs insoweit (teilweise) mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1831/89 vom 10.01.1990

1. Die Erweiterung der rückwärtigen Baugrenzen bei Doppelhäusern zum Zwecke der Schaffung zusätzlichen Wohnraums ist nicht allein deshalb abwägungsfehlerhaft, weil einzelne Grundstückseigentümer eine solche Erweiterung nicht wünschen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3439/88 vom 22.03.1989

1. Bei der Klage eines Nachbarn kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung grundsätzlich auf das im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltende Bauplanungsrecht an; § 236 Abs 1 BauGB ist insoweit einschränkend auszulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2613/88 vom 09.03.1989

1. Der Nebentätigkeitsversagungsgrund des § 83 Abs 2 S 2 Nr 3 LBG (BG BW) greift in Ansehung einer Testamentsvollstreckung bei einem beamteten Notar ein, wenn das Notariat, dem der Notar angehört, als Nachlaßgericht zur Ernennung des Testamentsvollstreckers berufen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2993/88 vom 07.12.1988

1. Wer sein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans so nahe an den Waldrand stellt, daß die nicht nur entfernte Möglichkeit eines Schadens durch Windbruch, Schneebruch oder Eisbruch oder besonders beim Fällen und Ausasten grenznaher Bäume entsteht, beeinträchtigt den Waldeigentümer in der Regel unzumutbar in der forstwirtschaftlichen Nutzung seines Waldes, wenn er keine entsprechende Haftungsverzichtserklärung und Haftungsfreistellungserklärung abgibt und grundbuchrechtlich sichert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 385/87 vom 22.11.1988

1. Belästigungen, die sich durch den Umbau eines Schweinestalls ergeben, können nicht erheblich sein, wenn der Umbau die bereits bestehende Vorbelastung nicht weiter verstärkt.


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