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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRücksichtnahme 

Rücksichtnahme – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rücksichtnahme“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 B 1350/09 vom 17.11.2009

1. Außenwände im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind die über der Geländeoberfläche liegenden Wände, die von außen sichtbar sind und die das Gebäude gegen die Außenluft abschließen. Dieser Begriff ist Relativierungen, die sich an der Schutzwürdigkeit des jeweils betroffenen Nachbarn im Einzelfall orientieren, nicht zugänglich.

2. Macht der Bauherr in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW nur teilweise von der Option einer grenzständigen Bebauung Gebrauch, müssen die nicht grenzständig errichteten Teile der Außenwand ihrerseits die landesrechtlichen Abstanderfordernisse einhalten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 3058/07 vom 28.10.2009

Eine Festsetzung in einem Bebauungsplan, dass ein bestimmter Dauerschallpegel nicht überschritten werden darf, konnte nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG 1976 gestützt werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 1864/09 vom 26.10.2009

1. Ein Belegschaftsmitglied kann auch dann nicht neben einer Auskunft des Arbeitgebers über die Frage, ob eine Leistungsbeschreibung in einem Vertrag zwischen ihm und einem Auftraggeber Fremdsprachenkenntnisse voraussetzt, den Nachweis durch Vorlage der Leistungsbeschreibung beanspruchen, wenn ein Tarifvertrag den Anspruch auf eine Zulage gerade daran knüpft. UU kann die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung beansprucht werden.

2. Aus § 421 ZPO ergeben sich keine weitergehenden Rechte. Eine zivilprozessuale Pflicht zur Vorlage von Urkunden setzt nach §§ 422, 423 ZPO gerade eine materiellrechtliche Verpflichtung voraus. Daran fehlt es hier. Aus den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast ergibt sich eine solche Pflicht ebenfalls nicht. Das Gericht kann ggf. im Falle einer Zahlungsklage nach § 142 Abs. 1 ZPO die Urkundenvorlegung anordnen (vgl. BGH 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05 - NJW 2007, 2989, zu II 1 b der Gründe).

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 1287/09.DA vom 20.10.2009

Anwendbarkeit der TA-Lärm auf Windenergieanlagen

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 710/09 vom 15.10.2009

1. Schlossereien und andere metallverarbeitende Betriebe, in denen regelmäßig lärmintensive Arbeiten vorgenommen werden, stören das Wohnen typischerweise wesentlich und sind deshalb in allen Baugebieten, die auch dem Wohnen dienen, unzulässig. Entsprechendes gilt für Tischlereiwerkstätten sowie für Zimmereibetriebe.

2. Eine Ausnahme von der typisierenden Einstufung dieser Betriebe kommt nur in Betracht, wenn es sich um ein atypisches, von dem branchenüblichen Erscheinungsbild abweichendes Vorhaben handelt und wenn anzunehmen ist, dass nach Art und Betriebsweise keine Störungen zu befürchten sind und der Betrieb diesen atypischen Charakter auch künftig behalten wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 710/09 vom 15.10.2009

1. Schlossereien und andere metallverarbeitende Betriebe, in denen regelmäßig lärmintensive Arbeiten vorgenommen werden, stören das Wohnen typischerweise wesentlich und sind deshalb in allen Baugebieten, die auch dem Wohnen dienen, unzulässig. Entsprechendes gilt für Tischlereiwerkstätten sowie für Zimmereibetriebe.

2. Eine Ausnahme von der typisierenden Einstufung dieser Betriebe kommt nur in Betracht, wenn es sich um ein atypisches, von dem branchenüblichen Erscheinungsbild abweichendes Vorhaben handelt und wenn anzunehmen ist, dass nach Art und Betriebsweise keine Störungen zu befürchten sind und der Betrieb diesen atypischen Charakter auch künftig behalten wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 258/07 vom 29.09.2009

1. Ein Taubenschlag für 39 Brieftauben kann eine im allgemeinen Wohngebiet zulässige Nebenanlage sein.2. Bedeutung der "Ortsüblichkeit" von Taubenhaltung in (ehemaliger) Bergbausiedlung.3. Zur Berücksichtigung der Ergebnisse eines parallel durchgeführten Zivilrechtsstreits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 8 L 808/09 vom 22.09.2009

Zumutbarkeit einer WEA, die weniger als das Zweifache ihrer

Gesamthöhe von der nächstgelegenen Wohnbebauung entfernt

ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 C 1005/08.T vom 16.09.2009

1. Die Befugnis von Vereinigungen i. S. d. §§ 2, 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Geltendmachung von Verstößen gegen nicht drittschützende Vorschriften ist sowohl nach dem Wortlaut von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Nrn. 1 und 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz als auch nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ausgeschlossen.

2. Eine das Verbandsklagerecht bezüglich nicht drittschützender Vorschriften eröffnende richtlinienkonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Nrn. 1 und 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gegen den ausdrücklichen Willen des nationalen Gesetzgebers ist nicht möglich.

3. Eine Befugnis anerkannter Umweltverbände i. S. v. §§ 2, 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Geltendmachung objektiver Rechtssätze des Umweltrechts lässt sich auch nicht aus einer unmittelbaren Anwendung von Art. 10a der UVP-Richtlinie bzw. Art. 15a der IVU-Richtlinie herleiten.

4. Als Verfahrensfehler i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz kann grundsätzlich nur das gänzliche Fehlen einer Vorprüfung des Einzelfalls oder der Umweltverträglichkeitsprüfung gerügt werden, nicht aber die fehlerhafte Durchführung der Vorprüfung oder der Umweltverträglichkeitsprüfung (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 24. September 2008 - 6 C 1600/07.T - DVBl. 2009, 186).

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 230/08 vom 15.09.2009

Verletzt jemand einen anderen dadurch, dass er beim "Luftgitarre" Spielen das Gleichgewicht verliert, weil er sich dabei zu weit über einen Mitspieler gebeugt hat, und schließlich auf ihn gefallen ist, haftet er dem Verletzten aus § 823 BGB, denn er ist für das die Sturzgefahr begründende Verhalten verantwortlich. Die Sorgfaltsanforderungen sind anders geartet als bei der Teilnahme an Gesellschaftstänzen.

Eine Einwilligung des Verletzen in ein mit dem "Luftgitarre" Spielen verbundenes Verletzungsrisiko kommt nicht in Betracht, wenn eine gemeinsame "Darbietung" nicht abgesprochen war.

BSG – Urteil, B 1 KR 11/09 R vom 08.09.2009

Ein Krankenhausträger kann von einer Krankenkasse nach Begleichung einer "Endabrechnung" eine weitere Vergütung wegen der bereits abgerechneten Leistung nur unter Beachtung von Treu und Glauben geltend machen, soweit vertraglich nichts Näheres geregelt ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 2152/09.F vom 07.09.2009

Windpark, Windenergieanlage, Nachbarschutz. Außenbereich, privilegiert, Disco-Lichteffekt, TA-Lärmschutz, Schallgrenze, Landschaftsbild

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1298/09.F(V) vom 25.08.2009

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung der materiellen Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung (im Anschluss an BVerwG, NVwZ 1991, 1182 und BauR 2003, 1031).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 615/07 vom 10.06.2009

Die Beschäftigung einer Ehefrau bei ihrem Ehemann kann eine abhängige im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV sein, obgleich Sie ausschließlich für den unternehmerischen Erfolg verantwortlich ist und Bürgin und Sicherheitengeberin ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 187/07 vom 02.06.2009

1. Es bleibt offen, ob das Recht zur Stellung eines Antrags gem. § 315 AktG auf Sonderprüfung gegenstandslos wird sobald die Unternehmen verschmolzen sind und dadurch die Möglichkeit eines Spruchverfahren eröffnet ist.

2. Voraussetzung für die Antragsberechtigung ist aber jedenfalls, dass der den Antrag nach § 315 AktG stellende Aktionär weiterhin die statt der Aktien des übertragenden Rechtsträgers erhaltenen Aktien des aufnehmenden Rechtsträgers hält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2860/09 vom 08.05.2009

Die Kirche, die eine Stiftung als kirchliche in Anspruch nimmt, kann gegen die Genehmigung einer Satzungsänderung klagen, mit der die Stiftung der kirchlichen Aufsicht entzogen werden soll.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 358/09 vom 08.04.2009

1. Es spricht Einiges dafür, dass der Betrieb von vier jeweils kerngebietstypischen Spielstätten (mit einer Nutzfläche von jeweils 144 qm) unter einem Dach in einem faktischen Gewerbegebiet nicht als Ausnahme gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO zugelassen werden kann.

2. Ist ein faktisches Gewerbegebiet bislang frei von Vergnügungsstätten und wird seine Eigenart durch das Vorhandensein eines Berufsbildungszentrums geprägt, kommt ggf. auch ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO in Betracht.

3. In beiden Fällen können die Eigentümer von Grundstücken in der näheren Umgebung des Vorhabens die Wahrung des Gebietscharakters beanspruchen.

KG – Urteil, 12 U 255/07 vom 26.01.2009

Auch im Kreisverkehr gelten beim Ausfahren durch Rechtsabbiegen die Pflichten aus § 9 Abs. 1 StVO jedenfalls dann, wenn das Abbiegen nicht durch Richtungspfeile nach § 41 Abs. 3 Nr. 5 S. 2 StVO vorgeschrieben oder empfohlen ist.

Kommt der in einem - durch Richtungspfeile nach § 41 Abs. 3 Nr. 5 S. 2 StVO - als Rechtsabbiegerspur lediglich - empfohlenen Fahrstreifen fahrende Kläger dieser Empfehlung nicht nach, sondern fährt weiter im Kreisverkehr geradeaus, so verletzt er seine Sorgfaltspflicht aus § 1 StVO, wenn er nicht berücksichtigt, dass der links von ihm Fahrende - der Empfehlung durch Richtungspfeile folgend - nach rechts abbiegen wollen und darauf vertrauen, auch der rechts von ihm fahrende Kläger werde der Empfehlung zum Rechtsabbiegen folgen.

Im Falle der Kollision ist bei gleicher Betriebsgefahr regelmäßig eine hälftige Schadensteilung angezeigt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1404/08 vom 23.12.2008

Kein Abwehranspruch eines Wohngebiets gegenüber einem 40 m

entfernt entstehenden Messehotel.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1750/08 vom 18.11.2008

1. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ist das Bauordnungsrecht nur im Falle beantragter Abweichungen zu prüfen.

2. Der Anbau von Küche, Flur, Hauswirtschaftsraum und überdachtem Freisitz an ein Wohnhaus fügt sich nach § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn der Maßstab der in der Norm genannten Kriterien nicht wesentlich überschritten wird.

3. § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 hat die Möglichkeiten des Anbaus bis zur Grenze der Rücksichtslosigkeit erweitert.

KG – Beschluss, 12 U 211/07 vom 13.10.2008

Das Gericht kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweise der Behauptung, aus dem Schadensbild folge ein Fahrstreifenwechsel des Gegners wegen Ungeeignetheit ablehnen, wenn sich das Schadensbild offensichtlich mit beiden Unfalldarstellungen vereinbaren lässt (hier: für die Frage, ob die seitliche Berührung der Fahrzeug mit - unstreitig - streifender Kollision darauf zurückzuführen ist, dass das Klägerfahrzeug nach links oder das Beklagtenfahrzeug nach rechts gelenkt wurde).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2454/08 vom 09.10.2008

1. In Wohngebieten muss die Kleintierhaltung üblich und ungefährlich sein und sie darf den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengen.

2. Bei der baurechtlichen Prüfung eines Teils einer funktional einheitlichen Gesamtanlage ist auf das Gesamtvorhaben abzustellen.

3. Das Halten von 2 Pferden, 9 Raben, 1 Elster, 1 Pfau, 2 Hähnen, 5 Tauben, 6 Enten, 6 Hasen und 6 Meerschweinchen sprengt den Rahmen einer im Wohngebiet herkömmlichen oder regional traditionell üblichen Form der Tierhaltung, die zur Wohnnutzung gehört.

4. Als Vorschrift zur Art der baulichen Nutzung gewährt § 14 BauNVO dem Nachbarn ein Abwehrrecht in Gestalt eines Gebietserhaltungsanspruchs.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 2436/08.F vom 15.09.2008

1. Zum Begriff des Doppelhauses2. Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Denkmalschutzrecht nachbarschützend sein kann. 3. Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot nachbarschützend sein kann.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 91/08 vom 19.08.2008

Zum Begriff des dienstlichen Interesses am Hinausschieben des Ruhestands eines Hochschulprofessors

VG-GIESSEN – Urteil, 1 E 4220/07 vom 21.07.2008

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HBO darf ein Gebäude ohne Abstandsfläche an der Nachbargrenze errichtet werden, wenn es nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass vom Nachbargrundstück angebaut wird. Dieser öffentlich-rechtlichen Sicherung (Baulast) bedarf es nicht, wenn auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden ist, es sei denn, es gibt - wie etwa bei Baufälligkeit - Anhaltspunkte dafür, dass dieses demnächst abgerissen werden soll. Dafür spricht im Sinne einer "erst-recht" Argumentation, dass nach § 6 Abs. 1 Satz 3 HBO ein Anbau dann gestattet oder verlangt werden kann, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Nachbargrenze nicht angebaut werden darf, aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude an der Grenze vorhanden ist (wie zuletzt OVG Koblenz, NVwZ-RR 2003, 485).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 615/08.F.A vom 17.06.2008

Gegen eine Überstellung eines Asylbewerbers in einen EU-Mitgliedstaat nach Dublin II findet grundsätzlich kein einstweiliger Rechtsschutz statt.

Der Rat hat sich bei der Beschlussfassung von Dublin II vergewissert , dass in allen EU-Mitgliedstaaten ein ordnungsgemäßes Asylverfahren durchgeführt wird.

Diese Wertung kann grundsätzlich nicht im Einzelfall überprüft werden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 K 5390/05 vom 07.05.2008

Die beklagte Behörde ist nicht aus Gründen der Kostenminimierung verpflichtet, einen Terminsvertreter aus einer näher gelegenen Dienststelle zu entsenden, wenn diese mit dem streitgen Rechtsgebiet nicht befasst ist und das Gericht der Behörde aufgegeben hat, zu dem Terim einen Bediensteten zu entsenden, der über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.

LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 264/07 vom 25.04.2008

Ein Patient hat auch hinsichtlich nichtärztlicher Leistungen einer Klinik einen Anspruch auf Erstellung einer aussagekräftigen Rechnung, die sich zur Abrechnung mit seinem Krankenversicherer eignet.Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik auf Rechnungslegung

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 4872/06 vom 08.04.2008

1. Bestandskräftig festgesetzte Immissionsschutzanordnungen verleihen dem Nachbarn keine wehrfähige formale Position. Entscheidend ist allein, ob ein später festgesetzter Immissionswert materielle Rechte des Nachbarn verletzt.2. Besteht mit dem Nebeneinander von Industriegebiet und reinem Wohngebiet ein besonders ausgeprägter Nutzungskonflikt kann ein Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nachts ein geeigneter Mittelwert nach Nr. 6.7 TA Lärm für das betroffene Wohngebiet sein.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 62/08 vom 23.01.2008

1. Die Errichtung einer maximalen 2 m hohen Grenzmauer aus großformatigen Steinblöcken schafft keine den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigende, nur schwer rückgängig zu machende Tatsache

2. Der Umstand, dass eine maximale 2 m hohe Einfriedungsmauer einen Abstand von nur 2,80 m zum Wohnhaus des Nachbarn einhält, rechtfertigt nicht den Erlass einer einstweiligen Baueinstellung, wenn nicht zugleich glaubhaft gemacht wird, dass die Mauer die Grenze überbaut.


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