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Rückschluss

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 697/99 vom 23.05.2000

Nach Ablauf des Zeitraumes, für den aufgrund einer Zusicherung Pflegegeld aus Sozialhilfemitteln in einer festgelegten Höhe geschuldet wurde, ändert sich der Anspruch auf Abschlagszahlungen zu einem Anspruch gerichtet auf angemessene Tagespflegesätze.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2594/98 vom 18.05.2000

1. Lehnt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab, erachtet das Gericht jedoch die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens als gegeben, hebt es allein die in der Abschiebungsandrohung gemäß § 36 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) bestimmte Frist von einer Woche und nicht auch die Abschiebungsandrohung insgesamt auf.

2. Das Bundesamt hat die Ausreisefrist gemäß § 38 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) neu zu bestimmen. § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist in Asylfolgeantragsverfahren nicht entsprechend anwendbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 3404/99 vom 18.01.2000

1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der neueren Entwicklung in der Türkei an seiner Rechtsprechung fest, dass kurdischen Volkszugehörigen im Westen des Landes grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht.2. Ebenso ist die Annahme einer generellen Rückkehrgefährdung für abgelehnte kurdische Asylbewerber nach der aktuellen Erkenntnislage weiterhin nicht gerechtfertigt. Allerdings können wie bisher exilpolitische Aktivitäten ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko dann begründen, wenn sich der Betreffende öffentlichkeitswirksam als Regimegegner exponiert hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 165/99 vom 03.12.1999

Benutzung eines Waschkellers am Sonntag

WEG §§ 14, 15 Eine durch Mehrheitsbeschluß getroffene Regelung, daß der im Gemeinschaftseigentum stehende Waschkeller auch sonntags in der Zeit von 9 - 12 Uhr benutzt werden könne, verstößt nicht gegen § 3 FeiertagsG NW. Soweit durch die Waschmaschinen keine empfindliche Geräuschbelästigung verursacht wird, kann der Richter den Ermessensspielraum der Eigentümergemeinschaft nicht durch sein eigenes Ermessen ausfüllen. Die Gemeinschaft macht von ihrem Ermessen keinen Fehlgebrauch, wenn sie den Gebrauch der Waschmaschinen für einen Zeitraum gestattet, der bequem einen kompletten Waschgang (Waschen, Schleudern, Trocknen ) erlaubt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 97-98/99 vom 13.04.1999

Die Tathandlung des Kapitalanlagebetruges (§ 264 a StGB) durch Verbreitung gedruckter Prospekte ("Prospekttäuschung") ist mit dem Abschluss der Verbreitungshandlungen beendet. Zu diesem Zeitpunkt - und nicht erst mit der Zeichnung oder Zahlung durch Kapitalanleger - beginnt die Strafverfolgungsverjährung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 97/99 vom 13.04.1999

Verjährung beim Kapitalanlagebetrug (§ 264 a StGB)

Die Tathandlung des Kapitalanlagebetruges (§ 264 a StGB) durch Verbreitung gedruckter Prospekte ("Prospekttäuschung") ist mit dem Abschluss der Verbreitungshandlungen beendet. Zu diesem Zeitpunkt - und nicht erst mit der Zeichnung oder Zahlung durch Kapitalanleger - beginnt die Strafverfolgungsverjährung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 403/97 vom 17.06.1997

Der Umstand, daß eine Sekretariatsmitarbeiterin die Vertretung in einem anderen Sekretariat ablehnt, und nachfolgend zwei weitere Mitarbeiterinnen, die diese Aufgaben übernehmen sollen, sich nacheinander krank melden, läßt noch nicht auf ein kollusives Verhalten und die Annahme schließen, die Mitarbeiterinnen seien nicht arbeitsunfähig krank. Solange nichts dafür vorgetragen werden kann, daß dies auf einer Absprache unter den Mitarbeiterinnen beruht, lassen sich keine zwingenden Rückschlüsse ziehen, die den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, zumal wenn - wie hier - die Klägerin nach Beendigung ihrer Arbeitsunfähigkeit die Arbeit in dem anderen Sekretariat aufnimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2763/94 vom 26.10.1994

1. Ein Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten durch die Baurechtsbehörde nach § 7 Abs 1 S 2 BaufreistVO (FreistV BW) besteht in der Regel bereits dann, wenn ein Vorhaben im Sinne von § 1 BaufreistVO (FreistV BW) gegen öffentlich-rechtliche nachbarschützende Vorschriften verstößt und hierdurch geschützte Belange des Nachbarn mehr als nur geringfügig berührt.

2. Das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erfordert den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zugunsten des Nachbarn, mit der der Baurechtsbehörde ein Einschreiten nach § 7 Abs 1 S 2 BaufreistVO (FreistV BW) aufgegeben wird, grundsätzlich bereits dann, wenn gewichtige und ernstzunehmende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit in nachbarrechtlicher Hinsicht in einer Weise glaubhaft gemacht sind, daß der Ausgang des Hauptsacheverfahrens zumindest als offen angesehen werden muß, und das Vorhaben - seine Rechtswidrigkeit unterstellt - nachbarliche Belange mehr als nur geringfügig berühren würde.


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