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Rückschluss

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 544/09 vom 19.08.2009

1. Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung allein lässt keinen Rückschluss auf die Möglichkeit der freien Willensbestimmung zu. Einem Beweisantritt durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ist in diesem Zusammenhang nur nachzugehen, wenn konkreter Tatsachenvortrag den Rückschluss auf fehlende freie Willensbestimmung möglich erscheinen lässt.

2. Zur Behauptung einer widerrechtlichen Drohung kommt eine Parteivernehmung der beweispflichtigen anfechtenden Partei nur in Betracht, wenn für die Behauptung eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit besteht (auch BAG, Urteil vom 16.09.1999 – 2 AZR 712/98 - NZA 2000, 208).

3. Ein Erklärungsirrtum liegt nicht vor, wenn der Erklärungstatbestand dem Willen des Erklärenden bei Abgabe der Erklärung entsprach.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1913/08 vom 18.01.2010

Macht ein Arbeitnehmer an 7 Tagen in Folge fehlerhafte Angaben zum Beginn und/oder Ende seiner täglichen Arbeitszeit, lässt dies den Rückschluss auf vorsätzlichen Arbeitszeitbetrug ohne Weiteres zu.

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 2 AZN 203/10

AG-DONAUESCHINGEN – Urteil, 11 C 81/10 vom 10.06.2010

Werden Fotos von Wohnräumen ohne Einwilligung des Bewohners der Räume zu Werbezwecken ins Internet gestellt, stellt dies keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, sofern aus den Fotos selbst oder ihrer Einbettung in die umgebende Homepage kein Rückschluss auf die Person des Bewohners gezogen werden kann

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 30/06 vom 10.08.2006

1. Dem Erlass eines Auslieferungshaftbefehls stehen formelle Mängel eines Europäischen Haftbefehls nach § 83a Abs.1 IRG nur dann entgegen, wenn diese wesentliche Bestandteile der Ausschreibung betreffen.

2. Auch wenn der ersuchende Staat ein Verhalten als Katalogtat nach Art. 2 Abs. 2 RbEuHb bezeichnet, ist eine Schlüssigkeitsprüfung dahingehend vorzunehmen, ob die Sachdarstellung einen nachvollziehbaren Rückschluss hierauf zulässt.

LG-WIESBADEN – Beschluss, 4 T 225/11 vom 30.05.2011

Verstößt ein Richter gegen die Wartepflicht des § 47 ZPO, rechtfertigt dies für sich gesehen noch nicht die Besorgnis der Befangenheit. Den Rückschluss auf Befangenheit lassen Verfahrensfehler nur in besonderen Fällen zu. Insbesondere ein wiederholter oder mit anderen Verfahrensfehlern verbundener Verstoß gegen § 47 ZPO kann insofern ausreichen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 62/10 vom 12.04.2010

Die bloße Behauptung, ein/e Zeuge/in (hier der eine Geschwindigkeitsmessung durchführende Polizeibeamte) sei dem Gericht als besonders zuverlässig bekannt, lässt - zumindest in dieser pauschalen Form - keinen Rückschluss auf die Zuverlässigkeit der Angaben oder der Vorgehensweise des Zeugen im betreffenden Fall zu.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1225/09 vom 26.04.2010

Ist unstreitig, dass Belege, die Kassenentnahmen (Pfandauszahlungen) dokumentieren sollen, fingiert sind, lässt dies bei alleiniger Kassenverantwortung den zwingenden Rückschluss zu, dass der Arbeitnehmer sich den fehlenden Kassenbestand angeeignet hat. Er ist dann für die Behauptung, er habe auch Einnahmebelege (Verkäufe) fingiert, um einen höheren Umsatz vorzuspiegeln, substantiiert darlegungsbelastet.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1092/08 vom 18.12.2009

1. Einzelfall zur Darlegungslast bei Überstundenvergütung (time sheets).

2. Die Formulierung im Arbeitszeugnis "kennen gelernt" lässt jedenfalls dann keinen Rückschluss auf das Nichtvorhandensein der bescheinigten Eigenschaft zu, wenn die Formulierung in ein durchweg gutes Zeugnis eingebettet ist.

3. Eine Betriebsänderung kann vorliegen, wenn sich die Änderung der Betriebsorganisation in der Gesamtschau grundlegend in erheblicher Weise auf den Betriebsablauf, die Arbeitsweise oder die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer auswirkt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1915/08 vom 11.02.2009

Werden bei einer Haaranalyse Werte an Tetrahydrocannabinol (THC) gemessen, die innerhalb der Spanne von 0,1 bis 1,0 ng/mg Haar liegen (im konkreten Fall: 0,14 ng/mg), so lässt dies mangels einer zuverlässigen bzw. wissenschaftlich gesicherten Korrelation zwischen Aufnahmemenge und Konzentration des Wirkstoffes im Haar keinen Rückschluss darauf zu, ob der Proband nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben zur Beurteilung der Kraftfahreignung nur gelegentlicher oder regelmäßiger Konsument von Cannabis ist.

SG-HANNOVER – Urteil, S 5 AS 4319/10 vom 22.12.2011

1. Zur Frage einer vom Antragsteller abzugebenden Versicherung der Richtigkeit in den von den JobCentern verwendeten Antragsformularen.2. Das in Kontoauszügen dokumentierte fehlende Einkommen und Vermögen lassen keinen Rückschluss darauf zu, dass ein Antragsteller über keine (weiteren) Einkommens- und Vermögenswerte verfügte.3. Selbst wenn ein Antragsteller nachweist, dass er von Darlehensleistungen gelebt habe, stünde damit nicht fest, ob er (neben den Darlehensleistungen) über Einkünfte verfügt oder verfügt hat.4. Für Zweifel, die eine Beweislastentscheidung rechtfertigen, reicht es aus, wenn die bloß theoretische Möglichkeit besteht, dass ein Antragsteller über Einkommen und/oder Vermögen verfügen könnte.

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 391/04 vom 17.12.2004

1. Der Widerruf eine Verbraucherdarlehensvertrages, der mit einem Kaufvertrag verbunden ist, ist gegenüber dem Darlehensgeber zu erklären.

2. Der das Darlehen vermittelnde Verkäufer kann Empfangsbote des Darlehensgebers sein. Dies setzt aber voraus, dass der Widerruf den Rückschluss darauf zulässt, dass zumindest auch der Darlehensvertrag widerrufen werden sollte.

3. Voraussetzung für die Berufung auf eine Tiefpreisgarantie ist, dass ein Wettbewerber die selbe Ware anbietet. Das ist bei einem Komplettangebot (hier: Couchgarnitur) auch dann nicht der Fall, wenn bei dem Wettbewerber ein Teil (hier: Hocker) fehlt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 211/12 vom 22.02.2013

1. Eine Erwerbsminderung auf "nicht absehbare Zeit" im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 SGB VI liegt vor, wenn eine rentenrelvante Leistungseinschränkung über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten besteht. Dies folgt im Rückschluss aus der Regelung des § 101 Abs. 1 SGB VI. Bei einer weniger als 6 Monate andauernden Leistungseinschränkung handelt es sich um ein vorübergehendes Leistungshindernis im Sinne eines Behandlungsleidens ohne erwerbsmindernden Dauereinfluss, dessen Absicherung in den Risikobereich der Gesetzlichen Krankenversicherung fällt. 2. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Leistungsminderung auf "nicht absehbare Zeit" vorliegt, ist eine retrospektive Betrachtungsweise geboten.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 49/10 vom 08.02.2012

Ein Kind, dass sich um einen Ausbildungs-/Studienplatz zum nächstmöglichen Ausbildungs-/Studienbeginn bewirbt, ist beginnend mit dem Zeitpunkt der Bewerbung mindestens bis zum Zeitpunkt des nächstmöglichen Ausbildungs-/Studienbeginns nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob die Ausbildungsstelle angetreten oder der Studienplatz angenommen wird.Dies gilt jedenfalls so lange, wie sich die Eigenbemühungen als ernsthaft und nicht als nur zum Schein erfolgt darstellen, bzw. die nicht erfolgte Annahme einen sicheren Rückschluss auf die fehlende Ernsthaftigkeit der Bemühungen zulässt.Die Ablehnung eines angebotenen Ausbildungs- oder Studienplatzes ist nicht gleichbedeutend mit der Beendigung der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 871/11 vom 16.04.2012

Bei Vorlage eines aktuellen Bewilligungsbescheides über den Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist das Fehlen (weiterer) Angaben zu den Absätzen D bis J des amtlichen Prozesskostenhilfeformulars unschädlich, wenn dem Gericht auch ohne diese Angaben ohne Weiteres ein verlässlicher Rückschluss auf die Bedürftigkeit des Antragstellers möglich ist.

Hat das Begehren eines Antragstellers nur zu einem Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg, ist Prozesskostenhilfe für diesen Teil auch dann zu gewähren, wenn er sich auf die spätere Kostenentscheidung nicht auswirkt (Änderung der Senatsrechtsprechung).

Ob Anträge den selben Gegenstand im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG betreffen, bestimmt sich nicht nach dem prozessualen Streitgegenstandsbegriff. Maßgebend ist vielmehr eine wirtschaftliche Betrachtungsweise.

Hat eine Klage nur teilweise Erfolg und wirkt sich dieser Teil nicht streitwerterhöhend aus, ist für die zu gewährende Prozesskostenhilfe ein Teilstreitwert zu bestimmen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 22 U 162/08 vom 08.02.2011

1. Wird ein Rechtsanwalt auch gegenüber dem Kaskoversicherer tätig, handelt es sich gebührenrechtlich um eine Angelegenheit. Die dafür anfallenden Gebühren können im Rahmen der Schadensersatzansprüche gegenüber dem Schädiger als quotenbevorrechtigte Positionen geltend gemacht werden.2. Für gebrauchte Motorradkleidung gibt es keinen Gebrauchtmarkt, so dass der Neuwert im Wege der Vorteilsausgleichung in Relation des Alters zur durchschnittlichen Lebensdauer herabzusetzen ist.3. Bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes kommt es nicht auf den Zustand des Verletzten im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, sondern es sind sämtliche für einen Fachkundigen bereits absehbaren möglichen langfristigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen.4. Die Sicherheit einer Zeugenaussage lässt keinen Rückschluss auf Ihre objektive Richtigkeit zu; ebenso gibt es auch im Verkehrsunfallprozess keine Vermutung für die Wahrheitsgemäßheit einer Aussage. Es sind valide Realitätskriterien erforderlich, um eine Überzeugung im Rahmen des § 286 ZPO zu begründen.

AG-KASSEL – Urteil, 415 C 6203/08 vom 30.06.2009

1. Anwaltskosten des rechtskundigen Geschädigten stellen grundsätzlich einen erstattungsfähigen Schaden dar. Einen "einfach gelagerten Verkehrsunfall" gibt es für den Rechtsunkundigen nicht. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschädigten um eine mittelständische gewerbliche Autovermietung ohne eigene Rechtsabteilung handelt.2. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte steht im Rahmen der Schadensregulierung einer zunehmend komplexen Rechtsprechung, hoch spezialiesierten Rechtsabteilungen der Versicherer und einer uneinheitlichen Regulierungspraxis mit bisweilen willkürlichen Kürzungen durch Versicherer gegenüber. Angesichts dessen gebietet bereits die Maxime der Waffengleichheit, dass der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung des Schadensersatzes beauftragen darf und dessen Kosten grundsätzlich als ädaquat kausaeln Schaden ersetzt verlangen kann. 3. Die Regulierung eines Verkehrsunfalls stellt auch für den Anwalt eines Geschädigten niemals lediglich eine "einfach gelagerte Tätigkeit" dar. Es handelt sich bei jeder Unfallabwicklung um eine Sache von zumindest durchschnittlicher Bedeutung mit der Folge, dass die Schwellengebühr von 1, 3 nach Nr. 2300 VV-RVG anzusetzen ist. 4. Eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG entsteht auch dann, wenn durch den Rechtsanwalt nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zunächst lediglich ein "einfaches " bzw. kurzes Anspruchsschreiben gefertigt wurde. Der Umfang dieses Schreibens lässt grundsätzlich keinen Rückschluss auf den Inhalt der Beauftragung und den Umfang der Tätigkeit des Rechtsanwalts sowie die Komplexität der zuvoer geleisteten Rechtsberatung zu.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 351/09 vom 03.03.2011

1. Im Rahmen des Vollgeschossmaßstabes kann der Satzungsgeber unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Steigerungsfaktor wählen, der außerhalb des "üblichen und rechtsicheren" Rahmens von 0,25 und 0,5 für das zweite und jedes weitere Vollgeschoss liegt. Da nach § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG auf das unterschiedliche Maß der Bebauung abzustellen ist, erscheint eine Satzungsregelung, bei der aufgrund eines niedrigeren Steigerungsfaktors dem unterschiedlichen Maß der Nutzung eine weniger gewichtige Rolle zukommt, von vornherein deutlich rechtfertigungsbedürftiger als eine Satzungsregelung, die mit zunehmender Zahl der Vollgeschosse eine merklich gestiegene Beitragslast für das jeweilige Grundstück verbindet. Bei der Wahl des Nutzungsfaktors kann sich der Satzungsgeber an den typischen Fällen der Bebauung im Gemeinde- bzw. Verbandsgebiet orientieren, insbesondere in welchem Umfang mit zunehmender Geschosszahl die zulässige Geschossfläche bzw. Geschossflächenzahl steigt, da dem Vollgeschossmaßstab die Annahme zugrunde liegt, dass mit steigenden Geschosszahlen die Geschossflächenzahlen wachsen werden, die einen Rückschluss auf das Maß der baulichen Ausnutzbarkeit zulassen.

2. Der Vollgeschossmaßstab kann bzw. muss insbesondere über die Definition der anrechenbaren Grundstücksfläche berücksichtigen, ob Teilflächen überhaupt einen relevanten Anschlussvorteil erlangen.

Friedhöfe können in einer Beitragssatzung regelmäßig mit einer verringerten Grundstücksfläche herangezogen werden. Lediglich in Fällen, in denen ein Friedhof mit (zusätzlichen) Gebäuden bebaut ist, besteht eine Abhängigkeit zwischen der Gebrauchswertsteigerung und dem Anschluss an die Abwasseranlage. Im Übrigen sind Friedhöfe im Gegensatz zur straßenseitigen Erschließung, wonach ein Friedhofsgrundstück im hohen Maße auf die Zugänglichkeit zur Straße angewiesen ist, nicht im gleichen Maße von einem Anschluss an die Abwasseranlage bevorteilt. Dies gilt infolge der Widmung auch für im unbeplanten Innenbereich gelegene Friedhöfe.

3. Zur Frage, ob bestimmte nicht oder nur untergeordnet bebaubare oder bebaute Grundstücke, bei der Beitragsbemessung privilegiert werden können. Für Sportplätze im beplanten Bereich ist eine Privilegierung derart, dass lediglich 50% der ermittelten anrechenbaren Grundstücksfläche in Ansatz gebracht werden, aufgrund ihrer Großflächigkeit regelmäßig nicht zu beanstanden. Dies gilt auch dann, wenn der Sportplatz mit einem Vereinsheim, Umkleidekabinen und ähnlichen Baulichkeiten versehen ist. Eine Privilegierung von Schwimmbädern scheidet bei Abwasseranschlussbeiträgen hingegen regelmäßig aus.

Im unbeplanten Innenbereich darf der Satzungsgeber -jedenfalls für Grundstücke, die nicht auf Grundlage einer entsprechenden öffentlich-rechtlichen Widmung untergeordnet genutzt werden- eine Privilegierung nicht daran knüpfen, dass diese Grundstücke derzeit nur ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung tatsächlich so genutzt werden. Maßgeblich ist die zulässige und nicht die tatsächlich verwirklichte Nutzung.

4. Eine Rundungsregelung, die abgesehen von Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten in allen anderen Baugebieten, in denen der Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen festsetzt, eine generelle Aufrundung der durch 2,3 geteilten höchstzulässigen Gebäudehöhe für die Ermittlung der Zahl der Vollgeschosse vorsieht, ist unwirksam. Eine Rechtfertigung für eine solche Aufrundung ist insbesondere für zu Wohnzwecken geeignete Gebiete regelmäßig nicht gegeben, da bereits bei geringster Überschreitung der Höhe von 2,30 m (bzw. der sich aus Vervielfachung ergebenden Werte) ein weiteres Vollgeschoss angenommen wird, ohne dass dem eine merklich größere bauliche Ausnutzbarkeit und damit größere Gebrauchswertsteigerung des Grundstücks gegenüber stünde. Typisierungs- und Praktikabilitätserwägungen können eine solche generelle Aufrundung nicht rechtfertigen.

5. Eine Regelung im Beitragstatbestand, wonach bebaute bzw. gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzte Grundstücke im Außenbereich erst dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie tatsächlich angeschlossen werden, steht mit § 8 Abs. 6 Satz 5 KAG in der seit 01. Februar 2004 geltenden Fassung nicht im Einklang und ist mit der Folge der Gesamtnichtigkeit der Beitragssatzung unwirksam. Jedenfalls solche vollständig im Außenbereich gelegenen Grundstücke unterliegen der Beitragspflicht, wenn diese bebaut oder gewerblich bzw. in vergleichbarer Weise genutzt sind und ihnen die Möglichkeit eines Anschlusses an die Abwasseranlage eingeräumt ist.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 4 W 295/13 vom 27.03.2013

Der Abdruck einer Gegendarstellung kann zulässigerweise mit der Bemerkung, man sei verpflichtet ?nicht nur wahre, sondern auch unwahre Gegendarstellungen abzudrucken?, verbunden werden. Eine Entwertung des Gegendarstellungsrechts liegt hierin nicht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 Ta 2066/12 vom 27.11.2012

Für die Darlegung des Zugangs einer E-Mail reicht es nicht aus, dass die Mail abgesandt worden ist

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 1143/11 vom 31.10.2012

Die Entlassung eines in die Prüfung eingetretenen Studienreferendars auf eigenen Antrag aus dem Vorbereitungsdienst bewirkt die Unterbrechung des Prüfungsverfahrens.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 231/12 vom 02.10.2012

Grenzen der Schreibhilfe eines Dritten bei der Errichtung eines privatschriftlichen Testaments

KG – Beschluss, 2 Ws 55/12 vom 10.09.2012

Zum Straferlass während des Laufs neuer Ermittlungsverfahren

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 59/12 vom 23.08.2012

Zu den sachlichrechtlichen Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen beim Indizienbeweis.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6079/12 vom 23.08.2012

Die Festsetzung einer - ermäßigten - Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Berufung durch den Gegner setzt voraus, dass ein Auftrag zur Durchführung des Berufungsverfahrens erteilt worden war. Eine vor Einreichung der Klage "für alle Instanzen" erteilte Prozessvollmacht genügt hierfür nicht.

KG – Beschluss, 1 W 94/12 vom 07.06.2012

Wird im Verfahren auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek im Grundbuch Verfahrenskostenhilfe bewilligt, kommt regelmäßig auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Betracht. Es handelt sich um keine einfache Rechtsmaterie. Daran ändert die Möglichkeit nichts, den Antrag formlos, ggf. unter Zuhilfenahme der Rechtsantragstelle stellen zu können (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 3 W 82/10).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 222/12 vom 02.05.2012

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde des Antragsgegners gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung einer fachpsychiatrischen Zusatzuntersuchung.

OLG-HAMM – Urteil, I-2 U 222/11 vom 26.03.2012

Die Incoterm-Klausel "CPT" der Incoterms 2000 beinhaltet keine Vereinbarung über einen bestimmten Lieferort i.S. des Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 172/11 vom 07.03.2012

Bleibt es bei einem sog. "Waschanlagenfall" ungeklärt, ob die Schadensursache der Risikosphäre des Betreibers oder der des Kunden zuzurechnen ist, kann sich der Kunde nicht auf Beweiserleichterungen berufen.

BFH – Urteil, III R 45/10 vom 09.02.2012

Auch wenn ein Kindergeldantrag keine Angaben zu den Zeiträumen enthält, für die Kindergeld begehrt wird, kann er dennoch aufgrund seines objektiven Erklärungsinhalts dahin auszulegen sein, dass die Festsetzung ab dem Monat beantragt wird, in dem erstmals die für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erforderlichen ausländerrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, Ss 63/11 vom 15.12.2011

1. Die Feststellung, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanalt nicht von vornherein aussichtlos ist, reicht als Begründung der Anordnung der Maßregel nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass sich in Persönlichkeit und Lebensumständen des Verurteilten konkrete Anhaltspunkte für einen erfolgreichen Verlauf der Therapie finden lassen.2. Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch enthebt das Berufungsgericht auch dann nicht von seiner Pflicht, sich mit allen für die Strafzumessung und die Maßregelanordnung bedeutsamen Umständen auseinander zu setzen, wenn Ziel des Rechtsmittels die Aussetzung von Strafe und Maßregel ist.


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