Rücknahmegrenze

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwVfG, Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen, Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit
Schlagworte:	Einbürgerung, erschlichene -, Kind, Rücknahme Einbürgerung minderjähriges -, Rechtsgrundlage für die Rücknahme einer Einbürgerung, Rücknahme erschlichene Einbürgerung, Rücknahmefrist, Rücknahmegrenze, Täuschung, arglistige - über Einbürgerungsvoraussetzungen, zeitnahe Rücknahme
Stichwort:	Rücknahmegrenze
Leitsatz:	Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung ist nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde noch zeitnah und kann danach nicht mehr auf die Ermächtigung in § 48 VwVfG (hier: i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Niedersachsen) gestützt werden (Fortführung des Urteils vom 14. Februar 2008 BVerwG 5 C 4.07 StAZ 2008, 179).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 32.07

Rechtsgebiete:	RuStAG, VwVfG
Schlagworte:	Rechtsgrundlage für Rücknahme der Einbürgerung, erschlichene Einbürgerung, zeitnahe Rücknahme, Rücknahmegrenze, Rücknahmefrist
Stichwort:	Rücknahmegrenze
Leitsatz:	Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung achteinhalb Jahre nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde ist nicht mehr zeitnah und kann daher nicht auf die Ermächtigung in § 48 VwVfG (hier: i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Berlin) gestützt werden (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 4.07