JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rücknahmefiktion
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Ruhen des Verfahrens, Rücknahmefiktion |
| Stichwort: | Rücknahmefiktion |
| Leitsatz: | Beantragen die Parteien die Anordnung des Ruhens des Verfahrens wegen laufender Vergleichsverhandlungen und ordnet das Arbeitsgericht im Gütetermin antragsgemäß das Ruhen des Verfahrens an, liegt kein Säumnisfall im Sinne von § 54 Abs. 5 ArbGG vor. In diesem Fall führt ein Nichtbetreiben des Verfahrens über mehr als sechs Monate nicht zum Eintritt der Rücknahmefiktion des § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 4 Ta 342/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Ruhen des Verfahrens, Rücknahme der Klage, Rücknahmefiktion |
| Stichwort: | Rücknahmefiktion |
| Leitsatz: | Ein Fall des § 54 Abs. 5 S. 4 ArbGG liegt auch dann vor, wenn die Parteien zwar in der Güteverhandlung erscheinen und Erklärungen abgeben, dann jedoch das Ruhen des Verfahrens beantragen, weil nach einer anderen Einsatzmöglichkeit für die Arbeitnehmerin gesucht werden soll. Dieser Fall ist dem vergleichbar, dass die Parteien den Ausgang eines Parallelverfahrens abwarten wollen. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 207/05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, GG |
| Schlagworte: | Betreibensaufforderung, Rücknahmefiktion, Normenkontrollverfahren |
| Stichwort: | Rücknahmefiktion |
| Leitsatz: | 1. Innerhalb der dreimonatigen Betreibensfrist nach § 92 Abs. 2 VwGO a.F. ist erforderlich, dass sich der zur Äußerung aufgeforderte Beteiligte substanziiert äußert, sodass Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses beseitigt werden und der äußere Anschein einer Vernachlässigung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten entfällt. 2. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere den Gründen für die Betreibensaufforderung und den vom Antragsteller konkret erbetenen Verfahrenshandlungen ab. Der Anforderung eines substanziierten Vorbringens genügt es jedenfalls nicht, wenn ein Kläger auf eine konkrete Anforderung hin lediglich mitteilt, er wolle das Verfahren weiterbetreiben, oder bei mehreren erbetenen Verfahrenshandlungen nur diejenige vornimmt, die zur Erfüllung seiner prozessualen Mitwirkungspflicht offensichtlich von nur untergeordneter Bedeutung ist. 3. Das Rechtsinstitut der Betreibensaufforderung mit der sich daran gegebenenfalls anschließenden Rücknahmefiktion nach § 92 Abs. 2 VwGO ist auch in einem Normenkontrollverfahren anwendbar. |
| Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 4 K 20/03 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Rücknahmefiktion, fiktive Klagerücknahme, Voraussetzungen für Betreibensaufforderung, unterbliebene Klagebegründung, Divergenzrüge, Verfahrensrüge. |
| Stichwort: | Rücknahmefiktion |
| Leitsatz: | Leitsätze: Wird mit einer Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) die fehlerhafte Anwendung einer prozessualen Vorschrift gerügt, liegt darin zugleich die Rüge eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die fiktive Klagerücknahme gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestehen (wie Beschluss vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 - NVwZ 2000, 1297 = ZOV 2000, 352). Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten reicht allein der Umstand, dass eine pauschale gerichtliche Aufforderung zur Klagebegründung erfolglos geblieben ist, regelmäßig nicht aus, den Wegfall des Rechtsschutzinteresses zu vermuten (Weiterführung der Rechtsprechung in dem Beschluss vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 - a.a.O.). Beschluss des 8. Senats vom 12. April 2001 - BVerwG 8 B 2.01 - I. VG Berlin vom 21.09.2000 - Az.: VG 22 A 168.00 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 2.01 | |
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