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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRücknahme eines Zuwendungsbescheides 

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 25.02 vom 23.04.2003

1. Allein der Verstoß gegen Subventionsrichtlinien macht einen Bewilligungsbescheid nicht rechtswidrig i.S. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG.

2. Weicht die Behörde zugunsten eines einzelnen Subventionsbewerbers von einer ansonsten geübten Vergabepraxis ab, ohne aus sachgerechten Gründen ihre Praxis insgesamt zu ändern, so ist ihre Entscheidung wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) rechtswidrig.

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