JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB X, FRG, SGB VI, BVFG, KfbG, GG
Schlagworte:	Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes - maßgebliches Recht - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
Leitsatz:	Für die Frage, ob Sozialleistungen iS des § 44 Abs 1 S 1 SGB 10 zu Unrecht vorenthalten worden sind, sind Rechtsänderungen, die nach Erlass des Ausgangsbescheids eintreten, aber auf diesen Zeitpunkt zurückwirken, zu beachten.
Volltext: BSG - Urteil, B 8 KN 9/04 R

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/ruecknahme-eines-rechtswidrigen-nicht-beguenstigenden-verwaltungsaktes