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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes 

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 VK 11/11 vom 18.03.2013

1. Als bei § 48 SGB X beachtliche Verschlimmerung kommen die Verschlimmerung anerkannter Schädigungsfolgen und das Auftreten weiterer Schädigungsfolgen nach der letzten bestandskräftigen Feststellung in Betracht.2. Bei der ersten Alternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB handelt es sich um eine rein rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der bestandskräftig gewordenen Entscheidung, bei der es auf den Vortrag neuer Tatsachen nicht ankommt und die von Amts wegen zu erfolgen hat. Eine derartige Überprüfung bedeutet jedoch nicht, dass eine vollständige Überprüfung des Sachverhalts mittels neuer Ermittlung des Sachverhalts und neu einzuholender Gutachten durchzuführen wäre. Vielmehr ist lediglich aus rein rechtlicher Sicht zu würdigen, ob der der bestandskräftig gewordenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt rechtlich zutreffend beurteilt und rechtlich in nicht zu beanstandender Weise bewertet worden ist.3. Für die zweite Alternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB kommt es auf die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel im Rahmen eines abgestuften Verfahrens an. Die Prüfung hat sich an den rechtlichen Vorgaben zu orientieren, wie sie auch im Rahmen eines gerichtlichen Wiederaufnahmeverfahrens zu beachten sind. Ergibt sich bei diesem Verfahren nichts Neues, was für die Unrichtigkeit der Vorentscheidung sprechen könnte, darf sich die Verwaltung ohne jede Sachprüfung auf die Bindungswirkung der bestandskräftigen Entscheidung berufen. Werden zwar neue Tatsachen oder Erkenntnisse vorgetragen und neue Beweismittel benannt, ergibt aber die Prüfung, dass die vorgebrachten Gesichtspunkte nicht tatsächlich vorliegen oder für die frühere Entscheidung nicht erheblich waren, darf sich die Behörde ebenfalls auf die Bindungswirkung stützen.4. Hat eine Behörde unter zutreffender Anwendung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine erneute Sachprüfung und Sachentscheidung abgelehnt, kann sich das Gericht über diese Entscheidung nicht hinwegsetzen und den gesamten Sachverhalt einer wiederholten Sachprüfung unterziehen.5. Der weniger strengen Auslegung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wie sie das BSG beispielsweise im Urteil vom 11.11.2003, Az.: B 2 U 32/02, vertreten hat, kann sich der Senat nicht anschließen. Für eine solche Auslegung ist jedenfalls dann kein Raum, wenn sich der zu überprüfende Verwaltungsakt lediglich in der Umsetzung eines Urteils Eins zu Eins erschöpft.

BSG – Urteil, B 14 AS 61/09 R vom 15.12.2010

Die zeitliche Beschränkung einer Rücknahme rechtswidrig belastender Verwaltungsakte über SGB 2-Leistungen mit Wirkung für die Vergangenheit (in entsprechender Anwendung des § 330 SGB 3) setzt auch für die Leistungsbereiche der kommunalen Träger eine abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis voraus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5883/09 vom 25.06.2010

§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 1 SGB III steht der Rücknahme einer rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Kürzung der Regelleistung wegen stationärem Krankenhausaufenthalt im Zugunstenverfahren entgegen. Zwar hat das BSG zur Anrechnung von Krankenhausverpflegung auf die Regelleistung für die Zeit bis 31.12.2007 entschieden, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt (Urteil vom 18.06.2008 - BSGE 101, 70 = sozR 4-4200 § 11 Nr. 11). Auch insoweit handelt es sich jedoch um die Frage der Auslegung einer Norm i.S.v. § 330 Abs. 1 SGB III, denn auch wenn die Gesamtheit der als Rechtsgrundlage in Betracht kommenden Normen vom BSG anders ausgelegt wird als in einheitlicher Praxis von den Grundsicherungsträgern, ist dies ein Anwendungsfall des § 330 Abs. 1 SGB III.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 149/07 vom 27.08.2009

1. Ein Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende kann nach Beiladung verurteilt werden (§ 75 Abs 5 SGG), eine Abgabe an das nächsthöhere Gericht bei Gefahr unvereinbarer Entscheidungen nach § 181 SGG kommt wegen Fehlen einer gesetzlichen Grundlage nicht in Betracht.2. Es bleibt offen, ob durch das Urteil des BSG vom 6. September 2007 (BSGE 99, 88) zum speziellen Einrichtungsbegriff des SGB II eine ständige Rechtsprechung i.S. von § 330 Abs 1 SGB III begründet worden ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1067/06 vom 21.11.2007

Eine KV übt in nicht zu beanstandender Weise ihr Ermessen bzgl. der Aufhebung bestandskräftiger Honorarbescheide auf, wenn sie hat auf vergleichbare Fälle und die damit einhergehenden finanziellen Belastungen hinweist, auch wenn dies in allgemeiner Weise geschieht; nach dem Grund für die Rechtswidrigkeit ist nicht zu unterscheiden (vgl. BSG, Urt. v. 22.06.2005 - B 6 KA 21/04 R ? juris Rdnr. 17, 19 und 21 ff. = SozR 4-1300 § 44 Nr. 6 = GesR 2005, 541 = MedR 2006, 223).


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