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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes 

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 8 KN 9/04 R vom 21.06.2005

Für die Frage, ob Sozialleistungen iS des § 44 Abs 1 S 1 SGB 10 zu Unrecht vorenthalten worden sind, sind Rechtsänderungen, die nach Erlass des Ausgangsbescheids eintreten, aber auf diesen Zeitpunkt zurückwirken, zu beachten.

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