Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt 

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt“.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 4696/98 vom 10.12.2003

Auf die Rücknahme der rechtswidrigen Freigabe einer im Zusammenhang mit dem Verkauf gefrorenen Rindfleischs durch die Interventionsstellen der europäischen Gemeinschaft gestellten Verarbeitungssicherheit findet auf Grund der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben § 48 des Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass zwar Vertrauensschutz im Sinne des § 48 Abs. 2 der Rücknahme entgegenstehen kann, ein darüber hinausgehendes Ermessen, auch nach Verneinung der Voraussetzungen für die Gewährung von Vertrauensschutz von der Rücknahme abzusehen, aber nicht eröffnet ist.


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: