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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes 

Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes“.

SG-HAMBURG – Urteil, S 40 U 409/04 vom 07.04.2006

Zur Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 45 Absatz 1 SGB X unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 dieser Vorschrift, wenn es auf die Beurteilung der haftungsausfüllenden Kausalität ankommt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 SB 5584/10 vom 19.04.2013

Beschwerdeangaben bei der Untersuchung des behandelnden Arztes sind nur dann unrichtige Angaben, auf die die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides (hier die Feststellung der Nachteilsausgleiche Bl und H) nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X gestützt werden kann, wenn diese Angaben zielgerichtet dazu bestimmt waren, an die Behörde weitergeleitet zu werden. Dies unterliegt dem Vollbeweis.

BSG – Urteil, B 14 AS 133/11 R vom 23.05.2012

Für die Rücknahme eines Verwaltungsakts ist die Arbeitsgemeinschaft zuständig, die ihn erlassen hat, auch wenn aktuell eine andere Arbeitsgemeinschaft für die leistungsberechtigte Person örtlich zuständig ist.


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