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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRücknahme eines Aufenthaltstitels 

Rücknahme eines Aufenthaltstitels – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rücknahme eines Aufenthaltstitels“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 18 A 1787/06 vom 03.12.2009

1 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Aufenthaltstitels ist jedenfalls dann der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgeblich, wenn die Rücknahme unmittelbar weder zur Rechtswidrigkeit des aktuellen Aufenthalts noch zur Ausreisepflicht führt.

2. Die Erteilung bzw. Verlängerung einer zum Ehegattennachzug erteilten Aufenthaltserlaubnis ist rechtswidrig, wenn der Ausländer eine Doppelehe führt.

3. Ob Angaben unvollständig sind, beurteilt sich nicht nur nach der Gestaltung etwa verwendeter Antragsformulare, wenn die Erforderlichkeit weiterer Angaben offensichtlich ist.

4. Wird ein Verwaltungsakt, der die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen später erlassenen Verwaltungsakt begründet, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, so führt dies zur anfänglichen Rechtswidrigkeit des anknüpfenden Verwaltungsaktes.

5. Eine starre zeitliche Grenze neben § 48 Abs. 4 VwVfG (NRW) für die Rücknahme erschlichener Aufenthaltserlaubnisse besteht nicht.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.667 vom 16.01.2013

Türkischer Staatsangehöriger; Erlöschen des Aufenthaltsrechts nach Untertauchen im Ausland; Rückkehr im Wege der Auslieferung; Abschiebungsandrohung; Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie; Festsetzung der Dauer des Einreiseverbotes

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 L 1070/10.F vom 19.05.2010

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Rücknahme einer Aufenthalts-/Niederlassungserlaubnis bedarf der Begründung eines besonderen öffentlichen Interesses.

BVERWG – Urteil, 1 C 10.09 vom 13.04.2010

1. Bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, durch den eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wird, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts zugrunde zu legen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 2548/07 vom 11.06.2008

Die Ausländerbehörde trägt die materielle Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 LVwVfG. Führt die rückwirkende Rücknahme von Aufenthaltstiteln der ausländischen Eltern zum rückwirkenden Wegfall der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG durch Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes, ist es ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde nicht prüft, ob eine Rücknahme mit Wirkung ex-nunc genügt hätte.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 7543/05 vom 23.11.2006

1. Der Widerruf des Aufenthaltstitels setzt in den Fällen des § 73 Abs. 1 AsylVfG voraus, dass der Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestandskräftig geworden ist.2. Die Verwaltungsvorschrift in Nr. 52.1.4.0 Satz 1 Nds. Vorl. VV-AufenthG (Fassung 2005), wonach schon vor Ergehen einer Entscheidung über die Anfechtungsklage gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamtes die Rücknahme des Aufenthaltstitels "mit einer entsprechenden auflösenden Bedingung" verfügt werden kann, geht von einem unzutreffenden Verständnis der aufschiebenden Wirkung einer Klage aus.


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