JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rücknahme des Einspruchs
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Rücknahme des Einspruchs, Verwerfung des Einspruchs, Rechtsbeschwerde |
| Stichwort: | Rücknahme des Einspruchs |
| Leitsatz: | Verwirft das Amtsgericht einen Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG, obwohl dieser wirksam zurückgenommen worden ist, rechtfertigt dieser Rechtsfehler nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde, da der Betroffene dadurch nur einen Kostennachteil erlitten hat, nicht aber in der Hauptsache beschwert ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 653/06 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Zulassungsgründe, Rücknahme des Einspruchs, Bestandskraft des Bußgeldbescheides: Berücksichtigung vor Zulassung |
| Stichwort: | Rücknahme des Einspruchs |
| Leitsatz: | Das Rechtsbeschwerdegericht darf die vor Erlass des angefochtenen Urteils durch Einspruchsrücknahme oder verspätete Einspruchseinlegung eingetretene Rechtskraft des Bußgeldbescheides vor Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht berücksichtigen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 332/05 | |
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