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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRücknahme des Antrags 

Rücknahme des Antrags – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rücknahme des Antrags“.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 275/10 vom 27.01.2011

1. Der Versicherungsnehmer kann von seinem Haftpflichtversicherer in der Regel keine Zahlung der Haftpflichtforderung, sondern (nur) Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes beanspruchen. Das gilt auch dann, wenn der Geschädigte mit der Haftpflichtforderung gegenüber einer Forderung des Schädigers (VN) ihm gegenüber aufgerechnet hat.

2. Gibt der Haftpflichtversicherer ein Anerkenntnis ab, nachdem das Gericht den Kläger auf die Unbegründetheit des auf Zahlung gerichteten Klageantrags hingewiesen und der Kläger den Zahlungsantrag auf einen Feststellungsantrag umgestellt hat, handelt es sich nicht um ein sofortiges Anerkenntnis i.S.d. § 93 ZPO, wenn sich der Haftpflichtversicherer zuvor ausschließlich mit Einwendungen zum Grund und zur Höhe

des Haftpflichtanspruchs verteidigt hat.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 4 WF 226/10 vom 08.10.2010

Die Kostenentscheidung in Unterhalstsachen ist grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach der ZPO und nicht nach § 58 ff. FamFG.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 5527/08 vom 28.09.2010

Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn folgt grundsätzlich kein Gebot, vor einer Entscheidung über den Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis den Ablauf der gesetzlichen Zweiwochenfrist abzuwarten.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 A 749/08 vom 19.05.2010

Hat ein Beigeladener die Erledigung des Rechtsstreits herbeigeführt, können ihm die Kosten des Verfahrens aber nicht auferlegt werden und war der Ausgang des Verfahrens offen, entspricht es billigem Ermessen, die Kosten gegeneinander aufzuheben oder - bei anwaltlicher Vertretung eines der Hauptbeteiligten - diesen jeweils zur Hälfte aufzuerlegen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 35/10 vom 06.05.2010

FamFG § 382 ; BGB § 71 Abs. 1 Satz 3 und 4 n.F.

Das Registergericht ist nicht befugt, von dem Vereinsvorstand, der eine Satzungsänderung anmeldet, im Wege der Zwischenverfügung eine Erklärung des Inhalts zu verlangen, es werde versichert, dass der eingereichte Wortlaut der Satzung mit dem im Vereinsregister verlautbarten Text der Satzung - Ursprungsfassung und Änderungen - identisch sei.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Mai 2010 - I-3 Wx 35/10

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 47/09 vom 20.04.2010

Schließt die Antragstellerin mit einer Antragsgegnerin in einem laufenden selbstständigen Beweisverfahren einen außergerichtlichen Vergleich hinsichtlich der bis dahin vom Sachverständigen festgestellten Mängel ohne Berücksichtigung der übrigen Antragsgegnerinnen und teilt sie daraufhin dem Gericht mit, das Verfahren sei damit beendet, ist dies als Antragsrücknahme auszulegen mit der Folge, dass ihr entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten der übrigen Antragsgegnerinnen aufzuerlegen sind.

Abgrenzung zu OLG Stuttgart 10 W 45/09

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 2577/09 vom 16.04.2010

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die Kosten der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für die Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen. Verletzt der Arbeitgeber im Vorfeld seine Informationspflichten nach § 80 Abs. 2 Satz 1, 90 Abs. 1, 92 Abs. 1 BetrVG, ist die Entscheidung des Betriebsrates nur auf Rechtsmissbrauch zu überprüfen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 52/10 vom 19.03.2010

Die Bewertung eines Antrags auf Einrichtung einer Einigungsstelle nach § 98 ArbG ist der Bestim-mung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1059/09 vom 26.01.2010

Wird ein Beamter antragsgemäß nach § 52 Nr. 1 LBG aus (Alters-)Gründen in den Ruhestand versetzt, so kann er nach Beginn des Ruhestands unter Berufung auf seine rückwirkend anerkannte Schwerbehinderung eine Versetzung in den Ruhestand nach § 52 Nr. 2 LBG weder über einen Antrag auf Abänderung des Rechtsgrundes der Zurruhesetzung noch über einen Widerspruch gegen die Zurruhesetzungsverfügung erreichen.

BVERWG – Urteil, 10 C 27.08 vom 17.12.2009

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist auch bei einer Einstellung des Verfahrens im Fall des Verzichts gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG berechtigt, eine Abschiebungsandrohung zu erlassen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 113/09 vom 02.11.2009

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in Beschlussverfahren betreffend den Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anlehnung an die sich aus § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG (jetzt § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n. F.) ergebende Wertung zu bewerten (Aufgabe der bisherigen Rechtssprechung).

2. Dies kann auch für eine (weiter mögliche) Wertfestsetzung im Auftragsverhältnis zwischen der Arbeitgeberin und den Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin und im Verhältnis zwischen dem einzelnen Betriebsratsmitglied und seinen Verfahrensbevollmächtigten angenommen werden.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 4 TaBV 45/08 vom 24.09.2009

§§ 123, 124 InsO enthalten eine abschließende Regelung hinsichtlich des Umfangs der Leistungen, die in einem Sozialplan zu Lasten der Masse vereinbart werden dürfen.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 33/09 vom 17.07.2009

Unter Berücksichtigung des auch im Prozessrecht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben kann auch ausnahmsweise eine Prozesserklärung wie eine Klage-, Antragsrücknahme, die offensichtlich nicht gewollt war, widerrufen werden.

2. Zur Eingruppierung von Menüassistentinnen in einer Klinik (einfachere Arbeiten im Sinne der Entgeltgruppe 2 TVöD = Vergütungsgruppe IX BAT bzw. schwierigere Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe 3 TVöD = Vergütungsgruppe VIII BAT).

VG-BERLIN – Urteil, 13 A 137.05 vom 08.07.2009

Die Anforderungen der Berliner Merkmalsregelung in § 14 EBG knüpfen nicht ausschließlich an den tatsächlichen Zustand der Straße an, sondern setzen voraus, dass dieser Zustand dem maßgeblichen Bauprogramm entspricht. Bei einer Planunterschreitung kann erst eine Änderung dieses Programms zum Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht führen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1883/08 vom 10.03.2009

Im Widerspruchsverfahren kann die Rechtsgrundlage der Zurruhesetzungsverfügung nicht geändert werden, wenn diese dem Antrag des Beamten entspricht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 27 RJ 106/03 vom 05.03.2009

Antrag; Rücknahme; Überprüfungsverfahren

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 15 SF 9/09 B vom 24.02.2009

Prozesskostenhilfe; Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwaltes; Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung des Sozialgerichts; gemeinsames Fachobergericht; zuständiger Bezirksrevisor

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 3480/07.F vom 28.01.2009

Schadensausgleich

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 26/08 vom 21.11.2008

Wird der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung zurückgenommen, ohne dass feststeht, ob ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird, ist auf Antrag in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 ZPO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Ob im jeweiligen Einzelfall tatsächlich Gebühren anfallen, ist keine Frage der Kostengrundentscheidung, sondern im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu klären.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 926/08 vom 26.08.2008

Die bei einer Auswahlentscheidung zu einer Beförderung gebotene inhaltliche Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber kann nicht in die Überqualifikation zu der Beurteilung eines Bewerbers vorverlagert werden.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 574/08.WI vom 04.08.2008

1. § 8 Abs. 2 StAG n. F. ist im Kontext mit der Regeleinbürgerung nach § 9 StAG auszulegen.2. Einzelfall einer besonderen Härte nach § 8 Abs. 2 StAG bei einem Kläger, dem aufgrund eines Verkehrsunfalls sein Herz entfernt werden musste und der derzeit nur aufgrund des technischen Fortschrittes in der Medizin durch ein Kunstherz noch am Leben erhalten wird.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 67/08 vom 09.05.2008

1. Nimmt der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung in einem Erstinsolvenzverfahren zurück, so kann ihm in einem zweiten Insolvenzverfahren Stundung gem. § 4 a InsO bewilligt werden.2. Anders als im Fall eines Zweitantrages bei noch laufendem Erstinsolvenzverfahren greift in diesen Fällen die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht ein (Abgrenzung zu AG Göttingen, Beschluss vom 06.03.2008 - 74 IN 34/08).3. Eine befriedigende Lösung, um ein Dauerinsolvenzverfahren auszuschließen, kann nur der Gesetzgeber herbeiführen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 B 40/07 SO vom 18.07.2007

Grundsätzlich wird Prozesskostenhilfe für ein abgeschlossenes Verfahren nicht mehr gewährt.

Eine Ausnahme ist zu machen, wenn der vollständige Antrag mit den erforderlichen Unterlagen während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden wurde oder wenn der Antrag zwar unvollständig war, aber es das Gericht ausdrücklich oder stillschweigend gestattet hat, fehlende Unterlagen nachzureichen. Eine solche Genehmigung des Gerichts kann auch darin liegen, dass in einem gerichtlichen Vergleich, der das Hauptsacheverfahren beendet, eine Fortführung des PKH-Verfahrens vereinbart wird.

Streiten die Beteiligten im Hauptsacheverfahren um die Frage der Verwertbarkeit eines Vermögensgegenstandes, ist für das PKH-Verfahren hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen von Unverwertbarkeit dieses Vermögensgegenstandes auszugehen, weil dem Antragsteller sonst die gerichtliche Überprüfung seiner Rechtsposition von vornherein verwehrt wäre bzw. diese in das PKH-Verfahren verlagert würde

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 107/06; 15 W 18/07 vom 09.05.2007

1. Nach Rücknahme des Mahnantrags richtet sich der Streitwert des weiteren Verfahrens nur noch nach dem Kosteninteresse der Parteien.

2. Wird der Rechtsanwalt des Beklagten erst nach Rücknahme des Mahnantrags tätig, so richten sich seine Gebühren nach dem reduzierten Streitwert (Kosteninteresse). Das gilt - zumindest in der Regel - auch dann, wenn der Anwalt zunächst davon ausging, die Hauptsache sei noch anhängig, weil er von der Rücknahme des Mahnantrags noch keine Kenntnis hatte.

3. Schaltet der Beklagte erst nach Klagerücknahme (bzw. Rücknahme des Mahnantrags) einen Rechtsanwalt ein, so können die Anwaltskosten trotzdem notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sein, wenn der Beklagte zur Zeit des Auftrags an seinen Anwalt noch keine Kenntnis von der Klagerücknahme (bzw. Rücknahme des Mahnantrags) hatte.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 1386/07 ER-B vom 28.03.2007

1. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Leistungsberechtigten i.S.v. § 2 Abs. 1 AsylbLG muss kausal für die Dauer des Aufenthalts sein, wobei grundsätzlich auf die gesamte Dauer des Aufenthalts abzustellen ist.

2. Im Einzelfall kann es der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebieten, aufgrund von Umständen, die nach einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten eingetreten sind, in der Form eine Ausnahme von dem Leistungsauschluss zuzulassen, dass die nach § 2 Abs. 1 AsylbLG erforderliche Wartezeit von 36 Monaten erneut zu laufen beginnt.

SG-BERLIN – Urteil, S 101 AS 862/06 vom 09.10.2006

Kein ernährungsbedingter Mehrbedarf aus medizinischen Gründen nach § 21 Abs 5 SGB 2 bei Lasctoseintoleranz infolge Lactasemangels: Durch den Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung muss nicht sichergestellt werden, dass jemand umfassend für diejenigen Produkte, welche er krankheitsbedingt nicht verzehren kann, Ersatzprodukte erwerben kann; gegebenenfalls muss der Hilfebedürftige auf diese Produkte verzichten. Die Gewährung eines Mehrbedarfs ist erst dann angezeigt, wenn ohne (teuere) Ersatzprodukte gesundheitliche Einschränkungen drohen oder aber keine ausreichende Auswahl an Altersnativprodukten zur Verfügung steht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 703/03 vom 16.02.2005

Wird nach teilweise vollstreckter Ersatzzwangshaft der Antrag auf Anordnung der Haft zurückgenommen, besteht für einen vom Vollstreckungsschuldner gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung von Ersatzzwangshaft ein Rechtsschutzinteresse unter dem Gesichtspunkt einer Rehabilitation insoweit, als durch den Vollzug der Ersatzzwangshaft in sein Recht auf Freiheit der Person eingegriffen worden ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 360/03 vom 09.02.2005

1. Zur Abgrenzung zwischen Bedingung und Auflage als Nebenbestimmung einer Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung.

2. § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV ist nicht anwendbar, wenn eine bedarfsunabhängige Zulassung erteilt worden ist und der vorgesehene Vertragsarzt- bzw.-psychotherapeutensitz nachträglich von Zulassungsbeschränkungen betroffen wird.

3. Die Feststellung des Endes der vertragsärztlichen bzw. -psychotherapeutischen Tätigkeit kann nicht in eine Entziehung derselben umgedeutet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 5 V 71/04 vom 13.07.2004

Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht der Umsätze aus Geldspielautomaten

KG – Beschluss, 24 W 313/01 vom 28.04.2004

Wird die Zwangsverwaltung über Wohnungseigentum wegen Antragsrücknahme oder Nichtzahlung des Vorschusses durch den betreibenden Gläubiger aufgehoben, verliert der Zwangsverwalter ohne Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss nicht nur in Aktivprozessen (BGH NJW-RR 2003, 1419), sondern auch in Passivprozessen zumindest seit dem Erlass des Aufhebungsbeschlusses die Verfahrensbefugnis für Wohngeldverfahren hinsichtlich der unter Zwangsverwaltung gestellten Wohnungen.


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