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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRücknahme des Antrags 

Rücknahme des Antrags

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 196/96 vom 21.10.2002

Es verstößt gleichermaßen gegen § 1 UWG (übertriebenes Anlocken) wie gegen § 1 Abs. 1 ZugabeVO, wenn ein Kosmetikversender für den Fall einer sogenannten ,Testanforderung" in Höhe von mindestens DM 50,--, die binnen 14 Tagen rückgängig gemacht werden kann, nach Wahl der Kundin ein ,Produkt-Geschenk" aus dem übersandten Katalog, dessen regulärerer Kaufpreis bis zu DM 59,-- betragen kann, verspricht und zukommen läßt, das auch im Falle der Rücksendung der ,Testanforderung" behalten werden darf, sofern auf den letztgenannten Sachverhalt nicht eindeutig und unmißverständlich hingewiesen wird.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1213/03 vom 13.05.2003

Die Gebühr gemäß Nr. 2210 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG (KV) entfällt bei einer Rücknahme des Antrages gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht aufgrund einer analogen Anwendung von Nr. 2110 Satz 2 lit. a) KV.

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 468/03 vom 16.12.2003

§ 50 Abs. 1 Satz 2 GKG ist entsprechend anzuwenden, wenn der Antragsteller den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zurücknimmt, sondern für erledigt erklärt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 35/99 vom 16.12.1999

Rücknahme des Erbscheinsantrages

BGB § 2353, FGG § 27 Ein Erbscheinsantrag kann bis zum Abschluß des Erbscheinsverfahrens jederzeit auch durch eine Erklärung gegenüber dem Beschwerdegericht zurückgenommen werden. Die Rücknahme des Erbscheinsantrages kann weder widerrufen noch wegen Willensmängel angefochten werden. Das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins ist auch durch das Rechtsbeschwerdegericht eigenständig zu prüfen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 18/98 vom 27.05.1998

Im selbständigen Beweisverfahren außerhalb eines bereits anhängigen Rechtsstreits ergeht, wenn der Antrag zurückgenommen wird, Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 967/97 vom 15.10.1997

SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Entgeltsicherung nach § 18 MTV-Metall NRW oder nach § 4 TV LGS NRW zusteht. Der (arbeitsunfähig erkrankte) Kläger hatte Entgelt sicherung nach § 18 MTV beantragt, der Betriebsarzt die Notwendigkeit eines Arbeitsplatz wechsels festgestellt. Danach fiel der Arbeitsplatz des Klägers aus betriebsbedingten Gründen weg. Als der Kläger Monate später wieder genesen war und seine Arbeits kraft für die bishe rige Tätigkeit anbot, stellte der Betriebsarzt nunmehr die wiederhergestellte Arbeitsfähigkeit für diese Tätigkeit fest. Die Beklagte konnte den Kläger indessen nicht mehr auf dem alten (entfallenen) Arbeits platz weiterbeschäftigen, versetzte ihn auf einen tariflich geringerwerti gen Arbeitsplatz und zahlte für ein Jahr die Entgeltsicherung nach § 4 TV LGS NRW.Der Kläger verlangt die Entgeltsicherung nach § 18 MTV-Metall.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 196/96 vom 29.11.1996

Produkt-Geschenk UWG § 13, § 1; ZugabeVO § 1 Es verstößt gleichermaßen gegen § 1 UWG (übertriebenes Anlocken) wie gegen § 1 Abs. 1 ZugabeVO, wenn ein Kosmetikversender für den Fall einer sogenannten ,Testanforderung" in Höhe von mindestens DM 50,--, die binnen 14 Tagen rückgängig gemacht werden kann, nach Wahl der Kundin ein ,Produkt-Geschenk" aus dem übersandten Katalog, dessen regulärerer Kaufpreis bis zu DM 59,-- betragen kann, verspricht und zukommen läßt, das auch im Falle der Rücksendung der ,Testanforderung" behalten werden darf, sofern auf den letztgenannten Sachverhalt nicht eindeutig und unmißverständlich hingewiesen wird.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 160/95 vom 09.02.1996

1.

Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein-Westfalen § 6 1. Wirkt ein Tierarzt an einem Artikel in einer Publikumszeitschrift, in dem u.a. über ihn und seine Tätigkeit berichtet wird, in der Weise mit, daß er erforderliche Informationen erteilt und die Anfertigung von Fotografien zum Zwecke der Veröffentlichung gestattet, verstößt er gegen das Verbot standeswidriger Werbung und damit gegen § 1 UWG, wenn der Artikel seinerseits werbenden Charakter für den betreffenden Tierarzt aufweist und ohne dessen Genehmigungsvorbehalt erscheinen konnte.

2. Einem redaktionellen Artikel über Tierärzte in Deutschland kommt werblicher Charakter für die tierärztliche Praxis der vorgestellten Tierärzte zu, wenn diese unter Namensnennung als ,Deutschlands liebste" Tierärzte apostrophiert und prominente Personen, die ihre Tiere von den Ã?rzten haben behandeln lassen, ebenfalls mit Namen genannt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3155/93 vom 13.09.1994

1. Es bestehen Zweifel daran, ob die in Abschnitt II Nr 3 S 1 Ss 3 und 4 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg nach § 32 AuslG (AuslG 1990) über die Altfallregelung für pakistanische Asylbewerber, die der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyyas angehören, vom 30. Juni 1994 - Az: 4-13-Pakistan/5 - enthaltenen Einschränkungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an Ehegatten und minderjährige ledige Kinder eines Bleibeberechtigten durch den Beschluß der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 6. Mai 1994 und die sich hierauf beziehende Erklärung des Einvernehmens durch das Bundesministerium des Innern nach § 32 S 2 AuslG (AuslG 1990) gedeckt sind.

2. Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an pakistanische Staatsangehörige, die der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyyas angehören, aufgrund der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg nach § 32 AuslG (AuslG 1990) vom 30. Juni 1994 setzt nicht voraus, daß diese bereits vor Verlassen ihres Heimatlandes dieser Glaubensgemeinschaft angehört haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 51/91 vom 19.10.1993

1. Einem Pflichtmitglied, dem zunächst die Beitragsermäßigung nach § 12 Abs 1 S 1 RAVwS (RAVersorgSa BW) gewährt worden war und das sich später für den einkommensbezogenen Beitrag nach § 11 Abs 2 RAVwS (RAVersorgSa BW) entschieden hat, steht nach Ablauf der Ausschlußfrist des § 12 Abs 5 S 1 RAVwS (RAVersorgSa BW) kein Anspruch auf Rückkehr zur Beitragsermäßigung nach § 12 Abs 1 S 1 RAVwS (RAVersorgSa BW) zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1068/92 vom 08.06.1993

1. Ein privatrechtliches Rechtsgeschäft, das nach seinem aus Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter in erster Linie darauf angelegt ist, Vermögensverhältnisse zum Schaden des Sozialhilfeträgers und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu regeln, verstößt iS des § 138 Abs 1 BGB gegen die guten Sitten und ist nichtig.


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