JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rücknahme der Revision
| Rechtsgebiete: | VV RVG |
| Schlagworte: | Verfahrensgebühr, Revision, Begründung, Zustellung Urteil, Rücknahme der Revision, Mitwirkung |
| Stichwort: | Rücknahme der Revision |
| Leitsatz: | 1. Die Gebühr Nr. 4130 VV RVG entsteht auch dann, wenn der Rechtsanwalt die Revision begründet, bevor ihm das schriftlich begründete Urteil zugestellt worden ist. 2. Die Gebühr Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG entsteht durch Rücknahme der Revision in der Regel nur, wenn diese begründet war. Weitere Voraussetzungen müssen aber für das Entstehen der Gebühr nicht gegeben sein. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 135/06 | |
| Rechtsgebiete: | VV RVG |
| Schlagworte: | Befriedungsgebühr, Rücknahme der Revision |
| Stichwort: | Rücknahme der Revision |
| Leitsatz: | Die Gebühr nach Nr. 4141 Ziff. 3 VV RVG kann im Fall der Rücknahme der Revision nur dann entstehen, wenn nach Begründung der Revision konkrete Anhaltspunkte für die Anberaumung einer Revisionshauptverhandlung bestehen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 144/06 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Rücknahme der Revision, Höhe der gesetzlichen Gebühren des Pflichtverteidigers |
| Stichwort: | Rücknahme der Revision |
| Leitsatz: | § 84 Abs. 2 BRAGO ist auf die Rücknahme der Revision nicht entsprechend anwendbar. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 43/05 | |
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