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Rücknahme der Ernennung zum DO-Angestellten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBG, BGB
Schlagworte:	Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Rücknahme der Ernennung zum DO-Angestellten
Stichwort:	Rücknahme der Ernennung zum DO-Angestellten
Leitsatz:	Erschleicht sich der Bewerber die Einstellung bei einer Berufsgenossenschaft als Technischer Aufsichtsbeamter im Status eines Dienstordnungs-Angestellten durch die Vorlage eines gefälschten Diplomzeugnisses und Hochschuldiploms, kann die Bestellung bei Verweisung der Dienstordnung auf Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes gemäß § 12 Abs. 1 Ziffer 1 BGB zurückgenommen bzw. die arbeitsvertraglichen Beziehungen gemäß § 123 Abs. 1 BGB angefochten werden, selbst wenn das Vertragsverhältnis bereits über viele Jahre bestanden hat.
Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 9 Sa 400/05

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