JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rücknahme der Erledigungserklärung
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Erledigungserklärung, Einseitige Erledigungserklärung, Rücknahme der Erledigungserklärung |
| Stichwort: | Rücknahme der Erledigungserklärung |
| Leitsatz: | 1. Eine Erledigungserklärung kann zurückgenommen werden, solange der Prozessgegner nicht ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat. 2. Der einseitigen Erledigungserklärung der Beklagten kommt keine prozessrechtliche Bedeutung zu. Für den - anstelle des ursprünglichen Sachantrags gestellten - Antrag des Klägers, festzustellen, dass der Rechtsstreit nicht erledigt sei, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 A 363/02 | |
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