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Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, AuslG, BayVwVfG, ARB 1/80
Schlagworte:	Assoziationsrecht, ordnungsgemäße Beschäftigung, Bestandskraft, eheliche Lebensgemeinschaft, Gewaltenteilung, Scheinehe, arglistige Täuschung, Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis, Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit
Stichwort:	Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis
Leitsatz:	Hat ein türkischer Arbeitnehmer eine Aufenthaltserlaubnis durch Täuschung erlangt, so begründet dies keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Dabei ist unerheblich, ob der Täuschende wegen seines Verhaltens bestraft worden ist und ob eine ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen worden ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 9.04

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