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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung 

Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 11a/7a AL 74/06 R vom 29.05.2008

Wird mit der Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen von Anfang an fehlender Bedürftigkeit auch dem Anspruch für einen nachfolgenden Zeitraum die Grundlage des Vorbezugs entzogen, so ist der ursprüngliche Verwaltungsakt auch hinsichtlich des späteren Zeitraums von Anfang an rechtswidrig iS des § 45 Abs 1 SGB X.

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