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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung 

Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 5520/07 vom 15.12.2009

Die Verwertung von Vermögen wegen des alsbaldigen Erwerbs eines Hausgrundstücks (§6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 Alhi- VO 1974) ist dann nicht unzumutbar, wenn der Arbeitslose in dem Zeitpunkt der erstmaligen Bedürftigkeitsprüfung keine Anstalten getroffen hat, aus denen sich die Absicht des Bauen bzw. des Erwerbs wegen eigener Wohnbedürfnisse ergibt. Bloße Vermögensrückstellungen reichen ohne weitergehende anlage- oder objektbezogene Dispositionen jedenfalls dann nicht aus, das Vermögen als nach § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 Alhi- VO 1974 privilegiert anzusehen, wenn ein konkreter Erwerb einer Immobilie weder in einem überschaubaren Zeitrahmen, noch zu einem datierbaren Ereignis erfolgen soll. Die Bundesagentur für Arbeit ist nach § 335 Abs. 1 SGB III auch im Falle einer nach dem 1. Januar 2005 verfügten Aufhebung oder Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe zur Geltendmachung der Erstattung der Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung berechtigt (Anschluss an BSG, Urteile vom 07. Oktober Az.: B 11 AL 31/08 R und B 11 AL 32/08 R). Der Senat gibt seine bisherige, hiervon abweichende Rechtsprechung auf.

BSG – Urteil, B 11 AL 31/08 R vom 07.10.2009

1. Die Bundesagentur für Arbeit kann den Ersatz von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen infolge rückwirkender Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe auch dann beanspruchen, wenn der Ersatzanspruch nach dem 1.1.2005 entstanden ist (Abgrenzung zu BSG vom 27.8.2008 - B 11 AL 11/07 R = SozR 4-4300 § 335 Nr 1). 2. Die durch die versehentliche Streichung des Wortes „Arbeitslosenhilfe“ in § 335 Abs 1 S 1 SGB 3 für die Zeit ab 1.1.2005 entstandene "planwidrige Gesetzeslücke" ist dadurch zu schließen, dass die Bezieher von Arbeitslosenhilfe im Rahmen gesetzesimmanenter Rechtsfortbildung in den Kreis der Leistungsbezieher iS des § 335 Abs 1 S 1 SGB 3 einzubeziehen sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 415/08 vom 28.04.2009

Nimmt der Arbeitslose den Inhalt eines Bewilligungsbescheides ohne jede Plausibilitätsprüfung nur zur Kenntnis, begründet allein dieses Verhalten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Leistungsbetrag bei der Umstellung von DM in EUR mehr als verdoppelt hat.Einschränkungen der persönlichen Einsichts-, Urteils- und Kritikfähigkeit können bspw. durch wahnhafte Störungen, schizophrene Erkrankungen oder andere psychotische Syndrome bedingt sein.

BSG – Urteil, B 11a/7a AL 74/06 R vom 29.05.2008

Wird mit der Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen von Anfang an fehlender Bedürftigkeit auch dem Anspruch für einen nachfolgenden Zeitraum die Grundlage des Vorbezugs entzogen, so ist der ursprüngliche Verwaltungsakt auch hinsichtlich des späteren Zeitraums von Anfang an rechtswidrig iS des § 45 Abs 1 SGB X.


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