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Rückmeldung

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2237/03 vom 03.06.2003

1. Ordnet das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Langzeitstudiengebührenbescheid an, darf der Studierende vorläufig nicht wegen Nichtzahlung der Gebühr exmatrikuliert werden. Seine Rückmeldug ist insoweit vorläufig als wirksam anzusehen.

2. Die Verpflichtung der Hochschule zur Aushändigung der Studienbescheinigungen kann im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur durchgesetzt werden, wenn der Studierende glaubhaft macht, dass ihm durch das Vorenthalten schwere und unzumutbare Nachteile entstehen. Diese Einschränkung gilt nicht für den Anspruch auf Aushändigung eines Semestertickets.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 261/99 vom 18.06.2003

Gegen die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages für Studierende in Niedersachsen in Höhe von 100 DM/50 EUR pro Semester nach § 81 Abs. 2 NHG a. F. und jetzt § 12 Satz 1 NHG n. F. bestehen auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u. a.-, NVwZ 2003, 715 keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1526/03 vom 02.05.2003

1. Die Regelungen über Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen sind rechtmäßig.

2. Der Erlass der Gebühr setzt das Vorliegen einer besonderen Härte und eines atypischen Sachverhalts voraus.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 213/01 vom 29.08.2002

Eine Exmatrikulation nach § 35 NHG (a.F.) beendet den Status des Studierenden unmittelbar und entfaltet frühestens mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Rechtswirkungen. Für eine rückwirkend auf den Zeitpunkt des endgültigen Nichtbestehens der Diplomprüfung bezogene Exmatrikulation fehlt es in Niedersachsen an einer Ermächtigungsgrundlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1860/99 vom 06.04.2000

1. Die gem § 4 Abs 1 LHGebG (HSchulGebG BW) nach Verbrauch des Bildungsguthabens (§ 1 Abs 1 LHGebG (HSchulGebG BW)) für jedes angefangene Semester in Höhe von 1.000,-- DM zu entrichtende Studiengebühr ist eine Benutzungsgebühr und keine Verleihungsgebühr.

2. Bei der Einführung der Studiengebühr für Langzeitstudierende durch das Landeshochschulgebührengesetz kann sich der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg auf die ihm nach Art 70 Abs 1 GG zustehende Sachkompetenz für das Hochschulrecht stützen. Die Ausübung dieser Kompetenz ist weder durch das Hochschulrahmengesetz - HRG - noch durch den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens ausgeschlossen.

3. Die Einführung einer Studiengebühr für Langzeitstudierende greift zwar in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art 12 Abs 1 GG ein. Dieser Eingriff ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

4. Durch die Anrechnung der bei Inkrafttreten des Gesetzes am 24.5.1997 bereits absolvierten Hochschulsemester auf das Bildungsguthaben (§§ 2 Abs 3, 6 Abs 1 S 2, 6 Abs 2 LHGebG (HSchulGebG BW)) hat der Gesetzgeber nicht gegen das Prinzip der Rechtssicherheit in der Form des Vertrauensschutzes verstoßen.

5. Die Langzeitstudiengebühr überschreitet nicht die allgemeinen verfassungsrechtlichen Grenzen, die sich für den Gebührengesetzgeber aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben.

6. Das Landeshochschulgebührengesetz verstößt weder gegen den Internationalen Pakt vom 19.12.1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch gegen die Europäische Sozialcharta vom 18.10.1961.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 39/94 vom 13.02.1995

1. Werden im Rahmen eines Ausbauprogramms vorgesehene Planstellen erst in der zweiten Hälfte des Berechnungszeitraumes verfügbar, so ist deren Nichtberücksichtigung beim Lehrangebot entsprechend §§ 8 Abs 3, 14 Abs 4 KapVO VI (KapVO BW F: 1992-08-12) zulässig.

2. Eine "Studiengangbetreuung" rechtfertigt keine Ermäßigung der Lehrverpflichtung.

3. Zur Berücksichtigung der Praktikantenbetreuung und zum Curricularanteil für die Betreuung von Diplomarbeiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 150/92 vom 15.06.1992

1. Zur Pflicht des Auszubildenden, seine Neigung für das gewählte Fach im Grundstudium zu prüfen und bei fehlender Neigung unverzüglich abzubrechen (hier: Neigungswandel im 5. und 6. Semester des Magisterstudiums Völkerkunde/Empirische Kulturwissenschaften).


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