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Rücklauf

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 202.11 vom 25.08.2011

1. Es ist unverändert davon auszugehen, dass der Libanon die Rückkehr staatenloser Palästinenser verhindern möchte und ihnen deshalb grundsätzlich kein Laissez-Passer ausstellt (und sich auch einem Rückübernahmeabkommen mit Deutschland nach wie vor widersetzt);

2. Seit 2010 ist bundesweit kein Fall einer gelungenen freiwilligen Rückkehr staatenloser Palästinenser in den Libanon bekannt geworden und dokumentiert; selbst Straftäter libanesischer Staatsangehörigkeit werden von den dortigen Behörden nicht mehr übernommen;

3. Die Ausländerbehörde darf nichts erkennbar Aussichtsloses wie die Vorlage einer Bescheinigung der libanesischen Botschaft über einen konkret bei ihr gestellten Antrag verlangen; auch der Erwerb eines Flugtickets für jede Botschaftsvorsprache ist unzumutbar;

4. Geht die Ausländerbehörde gleichwohl von einer zumindest geringfügigen Chance für eine freiwillige Rückkehr in den Libanon aus, muss sie entweder die vom Ausländer ausgefüllten Antragsunterlagen selbst bei der Botschaft einreichen und den Rücklauf überwachen oder - da eine andere Beweisführung nicht möglich ist - den Ausländer mit einem Beamten zur Botschaft begleiten, um die von ihm geforderte ordnungsgemäße Antragstellung zu überprüfen.

AG-LEMGO – Urteil, 20 C 403/10 vom 23.02.2011

Der Benutzer einer Kegelbahn hat gegen deren verkehrssicherungspflichtigen Betreiber keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er sich leichtfertig in eine Gefahrenlage begibt, indem er eine im Rücklauf befindliche Kugel aufnehmen will und es dabei grob fahrlässig unterlässt, sich zu vergewissern, dass zeitgleich keine weitere Kugel zurückläuft

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 26704/07 ER vom 06.11.2007

1. Aus dem allgemeinen Selbsthilfegebot nach § 2 SGB 2 kann eine Verpflichtung zur Erkundigung nach den in Berlin bzw. im maßgebenden Wohnumfeld geltenden Mietobergrenzen nicht vor Zugang einer Mietsenkungsaufforderung hergeleitet werden.2. Der fehlende Rücklauf des Aufforderungsschreibens begründet keinen Anscheinsbeweis für die Zustellung (vg. BSG vom 26. Juli 2007 - B 13 R 4/06 R mit weiteren Nachweisen). Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die für den Zugang einer Postsendung sprechen, trägt der Antragsgegner die Beweislast für den Zugang des Anforderungsschreibens.3. Zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 nach dem örtlichen Mietspiegel des Landes Berlin vom 11. Juli 2007 für abstrakt angemessene Wohnungen von 50 qm mit einfacher Ausstattung.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 12 AS 184/13 vom 27.03.2013

Ein mit einfachem Brief versandter Vermittlungsvorschlag gilt nicht schon deshalb als zugegangen, weil beim Jobcenter kein Postrücklauf zu verzeichnen ist. § 37 Abs. 2 SGB X findet keine Anwendung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SF 6/12 EK U vom 06.02.2013

1. Die Rechtswegzuweisung des § 202 Satz 2 SGG verstößt nicht gegen Art. 34 GG. § 198 GVG gewährt keinen Amtshaftungsanspruch, sondern einen aufopferungsähnlichen Entschädigungsanspruch, der verhaltens- und verschuldensunabhängig als Erfolgsunrecht im Wesentlichen nur das Ergebnis eines Staats- oder Systemversagens in Gestalt einer unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens voraussetzt. Das Bestehen eines Anspruches nach § 198 GVG indiziert keine Amtspflichtverletzung.

2. Auf den Anspruch aus § 198 GVG wegen der unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens sind §§ 291, 288 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden.

3. Zur Auslegung der Übergangsregelungen des Art. 23 Sätze 5 und 6 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜberlVfRSchG).

4. Einzelfall der unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung (Verzögerung von einem Jahr bei einer Dauer von 7 Jahren 11 Monaten und einem Tag in zwei Instanzen).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 709/12 vom 04.02.2013

1. Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 TzBfG setzt voraus, dass die Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts noch vor Abschluss der Laufzeit des bisherigen Vertrags in schriftlicher Form vereinbart wird und der Vertragsinhalt ansonsten unverändert bleibt.2. Eine nach Ablauf der Vertragszeit vereinbarte "Verlängerung" ist als Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags anzusehen, der nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ohne Sachgrund unzulässig ist, da zwischen den Parteien bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. 3. An einem sozialen Beweggrund für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG fehlt es, wenn die Interessen des Betriebs und nicht die Berücksichtigung der sozialen Belange des Arbeitnehmers für den Abschluss des Arbeitsvertrags maßgebend waren.4. Eine Befristungsabrede in einem Formularvertrag kann eine überraschende Klausel nach § 305s Abs. 1 BGB sein.5. Ist der Verbraucher vom Verwender bei Vertragsschluss auf den Inhalt der streitigen Klausel ausdrücklich hingewiesen worden und hat er sich sodann mit ihr einverstanden erklärt, kann darin entweder eine Individualabrede i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB liegen oder der Hinweis schließt -sofern er klar und deutlich gefasst ist- die Annahme eines Überraschungscharakters aus.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 263/12 vom 29.01.2013

1) Auch Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG müssen hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sein. Dazu reicht die Formulierung eines Auskunftsbegehrens "aus vorgelagerten Dateien und Datenbanken" nicht.

2) Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG können nicht "ins Blaue" geltend gemacht werden. Es muss vielmehr ausreichend dargelegt werden, dass tatsächlich personenbezogene Daten gespeichert sein könnten.

3) Können personenbezogene Daten durch Einblick in den eigenen E-Mail-Account selbst ermittelt werden, ist das Verlangen einer entsprechenden Auskunft in Textform rechtsmißbräuchlich.

4) Auskunftsansprüchen aus § 34 BDSG kann der Einwand faktischer Umöglichkeit entgegenstehen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 OLG Ausl 166/11 vom 04.09.2012

1. Antragsberechtigt im Sinne von § 61 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 66 IRG ist nur ein Dritter, nicht der Betroffene selbst.

2. Zu den Voraussetzungen der Herausgaberechtshilfe im Falle eines italienischen Rechtshilfeersuchens um Durchsuchung, Sicherstellung und Herausgabe, das zunächst auf das strafbare Leiten eines Geheimbundes und eine unbefugte Finanzierungstätigkeit nach italienischem Recht und dann später auf einen Verstoß gegen die italienische Abgabenordnung gestützt wurde, während der erwirkte deutsche Durchsuchungsbeschluss ein Vergehen der Untreue zugrunde legte.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 K 321/12 vom 30.05.2012

Keine Beweiserleichterung für den Nachweis des Zugangs eines Antrags auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei der GEZ.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 1092/11 vom 20.01.2012

kein Leitsatz vorhanden

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 820/11 vom 09.01.2012

1. Versäumt der Rundfunkteilnehmer, der Rundfunkanstalt das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes oder einen Wohnungswechsel anzuzeigen, bleibt er auch dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn er seine Wohnung aufgibt, in das Ausland verzieht und unter seiner bisherigen Anschrift lediglich noch eine Scheinanschrift aufrechterhält.2. Eine Scheinanschrift im Sinne einer fingierten Wohnung liegt vor, wenn der Betreffende in der Wohnung nicht wohnt, sondern lediglich durch Aufrechterhaltung der ordnungsbehördlichen Meldung den Eindruck erweckt, er unterhalte dort eine Wohnung.3. Gelangen Postsendungen an den Rundfunkteilnehmer unter seiner ordnungsbehördlich gemeldeten Scheinanschrift mit dem Vermerk "unbekannt verzogen" zurück und ist er deshalb "postalisch nicht zu identifizieren", setzt der Lauf der Verjährungsfrist erst bei Kenntnis seiner wahren Anschrift ein.4. Die Verjährungseinrede eines Rundfunkteilnehmers mit Scheinanschrift stellt sich in einem solchen Fall auch als unzulässige Rechtsausübung dar.

VG-BERLIN – Beschluss, 6 L 5.11 vom 09.12.2011

Bei summarischer Prüfung bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011. Ein subjektives Recht auf Einhaltung der Auswahlvorgaben der StichprobenV steht dem Einzelnen nicht zu.

VG-BERLIN – Beschluss, 6 L 12.11 vom 29.11.2011

Bei summarischer Prüfung bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 50/07 vom 01.11.2011

Das Zustellungszeugnis nach § 14 Abs. 4 VwZG a.F: begründet als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.

Nach § 418 Abs. 2 ZPO steht dem Kläger der Nachweis der Unrichtigkeit des Zustellungszeugnis offen. Dafür genügt es indes nicht, die Richtigkeit der bezeugten Tatsachen lediglich zu bestreiten. Vielmehr kann der Gegenbeweis auch im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes nur durch qualifiziertes Bestreiten herbeigeführt werden, indem die in der öffentlichen Urkunde bezeugten Tatsachen nicht nur in Abrede gestellt, sondern ihre Unrichtigkeit durch zweifelsfrei nachgewiesene Tatsachen verständlich gemacht wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 754/11 vom 08.09.2011

1. Der Niederlegung eines Suchvermerks gemäß §§ 27, 28 BZRG zur Aufenthaltsermittlung eines säumigen Gewerbessteuerschuldners kommt grundsätzlich verjährungsunterbrechende Wirkung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 AO zu.

2.Der Einwurf eines Benachrichtungsscheins in den für die Postsendungen aller Mitbewohner eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses bestimmten Brief- oder Zeitungsschlitzes in der Hauseingangstür ist im Regelfall für eine wirksame Ersatzzustellung nach § 181 ZPO ausreichend.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 322/11 vom 16.08.2011

Eintritt und Umfang des Auffangrechtserwerbs des Staates im Zuge der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gemäß § 111i Abs. 5 StPO sind nicht davon abhängig, dass die in § 111i Abs. 4 StPO vorgeschriebene Mitteilung an die Verletzten erfolgt ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 30/11 vom 09.06.2011

1. Eine Untätigkeitsbeschwerde ist aus Verfassungsgründen ausnahmsweise statthaft, wenn das Ausgangsgericht nicht oder nicht mit gebotener Beschleunigung tätig wird (sog. "Tu-was-Beschwerde").

2. Eine Untätigkeitsbeschwerde ist nach geltendem Recht nicht statthaft mit dem Ziel der Feststellung einer in der Vergangenheit erfolgten unsachgemäßen Verzögerung.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 224/11.WI vom 31.05.2011

Nachweis und Beweislast bei Zweifel an festgestelltem Wasserverbrauch im Eilverfahren

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 923/10 vom 25.05.2011

Die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein in Großbritannien ist zulässig.

Zu den Voraussetzungen einer länderübergreifenden Forderungspfändung.

LG-DETMOLD – Beschluss, 10 S 47/11 vom 27.04.2011

1. Ein Schadensersatzanspruch gegen den verkehrssicherungspflichtigen Betreiber einer Kegelbahn besteht nicht, wenn dem Benutzer ein überwiegendes Eigenverschulden an dem Unfall anzulasten ist.

2. Ein solches anspruchsausschließendes Mitverschlden liegt vor, wenn der Benutzer das Spiel fortsetzt, obwohl ihm erkennbar ist, dass die Kegelbahn nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert.

3. Ein anspruchsausschließendes Mitverschulden liegt auch dann vor, wenn sich der Benutzer ohne Notwendigkeit in eine Gefahrenlage begibt, indem er eine Kugel aus dem Rücklaufbereit aufnehmen will und sich dabei nicht sorgfältig vergewissert, dass sich keine weitere Kugel im Rücklaufbereich befindet.

4. Dass das Aufnehmen einer Kugel im Rücklaufbereich risikoträchtig und besonders gefährlich ist, hätte dem erwachsenen Kläger, auch im Überschwang des Spieleifers bewusst sein müssen.

AG-MUENCHEN – Urteil, 1123 OWi 120 Js 13019/10 vom 19.04.2011

Der unkontrollierte Verkehr zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten ist nur zulässig, soweit dies unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dient.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 97/09 vom 15.04.2011

Wendet der Betroffene gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG ein, er habe den im Bußgeldverfahren formlos an ihn abgesandten Anhörungsbogen nicht erhalten, und legt er mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 25a Abs. 3 StVG) substantiiert dar, ein Parkverstoß liege unabhängig von der Frage der Halterverantwortlichkeit nicht vor, so ist das Amtsgericht verpflichtet, letzteren Vortrag im Rahmen der Überprüfung des Kostenbescheides zu würdigen. Es verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht und auf effektiven Rechtsschutz, wenn es diesen Vortrag als "zum jetzigen Zeitpunkt verspätet" zurückweist.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2301 vom 13.04.2011

1. Der Zeitraum, innerhalb dessen zur Wahrung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz eine abschließende gerichtliche Entscheidung zu ergehen hat, lässt sich nicht allgemein festlegen, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nur eingeschränkt zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen. Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Die Fachgerichte haben die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen. Eine Grundrechtsverletzung kommt nur in besonders krassen Fällen der Verzögerung einer gerichtlichen Entscheidung in Betracht, die auf eine Rechtsverweigerung hinausläuft.2. Grundsätzlich obliegt die zeitliche Gestaltung eines Verfahrens im Rahmen der maßgeblichen prozessrechtlichen Bestimmungen in erster Linie dem mit der Sache befassten Gericht. Die Steuerung des Verfahrensablaufs, aber auch die Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten, beispielsweise im Zivilprozess den Streitstoff etwa durch den Erlass eines Grund- oder eines Teilurteils abzuschichten, stehen im Ermessen des mit der Sache befassten Gerichts. Einfach-rechtliche Fehler, die in diesem Zusammenhang geschehen und zu einer Verlängerung des Verfahrens führen, sind der Prüfung durch den Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht entzogen, sofern sie nicht die Grenze zur Willkür überschreiten.3. Der Hinweis eines Gerichts, dass wegen eines Dezernatswechsels bzw. der Übernahme eines vollen Dezernats durch eine Teilzeitkraft eine zeitnahe Terminierung nicht in Betracht komme, lässt den Schluss auf eine verfassungsrechtlich relevante Verzögerung des Verfahrens durch eine unzureichende Personalausstattung der Justiz durch das Land nicht zu, wenn das Gericht zugleich - sachlich gerechtfertigt - Vergleichsverhandlungen anregt und seine Mithilfe dabei anbietet.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 4170/09 vom 18.01.2011

1. Die Mitteilung etwaiger Gebührenrückstände im Gebührenbescheid nimmt nicht an dessen Regelungswirkung teil, sondern erfolgt lediglich nachrichtlich.

2. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Abmeldung als Rundfunkteilnehmer.

3. Fehlt es an einer wirksamen Abmeldung, kommt es nicht darauf an, ob während des streitigen Gebührenzeitraums keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten wurden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 3396/10 vom 07.10.2010

Unter Berücksichtigung der sich aus der kommunalen Selbstverwaltung ergebenden verfassungsimmanenten Beschränkung des Art. 19 Abs. 4 GG prüft das Verwaltungsgericht von sich aus nur, ob der Satzungsgeber im Normgebungsvorgang zum Erlass einer kommunalen Steuersatzung frei von Willkür gehandelt hat: Der Satzungsgeber muss für den Bereich seiner Normsetzungskompetenz abgewogen und seiner Abwägung ein Abwägungsmaterial zu Grunde gelegt haben, dass aussagekräftig und dessen Ermittlung ihm zumutbar ist. Eine weitergehende Prüfung des Satzungsgebungsvorganges hängt grundsätzlich von der Substanz einer etwaigen Rüge ab (a.A.: OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5024/09 vom 06.10.2010

1. Im Hinblick auf den Steuersatz (hier: Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit) hat der Satzungsgeber die aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fließende Aufgabe, die tatsächlichen Grundlagen der Besteuerung sorgfältig zu ermitteln und unter Beachtung der Bruttoeinnahmen und Abwägung der Interessen aller Betroffenen angemessene Steuersätze zu finden. (a.A. OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010, Az. 14 A 597/09).

2. Angesichts dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Handel eines Normgebers und unter Berücksichtigung der sich aus der kommunalen Selbstverwaltung ergebenden verfassungsimmanenten Beschränkung des Art. 19 Abs. 4 GG prüft das Gericht von sich aus nur, ob der Satzungsgeber im Normgebungsvorgang frei von Willkür gehandelt hat: Der Satzungsgeber muss für den Bereich seiner Normsetzungskompetenz abgewogen und seiner Abwägung ein Abwägungsmaterial zu Grunde gelegt haben, das aussagekräftig und dessen Ermittlung ihm zumutbar ist. Eine weitergehende Prüfung hängt grundsätzlich von der Substanz einer etwaigen Rüge ab. (a. A. OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010, Az. 14 A 597/09).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 71.10 vom 24.09.2010

Wer im Zulassungsverfahren die gesonderte Begründung des Zulassungsantrages entgegen gesetzlicher Vorschrift beim Verwaltungsgericht einreicht, handelt sorgfaltswidrig, wenn er ohne nähere Kenntnis von Fachpostlaufzeiten zwischen dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht darauf vertraut, dass der Schriftsatz das Rechtsmittelgericht vor Ablauf der Begründungsfrist durch Weiterleitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erreichen werden

AG-MELDORF – Beschluss, 81 C 1605/09 vom 14.09.2010

1. Entsprechend § 45i Abs. 2 TKG trifft einen Postdienstleister, welcher die Beförderung und Ablieferung nicht eingeschriebener Briefsendungen übernimmt, keine Nachweispflicht für die geschuldeten Beförderungs- und Ablieferungsleistungen (Abgrenzung zu OLG Schleswig, OLGR 2006, 853; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 945).

2. Postdienstleister dürfen den Briefverkehr einschließlich der Zustellung nur auf besonderes Verlangen und mit Einwilligung des Absenders dokumentieren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 118/09 vom 24.08.2010

Im Fall eines Widerrufs der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung eines Pflanzenschutzmittels nach § 16g Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG liegt bei einer missbräuchlichen Verwendung derselben durch vor Inkrafttreten dieser Bestimmung begangene Handlungen eine tatbestandliche Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) vor, die sich im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen hält.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 28/09 vom 20.05.2010

Die Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine formlos durch die Post übersandte, letztinstanzliche Entscheidung in Strafsachen beginnt, wenn sich der Zeitpunkt des Zugangs der Entscheidung nicht feststellen lässt, am dritten Werktag nach der Aufgabe der Entscheidung, es sei denn, der Beschwerdeführer macht glaubhaft, dass sie ihm nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.


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