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Rücklauf

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 39/10 vom 05.03.2010

1. Die Bewertung eines Antrags auf Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung von Arbeitskräften u.a. ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR). 2. Eine analoge Anwendung von § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG kommt nicht in Betracht.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 143/05 vom 20.10.2009

Der Auftraggeber eines Blockheizkraftwerks darf auch dann eine einem Mindeststandard an zeitgemäßem Wohnen entsprechende zuverlässige Wärme- und Warmwasserversorgung erwarten, wenn ein auf Einsparung von Energie und Kosten besonders ausgerichtetes Konzept vereinbart ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2473/07.A vom 19.10.2009

Einzelfall einer vom Gericht nicht festgestellten Vorverfolgung in Kamerun durch Polizeibehörden wegen journalistischer Tätigkeit und Recherchen im Zusammenhang mit einer dem Sohn des Staatspräsidenten zugeordneten holzwirtschaftlichen Gesellschaft

OLG-STUTTGART – Urteil, 12 U 147/05 vom 29.09.2009

Zu den Voraussetzungen der haftungsbegründenden Kausalität zwischen einem von einem Wirtschaftsprüfer fehlerhaft erteilten Testats eines Jahresabschlusses einer Aktiengesellschaft und der Kaufentscheidung eines Anlegers

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3241/08 vom 10.07.2009

Steht fest, dass über Vollkost hinaus keine besondere Ernährung erforderlich ist, kann für die Frage, welchen Kostenaufwand eine Ernährung mit Vollkost erfordert, auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (3. Aufl. 2008) zurückgegriffen werden. Einzelfallbezogene Ermittlungen, welchen Kostenaufwand eine Ernährung mit Vollkost erfordert, sind nicht erforderlich.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 676/08 vom 22.06.2009

1. Einzelfall einer wirksamen Klagerücknahmefiktion gemäß § 92 Abs 2 VwGO nach rechtmäßiger Betreibensaufforderung.

2. Zur (hier ordnungsgemäßen) Zustellung durch Niederlegung gemäß § 181 ZPO, wobei die Mitteilung über die Niederlegung in den Gemeinschaftsbriefkasten einer Obdachlosenunterkunft eingelegt wurde.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 2858/08 vom 02.02.2009

Bei der Beurteilung der Frage, ob die im Verkehrszentralregister nach Tilgung nach § 29 StVG noch eingetragenen Punkte die Schwelle der Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG wieder unterschritten haben, sind nur rechtskräftige Entscheidungen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu berücksichtigen. Bereits begangene, aber noch nicht rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße (Tattagprinzip) werden nicht berücksichtigt und hindern das Unterschreiten dieser Schwelle nicht (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - juris).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 856/08 vom 01.12.2008

1. Zum Begriff der gewerblichen Sammlung nach § 13 Abs. 3

Satz 1 Nr. 3 Krw-/AbfG.

2. Allein die Möglichkeit von Gebührenerhöhungen kann der Sammlung nicht

als überwiegendes öffentliches Interesse entgegengehalten werden.

3.Die Sorge, einem anerkannten und abgestimmten flächendeckenden

Erfassungssystem für Verpackungen (Duales System Deutschland) könnte

durch die Sammlung Verpackungsmaterial entzogen werden, begründet kein

öffentliches Interesse.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 1368/08 vom 22.09.2008

Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes ist als „letztes Mittel“ erst dann zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln. Hieran fehlt es, wenn der Behörde möglich gewesen wäre, den Weg des § 3 VwZG -also der Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde- zu beschreiten oder aber bei der zuständigen Poststelle nachzufragen, warum eine Bekanntgabe des Bescheides -trotz zutreffender Adressangabe- nicht möglich war.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 574/08.WI vom 04.08.2008

1. § 8 Abs. 2 StAG n. F. ist im Kontext mit der Regeleinbürgerung nach § 9 StAG auszulegen.2. Einzelfall einer besonderen Härte nach § 8 Abs. 2 StAG bei einem Kläger, dem aufgrund eines Verkehrsunfalls sein Herz entfernt werden musste und der derzeit nur aufgrund des technischen Fortschrittes in der Medizin durch ein Kunstherz noch am Leben erhalten wird.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AS 1/07 vom 28.04.2008

1. Eine für eine Arbeitsgelegenheit gezahlte Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II umfasst regelmäßig auch bereits Fahrtkosten zur Beschäftigungsstätte.

2. Eine für die Zeit einer Arbeitsgelegenheit bewilligte Mehraufwandentschädigung von 1 EUR pro Stunde ist jedenfalls dann nicht unangemessen gering bemessen, wenn der Anteil an Fahrtkosten für die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Beschäftigungstätte nur 22 % der durchschnittlichen monatlichen Mehraufwandsentschädigung beträgt und ein Rückgriff auf die Regelleistung zur Bestreitung der Aufwendungen nicht erforderlich ist.

3. Die Angemessenheit der Entschädigung unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der gerichtlichen Überprüfung und hängt von den konkreten Umständen der Arbeitsgelegenheit und den konkreten damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen ab. Die Mehraufwandsentschädigung ist kein Stundenlohn für die geleistete Tätigkeit.

4. Ein Anspruch eines erwerbsfähigen Hilfeempfängers auf Übernahme von Fahrtkosten für den Besuch naher Angehöriger besteht jedenfalls dann nicht nach Maßgabe von § 73 SGB XII, wenn es sich nur um regelmäßig drei Besuche pro Jahr handelt.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 4 AS 98/08 B, erledigt: 16.01.2009

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 2933/07 vom 19.12.2007

Bei konkurrierenden Anträgen auf Festsetzung eines Wochenmarktes ist eine sachgerechte Auswahlentscheidung nach Ermessensgesichtspunkten zu treffen.

Das Ergebnis einer anonymen Umfrage unter den bisherigen Marktbeschickern kann ebenso wie das Veranstaltungskonzept der Bewerber als sachgerechtes, dem Grundsatz der Marktfreiheit entsprechendes Auswahlkriterium herangezogen werden, sofern ein für alle Bewerber transparentes und nachvollziehbares Verfahren gewährleistet ist.

LG-BONN – Urteil, 8 S 73/07 vom 02.08.2007

1. Die örtliche Zuständigkeit der Gütestellen nach dem GüSchlGNW bestimmt sich nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Landgerichte

2. Die Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle außerhalb desjenigen Landgerichtsbezirk, in dem beide Parteien wohnen oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, ist daher unzulässig und kann im Einzelfall auch gegen das Verbot unzulässiger Rechtsausübung verstoßen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 77/06 vom 14.06.2007

Im Falle des Sperrzeittatbestandes bei Arbeitsablehnung durch mangelndes Tätigwerden gem. § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III ist für die Bestimmung des sperrzeitauslösenden Ereignisses auf den Tag abzustellen, zu dem der Arbeitslose nach den Gesamtumständen des Einzelfalls spätestens hätte reagieren müssen. Diese Frist ist mit einer Woche anzunehmen, sofern keine Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Die Frist beginnt mit Zugang des Vermittlungsvorschlages. In Ermangelung anderer Anhaltspunkte ist hierfür die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 SGB X entsprechend heranzuziehen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 538/05 vom 19.01.2006

Eine Verwaltungspraxis, durch die eine Ermessensbindung eintritt, muss durch entsprechende Regelungen mit rechtlicher Außenwirkung in Erscheinung getreten sein. Ein Verwaltungsakt, durch den eine Subvention bewilligt wird, deren Vergabe nur durch Verwaltungsrichtlinien geregelt ist, ist nicht schon dann rechtswidrig, wenn der Behörde nach seinem Erlass klar wird, dass sie eine Verwaltungspraxis hätte begründen sollen, die den Erlass des Bewilligungsbescheides in dieser Form ausgeschlossen hätte.

SG-BERLIN – Beschluss, S 63 AS 6023/05 ER vom 21.09.2005

Ein Antragsteller hat zwar gemäß § 42 S 2 SGB 2 grundsätzlich die Möglichkeit, sich die Leistungen an seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort übermitteln zu lassen; es fällt dagegen in seinen Verantwortungsbereich, die erforderlichen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass ihn die Leistungen unter der angegebenen Anschrift tatsächlich erreichen. Der Grundsicherungsträger hat in einem solchen Fall lediglich dafür zu sorgen, dass die Leistungen mit der angegebenen Anschrift zur Post gegeben werden. Seine Leistungspflicht ist damit erfüllt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10826/03.OVG vom 17.02.2004

Eine Entgeltkalkulation muss mit Blick auf ihre Aufgabe, die tatsächlichen Grundlagen für die rechtssatzmäßige Festsetzung des Gebührensatzes zur Verfügung zu stellen, für den kundigen, mit dem Sachverhalt vertrauten kommunalen Mandatsträger transparent, verständlich, nachvollziehbar und in sich schlüssig sein.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 3674/02 vom 06.11.2002

1. Die Sperrwirkung der Abschiebung nach § 8 Abs 2 Satz 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) ist keine Strafe, sondern eine ordnungsrechtliche Folge der Abschiebung. Sie darf nur so lange aufrechterhalten werden, als ihr Anlass - das Vorliegen eines Abschiebungsgrundes i S des § 49 Abs 1 oder 2 AuslG (AuslG 1990) - die Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet noch erfordert.

2. Eine Befristung der Wirkungen der Abschiebung auf die Dauer von fünf Jahren ist wegen Verstoßes gegen das Schutzgebot des Art 6 Abs 1 GG in der Regel ermessensfehlerhaft, wenn der abgeschobene Ausländer nach einer Wiedereinreise als Asylbewerber durch Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben und die Kosten der Abschiebung bezahlt hat.

3. Mit "Ausreise" i S des § 8 Abs 2 Satz 4 AuslG (AuslG 1990) ist nur die erstmalige Ausreise gemeint, die im Falle der Abschiebung mit deren Durchführung identisch ist.

4. § 8 Abs 2 Satz 4 AuslG (AuslG 1990) regelt nur den Beginn der Frist, nicht deren Ablauf; eine Wiedereinreise hemmt den Fristablauf daher nicht. Will die Behörde bestimmten mit der Wiedereinreise verbundenen Gesichtspunkten Rechnung tragen, kann sie das bei der Bemessung der Frist im Ganzen, nicht aber dadurch, dass sie eine Hemmung des Fristablaufs verfügt.

5. Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs 1 Satz 1 VwGO bei einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) i V m § 9 Abs 2 Satz 1 Nr 1 DVAuslG (AuslGDV) hat und eine der Realisierung dieses Anspruchs derzeit entgegenstehende Befristungsentscheidung nach § 8 Abs 2 Satz 3 AuslG (AuslG 1990) anficht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2026/01 vom 28.08.2002

Kostenerstattungsrechtlich kommt es allein auf die tatsächlich erfolgte Jugendhilfemaßnahme und nicht auf die rechtlich mögliche oder gebotene Maßnahme an. Würde man dies anders handhaben, liefe es auf einen "Etikettenschwindel" heraus, mit dem ein Kostenträger sich einen vom Gesetz nicht gewollten Erstattungsanspruch verschaffen könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1211/97 vom 23.09.1997

1. Im Wahlausschreiben für die Wahl des Bezirkspersonalrats muß die Anschrift des Bezirkswahlvorstands so bestimmt angegeben werden, daß auch Boten und Postzusteller den Bezirkswahlvorstand ohne weiteres auffinden und Postsendungen den Bezirkswahlvorstand auf dem schnellsten Wege erreichen können.

Dem Absender eines Wahlvorschlags obliegt es nicht, durch eigenes Verhalten dazu beizutragen, daß sich ein Mangel des Wahlausschreibens nicht auswirkt.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 174/94 vom 20.04.1995

Ein der Fahrzeug-Wäsche dienendes Hochdruckreinigungsgerät, dem das für den Betrieb notwendige Heizöl über eine an einen Heizölstand angeschlossene Zuleitung zugeführt wird, stellt eine Anlage im Sinne von § 22 Abs. 2 WHG dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1730/94 vom 11.04.1995

1. Eine Kleinfeuerungsanlage ist erst dann im Sinne der Übergangsregelung in § 23 Abs 3 1. BImSchV (BImSchV 1 1988) errichtet, wenn sie an den erforderlichen Kamin betriebsfertig angeschlossen ist.

2. Zu den Anforderungen an die Durchführung der Messungen an Kleinfeuerungsanlagen im Rahmen der Überwachung gemäß § 14 1. BImSchV (BImSchV 1 1988) in Verb mit Anlage III Nr 1.3.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 158/88 vom 12.01.1989

1. Zur modifizierten Anwendung des Schwundberechnungsverfahrens nach dem Hamburger Modell bei rückläufigen und steigenden Zulassungszahlen im Erhebungszeitraum ("positiver" Schwund; im Anschluß an Senatsbeschluß vom 01.06.1987 - NC 9 S 11/87 -, KMK-HSchR 1987, 920).


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