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Rücklauf – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rücklauf“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 77/06 vom 14.06.2007

Im Falle des Sperrzeittatbestandes bei Arbeitsablehnung durch mangelndes Tätigwerden gem. § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III ist für die Bestimmung des sperrzeitauslösenden Ereignisses auf den Tag abzustellen, zu dem der Arbeitslose nach den Gesamtumständen des Einzelfalls spätestens hätte reagieren müssen. Diese Frist ist mit einer Woche anzunehmen, sofern keine Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Die Frist beginnt mit Zugang des Vermittlungsvorschlages. In Ermangelung anderer Anhaltspunkte ist hierfür die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 SGB X entsprechend heranzuziehen.

LG-BONN – Urteil, 8 S 73/07 vom 02.08.2007

1. Die örtliche Zuständigkeit der Gütestellen nach dem GüSchlGNW bestimmt sich nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Landgerichte

2. Die Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle außerhalb desjenigen Landgerichtsbezirk, in dem beide Parteien wohnen oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, ist daher unzulässig und kann im Einzelfall auch gegen das Verbot unzulässiger Rechtsausübung verstoßen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 538/05 vom 19.01.2006

Eine Verwaltungspraxis, durch die eine Ermessensbindung eintritt, muss durch entsprechende Regelungen mit rechtlicher Außenwirkung in Erscheinung getreten sein. Ein Verwaltungsakt, durch den eine Subvention bewilligt wird, deren Vergabe nur durch Verwaltungsrichtlinien geregelt ist, ist nicht schon dann rechtswidrig, wenn der Behörde nach seinem Erlass klar wird, dass sie eine Verwaltungspraxis hätte begründen sollen, die den Erlass des Bewilligungsbescheides in dieser Form ausgeschlossen hätte.

SG-BERLIN – Beschluss, S 63 AS 6023/05 ER vom 21.09.2005

Ein Antragsteller hat zwar gemäß § 42 S 2 SGB 2 grundsätzlich die Möglichkeit, sich die Leistungen an seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort übermitteln zu lassen; es fällt dagegen in seinen Verantwortungsbereich, die erforderlichen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass ihn die Leistungen unter der angegebenen Anschrift tatsächlich erreichen. Der Grundsicherungsträger hat in einem solchen Fall lediglich dafür zu sorgen, dass die Leistungen mit der angegebenen Anschrift zur Post gegeben werden. Seine Leistungspflicht ist damit erfüllt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 3674/02 vom 06.11.2002

1. Die Sperrwirkung der Abschiebung nach § 8 Abs 2 Satz 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) ist keine Strafe, sondern eine ordnungsrechtliche Folge der Abschiebung. Sie darf nur so lange aufrechterhalten werden, als ihr Anlass - das Vorliegen eines Abschiebungsgrundes i S des § 49 Abs 1 oder 2 AuslG (AuslG 1990) - die Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet noch erfordert.

2. Eine Befristung der Wirkungen der Abschiebung auf die Dauer von fünf Jahren ist wegen Verstoßes gegen das Schutzgebot des Art 6 Abs 1 GG in der Regel ermessensfehlerhaft, wenn der abgeschobene Ausländer nach einer Wiedereinreise als Asylbewerber durch Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben und die Kosten der Abschiebung bezahlt hat.

3. Mit "Ausreise" i S des § 8 Abs 2 Satz 4 AuslG (AuslG 1990) ist nur die erstmalige Ausreise gemeint, die im Falle der Abschiebung mit deren Durchführung identisch ist.

4. § 8 Abs 2 Satz 4 AuslG (AuslG 1990) regelt nur den Beginn der Frist, nicht deren Ablauf; eine Wiedereinreise hemmt den Fristablauf daher nicht. Will die Behörde bestimmten mit der Wiedereinreise verbundenen Gesichtspunkten Rechnung tragen, kann sie das bei der Bemessung der Frist im Ganzen, nicht aber dadurch, dass sie eine Hemmung des Fristablaufs verfügt.

5. Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs 1 Satz 1 VwGO bei einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) i V m § 9 Abs 2 Satz 1 Nr 1 DVAuslG (AuslGDV) hat und eine der Realisierung dieses Anspruchs derzeit entgegenstehende Befristungsentscheidung nach § 8 Abs 2 Satz 3 AuslG (AuslG 1990) anficht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2026/01 vom 28.08.2002

Kostenerstattungsrechtlich kommt es allein auf die tatsächlich erfolgte Jugendhilfemaßnahme und nicht auf die rechtlich mögliche oder gebotene Maßnahme an. Würde man dies anders handhaben, liefe es auf einen "Etikettenschwindel" heraus, mit dem ein Kostenträger sich einen vom Gesetz nicht gewollten Erstattungsanspruch verschaffen könnte.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 174/94 vom 20.04.1995

Ein der Fahrzeug-Wäsche dienendes Hochdruckreinigungsgerät, dem das für den Betrieb notwendige Heizöl über eine an einen Heizölstand angeschlossene Zuleitung zugeführt wird, stellt eine Anlage im Sinne von § 22 Abs. 2 WHG dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1730/94 vom 11.04.1995

1. Eine Kleinfeuerungsanlage ist erst dann im Sinne der Übergangsregelung in § 23 Abs 3 1. BImSchV (BImSchV 1 1988) errichtet, wenn sie an den erforderlichen Kamin betriebsfertig angeschlossen ist.

2. Zu den Anforderungen an die Durchführung der Messungen an Kleinfeuerungsanlagen im Rahmen der Überwachung gemäß § 14 1. BImSchV (BImSchV 1 1988) in Verb mit Anlage III Nr 1.3.


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