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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückkehrkontrollen 

Rückkehrkontrollen

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10215/08.OVG vom 31.10.2008

Zur Verfolgungsgefährdung eines türkischen Staatsangehörigen, der nach eigenen politischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verhaftung seiner Ehefrau als Gebietsleiterin der DHKP-C und dem Auffinden eines Waffenlagers in der Ehewohnung von den Sicherheitskräften gesucht worden war.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10580/05.OVG vom 04.11.2005

Ungeachtet der neueren innenpolitischen Entwicklung in der Türkei (vgl. dazu zuletzt Urteil des Senats vom 12. März 2004 - 10 A 11952/03.OVG -) kann für Kurden bei einer Rückkehr dorthin nach wie vor ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko bestehen, wenn sie durch ein entsprechend nachhaltiges exilpolitisches Engagement als exponierte und ernstzunehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind (hier: verneint).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11952/03.OVG vom 12.03.2004

Zur Frage, ob einem wegen Unterstützung der PKK in den ländlichen Regionen der Südosttürkei vorverfolgten Kurden mit Blick auf die zwischenzeitliche innenpolitische Entwicklung in der Türkei eine Rückkehr dorthin zugemutet werden kann (hier verneint in Fortführung und Aktualisierung der bisherigen Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1021/97 vom 07.10.1999

Auch unter Berücksichtigung neuer Erkenntnismittel droht wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen politische Verfolgung (Bestätigung und Fortschreibung der ständigen Senatsrechtsprechung).


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