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Rückkehr- und Anrechnungsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrAVG
Schlagworte:	Insolvenzschutz - Rückkehr- und Anrechnungsvereinbarung
Stichwort:	Rückkehr- und Anrechnungsvereinbarung
Leitsatz:	Endet das Arbeitsverhältnis durch eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers und beginnt nach drei Monaten ein neues Arbeitsverhältnis, so sind die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen (§ 1 Abs. 1 BetrAVG aF, § 1b Abs. 1 BetrAVG nF) unterbrochen. Eine nach Ausspruch der Eigenkündigung abgeschlossene Vereinbarung über die Rückkehr des Arbeitnehmers und über die Anrechnung der früheren Beschäftigungs- und Zusagezeiten löst nicht den Insolvenzschutz nach § 7 Abs. 2 BetrAVG aus.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 121/02

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