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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückkaufswert einer Kapitallebensversicherung als einzusetzendes Vermögen 

Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung als einzusetzendes Vermögen

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 3.03 vom 13.05.2004

1. Der Einsatz einer Kapitallebensversicherung mit ihrem Rückkaufswert ist im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht zu beanstanden, auch wenn sie vom Hilfesuchenden zur Alterssicherung bestimmt ist, er aber über das Kapital aus der Versicherung jederzeit frei verfügen kann.

2. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Frage der Zumutbarkeit der Verwertung einer der Alterssicherung dienenden Kapitallebensversicherung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe (§ 6 Abs. 3 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 7. August 1974) ist auf § 88 Abs. 3 BSHG nicht übertragbar.


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