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Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Sozialhilfe, Einsatz von Vermögen, Leistung aus privater Krankenversicherung, Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung
Stichwort:	Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 12 B 04.3551

Rechtsgebiete:	ZPO, BSHG
Schlagworte:	Einsetzbares Vermögen, Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung, Aufbringung der Prozesskosten durch Belastung bzw. Beleihung des einsatzpflichtigen Rückkaufswertes einer Kapitallebensversicherung
Stichwort:	Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung
Leitsatz:	Der Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung zählt zum Vermögen nach § 115 Abs. 2 ZPO und ist einzusetzen, sofern er das sogenannte Schonvermögen im Sinne des § 88 BSHG übersteigt. Falls die Kündigung der Kapitallebensversicherung dem Antragsteller unzumutbar erscheint, bleibt es ihm unbelassen, zur Aufbringung der Prozesskosten den einsatzpflichtigen Rückkaufswert durch Belastung bzw. Beleihung zu verwerten.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 18 Ta 129/05