Rückkaufswert

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Schlagworte:	Rückkaufswert, Forderungspfändung
Stichwort:	Rückkaufswert
Leitsatz:	Ob Ansprüche auf Rückkaufswerte aus Lebensversicherungen von einer Teilabtretung und damit von einer Forderungspfändung erfasst werden, ist erst durch Auslegung zu ermitteln.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 59/06

Rechtsgebiete:	VersO/EG
Schlagworte:	Beamter der Europäischen Gemeinschaft, Minister, ruhende Versorgungsbezüge, Rückkaufswert, Ruhegehalt, Saarländisches Ministergesetz, Übertragung des Wertes eines Versorgungsrechts, Versicherungsmathematischer Gegenwert, Versorgungseinrichtung der Europäischen Gemeinschaften
Stichwort:	Rückkaufswert
Leitsatz:	Art. 11 Abs. 2 und 3 der Versorgungsordnung der Europäischen Gemeinschaften (VersO/EG) vermitteln den Gemeinschaftsbeamten keine durchsetzbaren Ansprüche auf Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwertes oder des Rückkaufswertes eines außerhalb des Dienstes der Europäischen Gemeinschaften erworbenen Versorgungsrechts. Hierfür bedarf es ergänzender Regelungen der Mitgliedstaaten zur Ermittlung und Festsetzung des zu übertragenden Wertes.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 49.03

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, BSHG
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Vermögenseinsatz, Zumutbarkeit, Härte, Lebensversicherung, Rückkaufswert
Stichwort:	Rückkaufswert
Leitsatz:	Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die vorzeitige Verwertung einer Lebensversicherung zumutbar i.S. von § 115 Abs. 2 ZPO ist.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 14 S 2542/01