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Rückgriff der Staatskasse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FGG, BGB, BSHG
Schlagworte:	Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Beschränkung, Betreuungsrecht, Rückgriff der Staatskasse
Stichwort:	Rückgriff der Staatskasse
Leitsatz:	1. Die Zulassung einer Rechtsbeschwerde kann nicht auf eine bestimmte Rechtsfrage beschränkte werden, sondern nur auf selbständige abtrennbare Teile des Sreitgegenstandes. Bei unzulässiger Zulassungsbeschränkung gilt die Zulassung als unbeschränkt. 2. Das Vormundschaftsgericht hat vor der Anordnung eines Rückgriffs der Staatskasse wegen möglicher Unterhaltsansprüche eines Betreuten grundsätzlich nicht zu prüfen, ob diese Unterhaltsansprüche bestehen. 3. § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG findet auf den Rückgriff der Staatskasse nach den §§ 1908 i Abs. 1, 1836 e, 1836 c BGB keine Anwendung.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 277/04

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