JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rückgewähranspruch
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Verlobung, Rückgewähranspruch, Zuwendung |
| Stichwort: | Rückgewähranspruch |
| Leitsatz: | 1.) Haben Verlobte einander Zuwendungen gemacht, können deswegen nach dem Scheitern der Verlobung unter Umständen Ausgleichsansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch dann bestehen, wenn es gar nicht erst zur Eheschließung gekommen ist. 2.) Ansprüche nach § 1298 BGB bestehen nicht, wenn die Aufwendungen des Verlobten den Umständen nach nicht mehr angemessen waren. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 11 W 1/09 | |
| Rechtsgebiete: | HöfeO, MGV, MilchabgV, ZAV |
| Schlagworte: | Angewiesensein auf die Anlieferungs-Referenzmenge, Anlieferungs-Referenzmenge, Benötigen der Anlieferungs-Referenzmenge, flächenloser Übergang, Hoferbe, Hofübergabevertrag, Milcherzeuger, pachtvertraglicher Rückgewähranspruch, Rückgewähranspruch, Übergang einer Anlieferungs-Referenzmenge, Übernahmerecht des Pächters, Vorweggenommene Erbfolge, Weichender Miterbe |
| Stichwort: | Rückgewähranspruch |
| Leitsatz: | 1. Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge können - jedenfalls bis zur Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 2 ZAV durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Zusatzabgabenverordnung vom 14. Januar 2004 (BGBl. I S. 89) - pachtvertragliche Rückgewähransprüche, die sich auf flächenlos verpachtete Anlieferungs-Referenzmengen beziehen, auf weichende Erben übertragen werden. 2. Zum Begriff des "Benötigens" nach § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 MilchabgV. 3. Zum Begriff der "besonderen Härte" nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 MilchabgV. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 10 LC 226/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, InsO |
| Schlagworte: | Scheingewinn, Gewinn, Auszahlung, Rückgewähranspruch, Rückgewähr, Insolvenzanfechtung, Insolvenz, Anfechtung |
| Stichwort: | Rückgewähranspruch |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 58/07 | |
| Rechtsgebiete: | KO, ZPO |
| Schlagworte: | Rückgewähranspruch, Benennungsrecht, anfechtbare Handlung |
| Stichwort: | Rückgewähranspruch |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 8 U 269/99 | |
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