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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückgewähranspruch 

Rückgewähranspruch

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 4893/99 vom 25.01.2000

1. Eine Besetzungsrüge im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO in Berufungszulassungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ist nur dann hinreichend dargelegt, wenn der Zulassungsantrag die einen Mangel in der Besetzung begründenden Tatsachen schlüssig und substantiiert vorträgt und dabei zugleich beachtet, dass der bezeichnete Mangel nur bei einem qualifizierten, auf objektiver Willkür begründeten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gegeben sein kann.

2. Eine Besetzungsrüge "auf Verdacht" ist unbeachtlich.

3. Ein Übertragungsbeschluss nach § 6 VwGO, der nach § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht anfechtbar ist, stellt eine Vor-Entscheidung dar, die im Berufungszulassungsverfahren gegen das End-Urteil des Verwaltungsgerichts nicht der Beurteilung des Oberverwaltungsgerichts unterliegt.

VG-STADE – Urteil, 6 A 117/01 vom 20.06.2002

Das Übernahmerecht des Pächters aus § 12 Abs. 3 ZAV kann nicht wirksam ausgeübt werden, wenn der Verpächter oder dessen Rechtsnachfolger zwar nicht selbst Milcherzeuger ist, die Milcherzeugungsflächen aber in eine mit seinem Ehegatten gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingebracht hat und die Gesellschaft die Milcherzeugung fortführt.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 157/96 vom 18.12.1996

Die Beschränkung des Wahlrechts (Óbertragung, Verzicht oder Aufhebung) aus der Sicherungsvereinbarung auf den Löschungsanspruch (Aufhebung) hat mit dem Zuschlag ihre Wirkung verloren. Der Grund für die Beschränkung des Rückgewähranspruchs bei nicht mehr valutierter oder nicht mehr voll valutierter Grundschuld liegt in der einfacheren praktischen Handhabung für die Banken. Die Hypothekenbanken haben ein schützenswertes Interesse an einer klaren und übersichtlichen Vertragsabwicklung. Aus der Sicherungsvereinbarung mit dem Schuldner folgt grundsätzlich ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung des Óbererlöses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 782/96 vom 23.04.1996

1. Wie das Pflegegeld nach § 69 Abs 3 BSHG, so dient auch das Pflegegeld nach § 37 Abs 1 SGB XI (SGB 11) dazu, es dem Pflegebedürftigen zu ermöglichen, die Pflegebereitschaft nahestehender Personen anzuregen und zu erhalten, nicht aber darin, den Unterhalt des Pflegebedürftigen oder der nahestehenden Pflegeperson, an die er das Pflegegeld weiterreicht, zu sichern. Das Pflegegeld darf damit bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht als Einkommen des Pflegebedürftigen oder der nahestehenden Pflegeperson angerechnet werden (im Anschluß an BVerwGE 90, 217).

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 19/94 vom 14.12.1994

Erfüllung der Einlagepflicht eines Gesellschafters Es handelt sich um einen typischen Fall der Umgehung der Sachgründungsvorschriften, wenn der Gesellschafter einer GmbH sich die Leistung auf die Stammeinlage alsbald für einen an die Gesellschaft veräußerten Vermögenswert wieder zurückzahlen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1966/92 vom 06.07.1993

1. Wird eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung (hier: Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Rahmen der Amtshilfe) auf einen Drittwiderspruch hin aufgehoben, so kann der Widersprechende die Erstattung seiner hierfür aufgewendeten Rechtsanwaltskosten nicht nach § 80 LVwVfG (VwVfG BW) verlangen. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Behörde insoweit im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens oder eines nicht förmlichen Vorschaltverfahrens vor Erhebung einer Drittwiderspruchsklage (§§ 15 LVwVG (VwVG BW), 262 AO (AO 1977), 771 ZPO) gehandelt hat.

1.1 Für den Fall eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens scheitert eine Erstattung nach § 80 LVwVfG (VwVfG BW) daran, daß Beitreibungsverfahren überwiegend nach Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen und deshalb gemäß § 2 Abs 2 Nr 1 LVwVfG (VwVfG BW) von der Anwendung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ausgenommen sind.

1.2 Für den Fall eines nicht förmlichen Vorschaltverfahrens vor einer Klage nach § 771 ZPO scheidet § 80 LVwVfG (VwVfG BW) bereits tatbestandlich aus.

2. Eine Erstattung der Rechtsanwaltskosten durch die Vollstreckungsbehörde scheitert in einer solchen Situation insgesamt. Dies gilt, weil

2.1 - im Falle eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens - die Abgabenordnung sie nicht vorsieht, andere Anspruchsgrundlagen nicht greifen und insbesondere für eine Analogie zu sonstigen Vorschriften im Hinblick auf die ausdrückliche Begrenzung einer Kostenerstattung im Verwaltungsverfahren bei Anwendung abgaberechtlicher Vorschriften auf Kommunalabgaben (vgl § 2 Abs 2 Nr 1 2. Halbs LVwVfG (VwVfG BW), § 80 Abs 4 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW)) kein Raum ist;

2.2 - im Falle eines nicht förmlichen Vorschaltverfahrens - eine analoge Anwendung von §§ 771, 91 ZPO nicht in Betracht kommt, sondern eine Erstattung das Bestehen eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs mit selbständiger Anspruchsgrundlage voraussetzt.

3. Eine Differenzierung für die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im vorbereitenden Verfahren danach, ob es im Anschluß zu einem Gerichtsverfahren kommt oder nicht, verstößt weder gegen Art 3 noch gegen Art 19 Abs 4 GG.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 132/92 vom 21.12.1992

Forderungen, denen Schuldner im Zeitpunkt der Gläubigeranfechtung bei der Vollstreckung aus dem Titel die Einrede der Verjährung hätte entgegensetzen können, haben bei der Berechnung des titulierten Hauptanspruchs im Sinne des § 2 AnfG außer Betracht zu bleiben, zumindest dann, wenn der Anfechtungsgegner im Hinblick auf die eingetretene Verjährung den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung erhebt. Könnte der Schuldner dem Vollstreckungszugriff mit der Vollstreckungsgegenklage unter Berufung auf die gemäß § 218 BGB eingetretene Verjährung erfolgreich begegnen, so muß dem Anfechtungsgegner die gleiche Abwehrmöglichkeit zustehen.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 160/92 vom 16.12.1992

Der Konkursverwalter ist jedenfalls dann zur Anfechtung von Konkurseröffnung geleisteter Lohnsteuerzahlungen berechtigt (§ 30 Nr. 1, 2 KO), wenn der Arbeitgeber seine Dienstleistungspflicht zur Einbehaltung und (rechtzeitigen) Abführung des Lohnsteueranteils der Arbeitnehmer verletzt hat und der Haftungsanspruch nach § 42 d EStG gegen den Arbeitgeber besteht. In diesem Fall wird auf die Haftungsforderung nach § 42 d EStG gezahlt, so daß auch keine unzulässige Teilanfechtung des daneben und kumulativ mit dem Haftungsanspruch bestehenden primären Zahlungsanspruch gegen den Arbeitnehmer erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2754/89 vom 22.07.1991

1. Die Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Selbstverpflichtungserklärung eines Sozialhilfeträgers gegenüber dem Vermieter eines Hilfeempfängers, dessen Miet- und Nebenkostenzahlungen zu übernehmen (sog "Mietgarantie") muß sich am materiellen und formellen Handlungsrahmen des Sozialhilfeträgers nach dem BSHG orientieren. Ein hieraus abzuleitender Anspruch des Vermieters steht immer unter dem Vorbehalt vorgängiger Feststellung und Bewilligung entsprechender Sozialhilfeleistungen an den Hilfeempfänger durch die Sozialhilfebehörde. Ohne diese ist er nicht fällig und kann auch nicht zur Aufrechnung gestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3826/88 vom 24.07.1990

1. Der Dienstherr regelt beamtenrechtliche Verhältnisse (hier: Anerkennung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge zur Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben) in erster Linie durch Verwaltungsakt gegenüber dem Beamten und nicht durch Vertrag mit einem Dritten.


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