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Rückgewähr nachvertraglich erbrachter Leistung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO, BAT-O
Schlagworte:	Rückgewähr nachvertraglich erbrachter Leistung - Ausschlußfrist
Stichwort:	Rückgewähr nachvertraglich erbrachter Leistung
Leitsatz:	Leitsatz: Der Klageabweisungsantrag des Arbeitgebers in einem Kündigungsschutzrechtsstreit enthält nicht zugleich die nach § 70 BAT-O erforderliche schriftliche Geltendmachung für Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückgewähr solcher Leistungen, die er für die Zeit nach der rechtskräftig festgestellten Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtsgrundlos dem Arbeitnehmer erbracht hat. Aktenzeichen: 9 AZR 405/97 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - I. Arbeitsgericht Leipzig - 13 Ca 6892/95 - Urteil vom 23. Februar 1996 II. Sächsisches Landesarbeitsgericht - 9 Sa 594/96 - Urteil vom 24. Juni 1997
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 405/97