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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückgewähr nach Ende eines Pachtverhältnisses 

Rückgewähr nach Ende eines Pachtverhältnisses

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 30.03 vom 16.09.2004

Bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverhältnisse fällt eine mitverpachtete Milchreferenzmenge auch dann an den Verpächter zurück, wenn er in diesem Zeitpunkt konkrete Vorbereitungen dafür trifft, die Pachtflächen in kürzester Zeit wiederum an einen Milcherzeuger zu verpachten, sofern diese Vorbereitungen alsbald zum Abschluss eines neuen Pachtvertrages führen.

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